Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat diese Woche Konsultationsrunden zum Referendum \u00fcber die Justiz einberufen. Am Donnerstag f\u00fchrte Iohannis Konsultationen mit den Oppositionsparteien (das sind die National Liberale Partei PNL, die Partei Rettet Rum\u00e4nien USR, die Partei Volksbewegung PMP, der Ungarnverband UDMR) und mit Vertretern der nationalen Minderheiten. Am Freitag wird erwartet, dass die regierenden Parteien, die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit dem Pr\u00e4sidenten zusammenkommen. Die letztere hat die Einladung des Pr\u00e4sidenten bereits abgelehnt, w\u00e4hrend der sozialdemokratische F\u00fchrer Liviu Dragnea sagte, er werde nicht an den Konsultationen teilnehmen, obwohl die Partei eine Delegation entsenden wird. Die National-Liberale Partei PNL unterst\u00fctzt das Referendum zum Thema Justiz, sagte der Parteivorsitzende, Ludovic Orban. Die Themen des Referendums vom 26. Mai, das gleichzeitig mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament abgehalten wird, betreffen das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, korreliert mit dem Recht anderer Beh\u00f6rden, beim Verfassungsgericht derartige Verordnungen anzufechten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Donnerstag protestierten fast 1000 Eisenbahnangestellte vor dem Verkehrsministerium in Bukarest. Sie forderten die dringende Annahme des Statuts der Eisenbahner und die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, und klagten \u00fcber den desolaten Zustand der Eisenbahninfrastruktur in Rum\u00e4nien. Der Tarifvertrag der Eisenbahnangestellten endet diesen Sommer, und die Lokf\u00fchrer, die an dem Protest teilgenommen haben, sagten, es k\u00f6nnte auch ein Generalstreik ausgerufen werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das US-Raketenabwehrsystem im s\u00fcdrum\u00e4nischen Dorf Deveselu wird gem\u00e4\u200e\u00df den Beschl\u00fcssen der NATO und dem bilateralen Abkommen zwischen Rum\u00e4nien und den USA in den kommenden Wochen einem Aktualisierungsprozess unterzogen. Das Verteidigungsministerium in Bukarest gibt an, dass w\u00e4hrend dieses Prozesses keine Elemente mit offensivem Charakter in das System eingef\u00fchrt, noch der streng defensive Charakter des Systems ge\u00e4ndert werden. W\u00e4hrend der Aktualisierung wird lediglich die NATO eine alternative Verteidigung gegen ballistische Raketen bereitstellen, indem sie in Rum\u00e4nien ein Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Air Defence (THAAD) unter operativer Kontrolle der NATO und vollst\u00e4ndiger politischer Kontrolle des Nord-Atlantik-Rats installiert. Die in Deveselu aufgestellten US-Abfangraketen dient dazu, der NATO und Europa mehr Sicherheit zu bringen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 nimmt am Donnerstag und Freitag am Gipfeltreffen der Regierungschefs des 16+1-Kooperationsformats Mittel- und Osteuropa — China teil, das im kroatischen Dubrovnik stattfindet. Laut einer Pressemitteilung der Regierung wird Viorica D\u0103ncil\u0103 neben der Teilnahme an der Plenarsitzung eine Reihe von Abkommen und bilateralen Kooperationsdokumenten zwischen Rum\u00e4nien und China unterzeichnen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die EU-Kommissarin f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Marianne Thyssen, hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass die Mittel, die Rum\u00e4nien aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds Plus erh\u00e4lt, um 17% aufgestockt werden sollen. Der Vorschlag wurde in Bukarest auf der Konferenz „Europ\u00e4ischer Sozialfonds Plus, ein PLUS f\u00fcr unsere Zukunft!“ gemacht, die vom Ministerium f\u00fcr europ\u00e4ische Fonds im Rahmen der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft organisiert wurde. „Wir schlagen vor, \u00fcber den Europ\u00e4ischen Sozialfonds Plus mit einem Budget von 101 Milliarden Euro in Humankapital, und in die F\u00e4higkeiten der Menschen zu investieren“, sagte Marianne Thyssen. Das Fondsverteilungsprogramm sei eine Best\u00e4tigung der Versprechen der EU hinsichtlich der Konzentrierung auf den sozialen Faktor, sagte noch die EU-Kommissarin f\u00fcr Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die wichtigste Regierungspartei in Bukarest, hat sich am Donnerstag gegen die Behandlung einiger Kollegen der Sozialdemokratischen Partei Europas gewehrt und diese als unzul\u00e4ssig eingestuft. Wenn sie Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien haben, sollen sie doch die Probleme benennen, sagte die rum\u00e4nischen Sozialdemokraten. Die Reaktion kam, nachdem auf der Website der SPE eine Ank\u00fcndigung des Vorsitzenden Sergei Stanishev ver\u00f6ffentlicht wurde, laut der die Beziehungen zu den rum\u00e4nischen Genossen eingefroren seien. Die Sozialdemokraten in Bukarest winden sich heraus und behaupten, dieses Thema sei eher von einer Wahllogik motiviert, die nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai verschwinden wird. Gleichzeitig sagt die PSD, sie werde diese Haltung, die auf Desinformation beruhe, nicht tolerieren, dass die Dinge gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen und dass sie offen sei, den unzufriedenen PES-Kollegen zu helfen, die Realit\u00e4t in Rum\u00e4nien zu verstehen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
WETTER – Es bleibt regnerisch-tr\u00fcb in Rum\u00e4nien, mit Regenf\u00e4llen in allen Regionen des Landes. Im S\u00fcdwesten \u00fcbersteigen die Wassermengen vereinzelt 15 Liter\/qm. Im Hochgebirge geht der Regen in Schneeregen \u00fcber. Die THT liegen zw 12 und 20 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 11 Grad gemessen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Nachrichten des Tages<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[126920,29484,126919,126921,28945,104636,29080,30168,54534,34528,29437,101271,29972,101170,100569,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-633089","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-161-kooperationsformat-mittel-und-osteuropa-china","tag-deveselu","tag-eisenbahnangestellte","tag-eu-kommissarin-fuer-beschaeftigung","tag-klaus-iohannis","tag-konsultationen","tag-liviu-dragnea","tag-ludovic-orban","tag-marianne-thyssen","tag-pes","tag-protest","tag-raketenabwehrsystem","tag-referendum","tag-sozialdemokratische-partei","tag-tarifvertrag","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n