Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, um das Ergebnis des Referendums \u00fcber die Justiz vom 26. Mai umzusetzen. Am Dienstag diskutierte das Staatsoberhaupt mit den Vertretern von PNL, USR und UDMR. Die Liberalen haben angek\u00fcndigt, alle Initiativen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassung, alle anderen Initiativen, die erforderlich sind, um den im Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen umzusetzten zu unterst\u00fctzen. Der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban h\u00e4lt es f\u00fcr angebracht, die \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber die Gesetze der Justiz wieder aufzunehmen. USR-Vorsitzender Dan Barna betonte, dass die Verfassungsreform umfassender sein und weitere Bereiche als die vom Referendum enthalten sollte. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien unterst\u00fctze die \u00c4nderung der Verfassung, die die Abschaffung von Eilverordnungen vorsieht, sagte Pr\u00e4sident Kelemen Hunor. Am Mittwoch setzt Staatspr\u00e4sident Klaus Iohananis die Gespr\u00e4che mit der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten, der Pro-Europa-Fraktion, den Gruppen der nationalen Minderheiten und den Sozialdemokraten fort. \u00dcber 80% der Teilnehmer am Referendum \u00fcber Gerechtigkeit beantworteten beide Fragen mit JA. Dabei ging es um das Verbot der Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten und die Untersagung der Regierung Eilverordnungen in Justizangelegenheiten zu erlassen. <\/p>\n
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Mircea Sandu, ehemaliger Pr\u00e4sident des Rum\u00e4nischen Fu\u00dfballverbandes (FRF), ist wegen Bestechungsgeldern angeklagt worden, in einem Fall, an dem auch seine Frau beteiligt war. Nach Angaben der Staatsanw\u00e4lte, nahm er im Jahr 2009, als Leiter des Rumanischen Fussballverbandes, Bestechunggeld im Werte von 152 Tausend Euro, von zwei nat\u00fcrlichen Personen, von denen eine eine Anwaltskanzlei vertrat. Das Bestechungsgeld wurde dem Rum\u00e4nischen Fu\u00dfballverband gew\u00e4hrt, um im Jahr 2011 zwei Rechtshilfevertr\u00e4ge mit der Kanzlei im Wert von 2,47 Millionen Euro zu unterzeichnen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 ist in Br\u00fcssel zu Gespr\u00e4chen mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Jean Claude Juncker, dem ersten Vizepr\u00e4sidenten Frans Timmermans zusammengekommen. In weniger als einen Monat geht der rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitz zu Ende. Besprochen wurden die Ergebnisse der EU-Wahlen vom 26. Mai, wo die Nationalliberale Partei 10 Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament erlangte, die PSD – 9 Sitze, die Allianz 2020 USR-PLUS- 8 Sitze und die Partei Pro Rom\u00e2nia, die Volksbewegungspartei und der Ungarnverband jeweils 2 Sitze.<\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Dienstag seinen Staatsbesuch in Gro\u00dfbritannien fortgesetzt, wo er mit der scheidenden Premierministerin Theresa May zusammenkam. Trump versicherte, dass Gro\u00dfbritannien nach dem Brexit ein wunderbares Handelsabkommen mit den USA erhalten kann. Er begr\u00fc\u00dfte die Art und Weise, in der Theresa May den Brexit verhandelt hat. Am Montag traf sich Trump mit Mitgliedern der K\u00f6nigsfamilie und hatte ein privates Mittagessen mit K\u00f6nigin Elisabeth II. im Buckingham Palace. Die K\u00f6nigin hielt eine Rede und hob die amerikanisch-britische Zusammenarbeit w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs hervor, als Soldaten beider L\u00e4nder gemeinsam k\u00e4mpften, um Europa vom Nazi-Regime zu befreien. Trum erinnerte seinerseits an die Opfer des 2. Weltkrieges. Der Besuch endet am Mittwoch, wenn Pr\u00e4sident Trump an einer Zeremonie in Portsmouth teilnimmt, anl\u00e4sslich des 6. Juni 1944, als 160.000 britische, amerikanische, franz\u00f6sische und andere alliierte Truppen im zweiten Weltkrieg in der von den Nazis besetzten Normandie landeten. Donald Trump wird anschliessend nach Irland und Frankreich reisen.<\/p>\n
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Der Staatssekret\u00e4r der US-Armee Mark T. Esper hat Rum\u00e4nien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung gedankt, die der amerikanischen Armee als Gastgeberland angeboten wurde. Mark T. Esper ist am Montag auf der Mihail Kogalniceanu Luftst\u00fctzpunkt mit dem General Nicolae-Ionel Ciuca, dem Leiter des rum\u00e4nischen Generalstabs der Armee, zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch der Kommandant der United States Army f\u00fcr Europa, Generalleutnant Cristopher G. Cavoli, der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm und der Leiter der rum\u00e4nischen Luftstreitkr\u00e4fte, Generalmajor Viorel Pana, teil. Ansgesprochen wurden die Sicherheit am Schwarzen Meer und die rum\u00e4nisch-amerikanische milit\u00e4rische Zusammenarbeit.<\/p>\n
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