Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Montag in Br\u00fcssel an einem Treffen der Vertreter der L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft teilnehmen, anl\u00e4sslich der 10. Jahrung der Gr\u00fcndung dieser Initiative. Nach Angaben der Pr\u00e4sidialverwaltung wird der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident betonen, dass die Partnerschaft zur St\u00e4rkung der Wirtschaft und Gesellschaft der \u00f6stlichen L\u00e4nder und auch zu einer gr\u00f6\u200e\u00dferen Stabilit\u00e4t der EU-Grenzen beigetragen hat. Iohannis wird auch erkl\u00e4ren, dass die EU von den Partnerl\u00e4ndern eine st\u00e4ndige politische Verpflichtung erwartet, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die \u00d6stliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilit\u00e4t und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Wei\u200e\u00dfrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung werden auch andere hochrangige EU-Beamte teilnehmen.<\/p>\n
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Die internationale Ratingagentur Fitch best\u00e4tigt die Ratings f\u00fcr Rum\u00e4niens langfristige Schulden in Hart- und Lokalw\u00e4hrungen bei BBB minus, mit stabilem Ausblick f\u00fcr beide, warnt aber davor, dass das Haushaltsdefizit 2019 auf 3,4 % des BIP steigen k\u00f6nnte. Die L\u00e4nderobergrenze Rum\u00e4niens wurde mit BBB plus best\u00e4tigt, w\u00e4hrend die kurzfristige lokale und harte W\u00e4hrung IDR (Issuer Default Rating) mit F3 best\u00e4tigt wurde. Desgleichen weisen die Fitch-Analysten darauf hin, dass die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite, die Auslandsverschuldung \u00fcber dem Durchschnittswert der Staaten, die zur gleichen Investitionskategorie geh\u00f6ren, und die prozyklische Fiskalpolitik Risiken f\u00fcr die makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t Rum\u00e4niens darstellen.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht wird am 28. Mai, die am Freitag vom rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis eingereichte Notifizierung \u00fcber die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Anti-Korruptionsgesetzes er\u00f6rtern. Der Landespr\u00e4sident behauptet, dass das Parlament in Bezug auf das Strafgesetzbuch und das Antikorruptionsgesetz auch einige Bestimmungen ge\u00e4ndert habe, die nichts mit der von ihm beantragten \u00dcberpr\u00fcfung zu tun h\u00e4tten. Zur \u00c4nderung der Strafprozessordnung sagt Iohannis, dass die zuvor vom Verfassungsgericht kritisierten Texte nicht angepasst wurden. Die oppositionellen Liberalen reichten ebenfalls eine Notifizierung zu diesem Thema ein, die am 22. Mai diskutiert wird. Die vom Parlament verabschiedeten und am 2. Mai dem Pr\u00e4sidenten Unterzeichnung zugeleiteten \u00c4nderungen reduzieren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr strafrechtliche Haftung, setzen eine einj\u00e4hrige Frist f\u00fcr Anklage gegen Bestechungsf\u00e4lle und unredliche Einflussnahme, entkriminalisieren die Pflichtverletzung und verringern die Strafen f\u00fcr Unterschlagung und Amtsmissbrauch um die H\u00e4lfte.<\/p>\n
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Die milit\u00e4rische \u00dcbung European Spartan 2019 findet vom 13. bis 24. Mai auf der 90. Luftfahrtbasis in Otopeni, nahe Bukarest statt. Diese wird im Rahmen der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft organisiert. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest, ist die \u00dcbung Teil einer Reihe von Aktivit\u00e4ten, die von der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur und der rum\u00e4nischen Luftwaffe im Rahmen des Programms European Air Transport Fleet, mit dem Zweck multinationale \u00dcbungen und multinationales Training zu erm\u00f6glichen. Die an der \u00dcbung teilnehmenden L\u00e4nder sind, neben Rum\u00e4nien: Bulgarien, Italien, Litauen und die Slowakei sowie Beobachter aus anderen Staaten, die diesen Flugzeugtyp in Europa in ihrer Ausstattung haben, aber auch aus den USA und Australien.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Simona Halep, Weltnummer 3. im WTA-Ranking, steht heute im Finale des Turniers in Madrid, das mit Preisen in H\u00f6he von insgesamt 7 Millionen Euro dotiert ist. Dies ist ihr viertes Finale in Madrid. Halep wird gegen die Niederl\u00e4nderin Kiki Bertens spielen, weltweit die Nummer 7. Im Halbfinale besiegte die Rum\u00e4nin die Schweizerin Belinda Bencic, w\u00e4hrend Kiki Bertens die Amerikanerin Sloane Stephens eliminierte. Halep gewann das Madrider Turnier bereits in den Jahren 2016 und 2017.<\/p>\n
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