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Br\u00fcssel:<\/strong> Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Montag best\u00e4tigt, dass der erste Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans am Freitag den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden einen Brief schickte, in dem er die Besorgnis \u00fcber die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien \u00e4u\u00dferte. Kommissionssprecher Margaritis Schinas sagte, die gr\u00f6\u00dften Sorgen seien die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die wirksame Bek\u00e4mpfung der Korruption, der Schutz der finanziellen Interessen der EU, insbesondere die k\u00fcrzlich angenommenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs. Wenn die erforderlichen Verbesserungen nicht rapid durchgef\u00fchrt werden oder wenn weitere negative Ma\u00dfnahmen, wie die Verk\u00fcndung der j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs, getroffen werden, dann werde die Kommission unverz\u00fcglich arbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu sch\u00fctzen und das Kooperations- und Kontrollverfahren suspendieren. Durch diesen Mechanismus \u00fcberwacht die Europ\u00e4ische Kommission die Entwicklung der Justiz in Rum\u00e4nien seit dem EU-Beitritt des Landes 2007. Am 24. April hatte die Europ\u00e4ische Kommission bekanntgegeben, dass sie sorgf\u00e4ltig den Entwurf von \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung analysieren werde. Rum\u00e4nien m\u00fcsse den Reformprozess dringend wieder aufnehmen, hei\u00dft es desweiteren.<\/p>\n
Bukarest:<\/strong> Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beteiligt sich in Br\u00fcssel an einem Treffen der Vertreter der L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft. Dieses findet anl\u00e4sslich der 10. J\u00e4hrung der Gr\u00fcndung dieser Initiative statt. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident betont, dass die Partnerschaft zur St\u00e4rkung der Wirtschaft und Gesellschaft der \u00f6stlichen L\u00e4nder und auch zu einer gr\u00f6\u00dferen Stabilit\u00e4t der EU-Grenzen beigetragen hat. Pr\u00e4sident Iohannis erkl\u00e4rt, dass die EU von den Partnerl\u00e4ndern eine st\u00e4ndige politische Verpflichtung erwarte, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die \u00d6stliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilit\u00e4t und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Wei\u00dfrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung nehmen auch andere hochrangige EU-Beamte teil.<\/p>\n
Br\u00fcssel:<\/strong> Der Chef der Bukarester Diplomatie Teodor Melescanu nimmt an der Tagung des Rates f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der EU in Br\u00fcssel teil. Auf der Tagesordnung stehen die Lage in Libyen und der Sahelzone. Der rum\u00e4nische Minister wird auch an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, die im Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung der \u00d6stlichen Partnerschaft stattfinden. Am Dienstag ist eine gemeinsame Sitzung der EU-Au\u00dfen- und Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen der Gruppe G5, Sahel: Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger geplant.<\/p>\n
Bukarest:<\/strong> Die milit\u00e4rische \u00dcbung European Spartan 2019 findet auf der 90. Luftbr\u00fcckenbasis in Otopeni, im S\u00fcden, im Rahmen der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft statt. Laut einer Erkl\u00e4rung des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums ist die \u00dcbung, die am 24. Mai endet, Teil einer Reihe von Aktivit\u00e4ten, die von der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur und der rum\u00e4nischen Luftwaffe im Rahmen des Programms der Europ\u00e4ischen Luftflotte geplant und organisiert werden und als multinationale Ausbildungsveranstaltung im Bereich der Verkehrsflugzeuge konzipiert sind. Rum\u00e4nien nimmt neben Bulgarien, Italien, Litauen und der Slowakei sowie Beobachtern aus anderen Staaten, die Spartan-Flugzeuge in Europa besitzen, sowie aus den USA und Australien an der \u00dcbung teil.<\/p>\n
Bukarest:<\/strong> In Rum\u00e4nien wird der Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen am 26. Mai fortgesetzt. 13 politische Parteien sind im Rennen: die Sozialdemokratische Partei und die Allianz der Liberalen und Demokraten, beide in der Regierungskoalition; die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien, die ein Abkommen \u00fcber die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Regierung haben; die Oppositionsparteien: die Nationale Liberale Partei, die Allianz USR-PLUS, die Partei der Volksbewegung und Pro Rum\u00e4nien, deren Mitglieder \u00dcberl\u00e4ufer der Sozialdemokratischen Partei sind, sowie mehrere au\u00dferparlamentarische Parteien. Drei unabh\u00e4ngige Kandidaten sind ebenfalls im Rennen. Rum\u00e4nien hat 33 Sitze im zuk\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Parlament. Der 33. Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst nach den R\u00fccktritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs antreten. F\u00fcr die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen, vor allem in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau, wurden 441 Wahllokale eingerichtet. Am selben Tag mit die Europawahlen findet auch ein von dem Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis einberufenes Referendum zur Justiz statt.<\/p>\n
Bukarest:<\/strong> Die Direktion zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus hat am Montag die H\u00e4user von verd\u00e4chtigen Mitgliedern eines Netzwerks f\u00fcr den Menschenhandel in den Bezirken Timis und Arad in Westrum\u00e4nien durchsucht, das Teil einer internationalen Gruppe war. Die Suche erfolgte an 15 verschiedenen Adressen, es wurden 12 Migranten gefunden. Ermittler sagen, dass das Netzwerk, das sowohl rum\u00e4nische als auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige umfasst, Migranten, die Westeuropa \u00fcber die Grenze erreichen wollten, in Lastwagen mitgenommen hat. Die Migranten, die aus L\u00e4ndern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen, zahlten 10.000 Euro, um ihr Ziel zu erreichen. Gegen 20 Personen wird wegen Menschenhandels mit Migranten und der Bildung einer krimin\u00e4llen Gruppe ermittelt.<\/p>\n
Bukarest:<\/strong> Rum\u00e4nische Sch\u00fcler haben sechs Silbermedaillen bei der 17. Ausgabe der Wissenschaftsolympiade der Europ\u00e4ischen Union (EUSO), die vom 4. bis 11. Mai im portugiesischen Almada stattfand gewonnen. Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um einen multidisziplin\u00e4ren Teamwettbewerb. Jedes Land entsendet zwei Teams mit drei Mitgliedern. Die Teilnehmer m\u00fcssen gemeinsam an der L\u00f6sung einer praktischen 4-st\u00fcndigen Aufgabe in den drei Disziplinen Biologie, Chemie und Physik arbeiten. An der diesj\u00e4hrigen Ausgabe nahmen 50 Teams aus 24 L\u00e4ndern teil.<\/p>\n
Bukarest:<\/strong> Der 64. Eurovision Song Contest findet diese Woche in Tel Aviv statt. Ester Peony, die Vertreterin Rum\u00e4niens, wird im zweiten Halbfinale am 16. Mai das Lied On a Sunday singen. Das erste Halbfinale findet am Dienstag statt, w\u00e4hrend das Finale f\u00fcr den 18. geplant ist. In diesem Jahr sind Vertreter aus 14 L\u00e4ndern im Wettbewerb.<\/p>\n
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