Nach der Abstimmung der Rum\u00e4nen bei der Europawahl am Sonntag werden Vertreter von 6 politischen Parteien ins EU-Parlament geschickt. Das Zentrale Wahlb\u00fcro Rum\u00e4niens (BEC) gab die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse der Abstimmung nach der Z\u00e4hlung der Mehrheit der Stimmen bekannt. Die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei, gewann die meisten Stimmen – 27,07%, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei PSD, die Nummer eins in der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, mit 23,59% und der Allianz USR-PLUS 2020 mit 19,99%. Auch folgende Parteien habes es ins EU-Parlament geschafft: die Partei PRO Romania, mit 6,7%, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumanien UDMR mit 6,4%, die Partei Volksbewegung PMP mit 5,4%. Unter der 5%-H\u00fcrde blieben die anderen 7 Parteien und unabh\u00e4ngige Kandidaten, die an der EU-Wahl teilgenommen haben, einschlie\u00dflich die an der Regierung beteiligte Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen haben in enormen Warteschlangen stundenlang gewartet, um ihr Wahlrecht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Zahlreiche W\u00e4hler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die emp\u00f6rten Rum\u00e4nen \u00fcber schlechte Organisierung. Au\u00dfenminister Melescanu entschuldigte sich durch eine Mitteilung und machte bekannt, dass er in den L\u00e4ndern, wo Rum\u00e4nen nicht abstimmen konnten, Untersuchungen gefordert habe. Gleichzeitig forderte Melescanu eine Analyse f\u00fcr die Identifizierung von konkreten L\u00f6sungen f\u00fcr die Wahl der Rum\u00e4nen im Ausland. Die Pr\u00e4senz bei der Europawahl lag in Rum\u00e4nien mit 49% auf Rekordniveau.<\/p>\n
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Parallel zu der Europawahl f\u00fchrte Rum\u00e4nien auch ein Referendum \u00fcber die Justiz durch, das von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis initiiert worden war. Die W\u00e4hler erhielten drei Stimmzettel \u2013 einen f\u00fcr die Europawahl und zwei f\u00fcr die Fragen des Referendums. Die Rum\u00e4nen sollten die folgenden Fragen mit JA\u201c oder NEIN\u201c beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?\u201c, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?\u201c \u00dcber 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet. In Rum\u00e4nien betrug die Pr\u00e4senz beim Referendum mehr als 41% und \u00fcberschritt die Mindestschwelle von 30% f\u00fcr die Anwesenheit, die zur Validierung des Referendums erforderlich war. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte am Montag, (wir zitieren) Gestern hat das europ\u00e4ische Rum\u00e4nien gewonnen, das demokratische Rum\u00e4nien, Rum\u00e4nien, ein Land, in dem die Justiz unabh\u00e4ngig bleiben muss, wo Diebe und Straft\u00e4ter im Gef\u00e4ngnis sitzen, und nicht an der Spitze des Staates.\u201c (Zitatende). Pr\u00e4sident Iohannis hat die Organisierung der Europawahl f\u00fcr die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen hart kritisiert. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beteiligt sich am Dienstag an der informellen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel. Auf der Tagesordnung steht die Auswertung der Ergebnisse der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch eine vorl\u00e4ufige Diskussion \u00fcber die Kandidaten f\u00fchren, die an der Spitze der Gemeinschaftsorgane ernannt werden sollen.<\/p>\n
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Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag, den 27. Mai, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wegen Antstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft rechtskr\u00e4ftig verurteilt. In erster Instanz war Liviu Dragnea letztes Jahr zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden; danach ging das Verfahren in Revision. Beim Gerichtstermin am 15. April pl\u00e4dierte Liviu Dragnea unschuldig. Die Staatsanw\u00e4lte von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA haben Beweise f\u00fcr die Anschuldigung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgelegt und gefordert, dass der Angeklagte Liviu Dragnea zu einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Als Kreistagsvorsitzender von Teleorman habe Liviu Dragnea vor einigen Jahren veranlasst, dass mehrere PSD-Mitarbeiterinnen vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten; die betreffenden Frauen seien nie beim Kinderschutzamt erschienen, sondern h\u00e4tten ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet. Laut DNA habe Liviu Dragnea als Vorsitzender des Landkreisrates Teleorman die Arbeit der Direktion f\u00fcr Kinderschutz koordiniert und kontrolliert. Liviu Dragnea hatte vorhin noch eine Strafverurteilung zu Bew\u00e4hrung bekommen, wegen Wahlbetrug beim Referendum von 2012 betreffend die Suspendierung des damaligen Staatspr\u00e4sidenten Traian Basescu.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Wetteramt hat eine gelbe Warnstufe wegen starker Niederschl\u00e4ge ausgegeben, der von Montagabend bis Dienstagvormittag in 13 Landkreisen im Westen des Landes g\u00fcltig ist, sowie eine Schlechtwetterwarnung f\u00fcr weitere Regionen des Landes, die am Mittwochabend abl\u00e4uft. Die Wassermengen \u00fcbersteigen 25 l\/m\u00b2 und isoliert 40-50 l\/m\u00b2. Es gibt starke Bew\u00f6lkungen, Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windb\u00f6en vor allem im Westen, S\u00fcdwesten und in der Landesmitte. In den restlichen Regionen bleibt das Wetter vorwiegend sch\u00f6n. Die THT liegen zwischen 24 und 30 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 25 Grad gemessen. In 14 Flusseinzugsgebieten in mehreren Landkreisen im Westen des Landes gaben die Hydrologen von Montagabend bis Dienstagnachmittag eine Gelbe Warnstufe wegen Hochwasser heraus.<\/p>\n
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