Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien liegt laut den ersten Hochrechnungen, mit 25,8 %, gleichauf mit der oppositionellen National Liberalen Partei. Diesen folgt, auf dem 3. Platz die Allianz 2020 der oppositionellen Parteien USR und PLUS, mit 23,9 %. Mit knapp \u00fcber 5 % k\u00f6nnten auch die Partei Pro-Romania, der Ungarn-Verband und die Volksbewegung, PMP Abgeordnete ins Europ\u00e4ische Parlament entsenden. Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und r\u00e4umte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila erkl\u00e4rte, die Regierung werde nur dann gehen, wenn es das Vertrauen des Parlaments verliert. Der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban beanspruchte den Sieg bei den Europawahlen in Rum\u00e4nien f\u00fcr seine Partei. Der Vorsitzende der PLUS, Dacian Ciolos erkl\u00e4rte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rum\u00e4niens Wiedergeburt, w\u00e4hrend Dan Barna, der Vorsitzende der USR, der anderen Partei der Allianz 2020, den R\u00fccktritt der PSD–ALDE-Regierung forderte, wegen der mangelhaften Organisation der Abstimmung. F\u00fcr Rum\u00e4nien sind 33 Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament vorgesehen. Die Beteiligung an der Europawahl lag in Rum\u00e4nien, gem\u00e4\u200e\u00df dem Zentralen Wahlb\u00fcro, bei ca. 50 %, also deutlich \u00fcber der bei der Abstimmung vor 5 Jahren. F\u00fcr die Rum\u00e4nen im Ausland wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Er\u00f6ffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, W\u00e4hler standen stundenlang Schlange. Diesen zum Trotz hat das Zentrale Wahlb\u00fcro entschieden die Abstimmung nicht \u00fcber 21.00 Uhr hinaus zu verl\u00e4ngern. Gem\u00e4\u200e\u00df dem Innenministerium wurden keine schwerwiegenden Vergehen verzeichnet. F\u00fcr die Europawahlen gaben am Sonntag B\u00fcrger aus weiteren 20 EU-Staaten ihre Stimmen ab. Die B\u00fcrger Gro\u200e\u00dfbritanniens, der Niederlande, der Tschechischen Republik, Irlands, der Slowakei, Lettlands und Maltas haben bereits f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament gestimmt.<\/p>\n
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Landespr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat den Rum\u00e4nen f\u00fcr die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum, den er zeitgleich mit den Wahlen anberaumt hat, gedankt. Mehr als 41 % der Wahlberechtigten haben an dem Referendum teilgenommen, weit \u00fcber die erforderliche 30 % H\u00fcrde hinaus ist. Laut dem Pr\u00e4sidenten, haben die Rum\u00e4nen deutlich gemacht, dass sie eine faire und politisch unabh\u00e4ngige Justiz w\u00fcnschen sowie eine gute Regierung. Klaus Iohannis hat Kritik an der mangelhaften Organisation der Wahlen ge\u00e4u\u200e\u00dfert und den R\u00fccktritt der Regierung gefordert. Laut Gesetz ist das Referendum g\u00fcltig, wenn die g\u00fcltigen Stimmen mindesten 25 % der in den st\u00e4ndigen W\u00e4hlerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen. Die W\u00e4hler wurden aufgefordert folgenden Fragen mit JA\u201c oder NEIN\u201c beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?\u201c, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?\u201c.<\/p>\n
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Beteilung an Europawahlen erreicht fast 50%, Beteiligung am Referendum hat die 30%-H\u00fcrde \u00fcberschritten.<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[30355,101081,117517,127012,99625,29972,32446,100870,102054],"coauthors":[],"class_list":["post-633133","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-cfr-cluj","tag-europawahlen","tag-fussballmeisterschaft","tag-fussballpokal","tag-justiz","tag-referendum","tag-viitorul-constanta","tag-volksbefragung","tag-wahlbeteiligung"],"acf":[],"yoast_head":"\n