Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Dekret f\u00fcr das Referendum \u00fcber die Justiz erlassen, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament stattfinden wird. Die zwei Fragen f\u00fcr das Referendum lauten wie folgt: Frage 1: Stimmen Sie dem Verbot von Amnestie und Begnadigung f\u00fcr Korruptionstaten zu?<\/p>\n
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Frage 2: Sind Sie mit dem Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Korruptionsdelikte einverstanden, das mit der Ausweitung des Rechts, die Dringlichkeitsverordnungen direkt vor dem Verfassungsgericht anzugreifen, verbunden ist?<\/p>\n
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Die Handlung des Staatspr\u00e4sidenten beruht auf zahlreichen Gesetzes\u00e4nderungen im Justizbereich, die von der parlamentarischen Mehrheit und dem Regierungskabinett PSD-ALDE bef\u00fcrwortet und durchgef\u00fchrt wurden. Die umstrittenen Gesetzes\u00e4nderungen wurden von den Rum\u00e4nen in Frage gestellt und von den europ\u00e4ischen Partnern Rum\u00e4niens kritisiert. Das Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Antrag des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis \u00fcber das Abhalten des Referendums.<\/p>\n
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Eine Delegation der Venedig-Kommission (des beratenden Gremiums des Europarates), die sich zur Zeit in Rum\u00e4nien aufh\u00e4lt, ist am Donnerstag mit Vertretern des Sonderparlamentsaussch\u00fcsses f\u00fcr Justiz zusammengetroffen. Themen der Gespr\u00e4che waren die Dringlichkeitsverordnungen zur \u00c4nderung der Justizgesetze. Der Vorsitzende des Justizausschusses des rum\u00e4nischen Parlaments, der sozialdemokratische Politiker Robert Cazanciuc, hat nach dem Treffen erkl\u00e4rt, es habe einen offenen Dialog gegeben, wobei er erkl\u00e4rt haben, dass die Eilverordnungen zur Beseitigung schwerer Blockaden erlassen wurden seien. Die oppositionelle Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) teilte nach dem Treffen mit, die Vertreter der Kommission haben darauf hingewiesen, dass Eilverordnungen neue Notsituationen schaffen und dass der Versuch die parlamentarische Debatte zu umgehen ein sehr schwerwiegender ist, der nicht toleriert werden sollte. Am Mittwoch war der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis mit den Mitgliedern der Venedig-Kommission zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, die vom Parlament angenommenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung seien sch\u00e4dliche Rechtshandlungen, die Instabilit\u00e4t im Justizsystem verursachen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat bekanntgegeben, sie werde die \u00c4nderungen der rum\u00e4nischen Strafgesetzgebung sorgf\u00e4ltig untersuchen und bekr\u00e4ftigte erneut, dass Rum\u00e4nien den Reformprozess dringend wieder aufnehmen m\u00fcsse. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien wird am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl vom 26. Mai er\u00f6ffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der n\u00e4chsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Stra\u200e\u00dfburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Gro\u200e\u00dfbritannien die EU verl\u00e4sst. Zu den rum\u00e4nischen Kandidaten f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament geh\u00f6ren ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspr\u00e4sident, gegenw\u00e4rtige EU-Abgeordnete sowie B\u00fcrgermeister einiger Gro\u200e\u00dfst\u00e4dte. Die Favoriten der Rum\u00e4nen sind, laut Umfragen, die Sozialdemokratische Partei PSD (die gr\u00f6\u200e\u00dfte Partei der Regierungskoalition), und die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei. Es folgen die Allianz 2020 USR PLUS und die Partei ProRomania, beide von der Opposition, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der PSD-Koalitionspartner. Chancen f\u00fcr die Entsendung von Vertretern in das Europ\u00e4ische Parlamnent haben auch der Ungarnverband UDMR und die Volksbewegung PMP. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rum\u00e4nien den EU-Ratsvorsitz innehat. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rum\u00e4nien auch das vom Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden.<\/p>\n
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Der Heilige Stuhl hat das detaillierte Programm des Besuchs von Papst Franziskus in Rum\u00e4nien ver\u00f6ffentlicht. Papsts Souver\u00e4n kommt am 31. Mai in Rum\u00e4nien an, als er sich mit Klaus Iohannis, Premierministerin Viorica Dancila und Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Diplomatischen Korps in Bukarest trifft. Dann wird er sich mit Patriarch Daniel treffen und vor der St\u00e4ndigen Synode der rum\u00e4nischen orthodoxen Kirche sprechen. Papst Franziskus und Patriarch Daniel werden an einem gemeinsamen Gebet in der Kathedrale der Erl\u00f6sung der Nation teilnehmen. Der erste Tag des Papstes in Rum\u00e4nien endet mit einem Gottesdienst in der Kathedrale „St. Joseph“ der r\u00f6misch-katholischen Erzdi\u00f6zese Bukarest. Am n\u00e4chsten Tag, dem 1. Juni, h\u00e4lt Papst Franziskus einen Gottesdienst in Sumuleu Ciuc (in der Mitte Rum\u00e4niens) und f\u00e4hrt dann nach Ia\u015fi (im Osten des Landes), wo er die r\u00f6misch-katholische Kathedrale besuchen und eine Rede im Palast des Palastes der Familien- und Jugendkultur halten wird. Am Sonntag, dem 2. Juni, wird Papst Franziskus in Blaj (Mitte) die g\u00f6ttliche Liturgie mit der Seligsprechung von sieben griechisch-katholischen M\u00e4rtyrern feiern und sich mit der Roma-Gemeinschaft in der Region treffen. Der Heilige Vater f\u00e4hrt dann von Sibiu (in der Landesmitte) nach Rom ab. Mehr als 100.000 Menschen haben sich online angemeldet, um an der Heiligen Messe von Sumuleu Ciuc teilzunehmen. Unter ihnen werden r\u00f6misch-katholische Christen aus der ganzen Welt sein.<\/p>\n
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Das Wetter in Rum\u00e4nien ist heiter und w\u00e4rmer als zu dieser Jahreszeit \u00fcblich, vor allem im Westen, in der Landesmitte und im Norden. Der Himmel ist nur im Gebirge wechselhaft, wo am Nachmittag Regen und Gewitter erwartet werden. Die Tagestiefsttemperaturen werden am Freitag zwischen 4 — 14 Grad Celsius liegen, die H\u00f6chsttemperaturen zwischen 20 und 30 Grad.<\/p>\n
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