Nach Ergebnissen der Europawahl vom Sonntag haben die rum\u00e4nischen B\u00fcrger sechs Parteien ins Europ\u00e4ische Parlament geschickt. Die Opposition schnitt besonders gut ab: die National-Liberale Partei erzielte 26,33% der Stimmen, die Allianz 2020 zwischen der Union Rettet Rum\u00e4nien und der Partei Plus 21,34%. Abgestraft an den Urnen wurde daf\u00fcr die Regierungskoalition: die Sozialdemokratische Partei bekam 23,16%, die ALDE kam auf unter 5% und schickt keine Abgeordneten nach Br\u00fcssel. Die Pro-Rum\u00e4nien-Partei, die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien und die Partei der Volksbewegung werden daf\u00fcr im neuen Parlament vertreten sein, nachdem sie ungef\u00e4hr jeweils sechs Prozent der Stimmen erhieltern. Die Wahlbeteiligung lag bei einem Rekord von 49%. Die Rum\u00e4nen stimmten auch beim von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis einberufenen Referendum \u00fcber die Justizreform ab \u2013 das Referendum erreichte eine Beteiligung von 41% und ist damit beschlussf\u00e4hig. Mehr als 80% erkl\u00e4rten sich gegen die Begnadigung von Politikern.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nimmt an der informellen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel teil. Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch Vorgespr\u00e4che \u00fcber die neue F\u00fchrung der EU-Institutionen f\u00fchren.<\/p>\n
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Dutzende von Menschen haben am Montagabend vor dem Geb\u00e4ude des Au\u00dfenministeriums in Bukarest protestiert und Minister Teodor Melescanu wegen der mangelhaften Organisierung der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am Sonntag im Ausland zum R\u00fccktritt aufgefordert. Tausende von Rum\u00e4nen konnten ihr verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht, bei den Wahlen und dem Referendum \u00fcber die Justiz abzustimmen, nicht aus\u00fcben, nachdem sie stundenlang vor den Wahllokalen Schlange standen.<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei diskutiert am Dienstag um das Ergebnis der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am Sonntag und bespricht auch den zuk\u00fcnftigen Kurs der Partei nach der Verurteilung von Parteichef Liviu Dragnea. Premierministerin Viorica Dancila hat am Montag den Vorsitz vorl\u00e4ufig \u00fcbernommen und erkl\u00e4rt, dass es schwierige Zeiten f\u00fcr die Partei seien. Dancila sagte, sie w\u00fcrde nicht zur\u00fccktreten.<\/p>\n
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Die Online-Registrierung der Zuschauer f\u00fcr den Besuch von Papst Franziskus in Rum\u00e4nien l\u00e4uft noch bis Freitag. Hunderttausende Christen aus aller Welt haben sich bereits angemeldet. Unter dem Motto Let’s go together besucht der Papst zuerst die Hauptstadt Bukarest, dann Iasi, die gr\u00f6\u00dfte Stadt im Osten des Landes. Die Reise f\u00fchrt anschlie\u00dfend nach Blaj, der geistigen Hauptstadt der rum\u00e4nischen r\u00f6misch-katholischen Kirche. Dann wird der Papst 7 Bisch\u00f6fe selig sprechen, die in kommunistischen Gef\u00e4ngnissen get\u00f6tet wurden. Rum\u00e4nien war 1999 das erste mehrheitlich orthodoxe Land, das von einem Papst besucht wurde.<\/p>\n
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Eine Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds unter der Leitung von Jaewoo Lee, dem Chef der IWF-Mission f\u00fcr Rum\u00e4nien wird bis zum 7. Juni in Bukarest die j\u00e4hrliche Beurteilung der rum\u00e4nischen Wirtschaft vornehmen. Die IWF-Delegation wird mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden Gespr\u00e4che \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung und Politik f\u00fchren. IWF-Beamte werden dazu auch mit Vertretern des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanzen, der Nationalbank und Regierungsstellen sowie mit Vertretern des Privatsektors und von NGOs zusammenkommen. Rum\u00e4nien hat derzeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF, doch die Institution pr\u00fcft die Entwicklung der Wirtschaft als verbindlicher Prozess, der f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gilt.<\/p>\n
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