Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat n\u00e4chste Woche eine Konsultationsrunde zum Referendum \u00fcber die Justiz einberufen. Am Donnerstag wird er die Konsultationen mit der National Liberalen Partei, der Partei Rettet Rum\u00e4nien, dee Partei Volksbewegung, dem Ungarnverband und den nationalen Minderheiten aufnehmen. Am Freitag wird erwartet, dass die sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten mit dem Pr\u00e4sidenten zusammenkommen werden. Die letztere hat die Einladung des Pr\u00e4sidenten bereits abgelehnt, w\u00e4hrend der sozialdemokratische F\u00fchrer Liviu Dragnea sagte, er werde nicht an den Konsultationen teilnehmen, obwohl die Partei eine Delegation entsenden wird. Wir erinnern daran, dass der Pr\u00e4sident am Donnerstag angek\u00fcndigt hat, dass die Themen, die er bei dem Referendum vom 26. Mai, das gleichzeitig mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament abgehalten wird, zur Abstimmung vorlegen wird, das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sind, die mit dem Recht anderer Beh\u00f6rden korreliert sind, beim Verfassungsgericht derartige Verordnungen anzufechten. Gleichzeitig kritisierte der Pr\u00e4sident die Bereitschaft der Sozialdemokraten, Eilverordnungen zu erlassen, und forderte die Regierung auf, bis zum Referendum von solchen Aktionen abzusehen. Die Regierung wiederum beschuldigte den Staatschef, seine Wahlinteressen zu verteidigen, w\u00e4hrend die Liberalen das Referendum begr\u00fc\u200e\u00dft haben.<\/p>\n
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Das zentrale Wahlb\u00fcro hat die von neun politischen Parteien und unabh\u00e4ngigen Kandidaten f\u00fcr die Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments im Mai vorgelegte Kandidatenliste genehmigt. Laut einer auf der Website der Institution ver\u00f6ffentlichten Mitteilung genehmigte das Pr\u00e4sidium die von der Sozialdemokratischen Partei, der National Liberalen Partei, der Allianz der Parteien Rettet Rum\u00e4nien und Plus, der Allianz der Liberalen und Demokraten, dem Ungarnverband und der und die Partei PRO Rum\u00e4nien eingereichten Kandidaturen. Die Kandidaten der Partei Volksbewegung und der Partei Vereintes Rum\u00e4nien wurden ebenfalls genehmigt. Das Pr\u00e4sidium akzeptierte auch die unabh\u00e4ngige Kandidatur von Gregoriana Tudoran, einer Vertreterin des Gemeinsam f\u00fcr die Autobahn A8 Verbandes. Die Entscheidung kann bis zum 12. April angefochten werden. Das endg\u00fcltige Ergebnis wird am 16. April bekannt gegeben. Der Wahlkampf beginnt am 27. April und die Wahl findet am 26. Mai statt.<\/p>\n
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Das informelle Treffen der EU-Finanzminister ist am Samstag in Bukarest vor dem Hintergrund der Pr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens fortgesetzt worden. Das Treffen, das am Freitag unter dem Namen Eurogrup stattfand, brachte Finanzminister aus der Eurozone zusammen und war die erste Arbeitssitzung des informellen Treffens von Finanzministern und Zentralbankgouverneuren unter dem Vorsitz des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministers Eugen Teodorovici. Die Mitglieder der Eurogruppe diskutierten den Bankensektor, die Inflation und den Wechselkurs sowie die Entwicklungen in Griechenland. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, sagte, nach einer Analyse des \u00dcberwachungsberichts habe Athen wichtige Schritte unternommen, um ein neues Finanzhilfepaket von der EU in H\u00f6he von 1 Milliarde Euro zu erhalten.<\/p>\n
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\u00dcber ein Drittel der 2.300 Warnungen zu gef\u00e4hrlichen Produkten ist in Bezug auf Spielzeug ausgel\u00f6st worden, hei\u200e\u00dft es in einem Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr 2018. Nach Spielzeug folgen Kraftfahrzeuge, Bekleidung, Textilien und Modeartikel. Die Hauptrisiken sind chemische Risiken und Verletzungen, gefolgt vom Erstickungsrisiko f\u00fcr Kinder. Mehr als die H\u00e4lfte der als gef\u00e4hrlich identifizierten Produkte stammen aus China. Die Zusammenarbeit mit chinesischen Beh\u00f6rden im Bereich Produktsicherheit ist nach wie vor eine Priorit\u00e4t, hat die Europ\u00e4ische Kommission angek\u00fcndigt.<\/p>\n
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