Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die Regierung am Mittwoch aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zur raschen Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Finanzen und zur Steuererhebung zu ergreifen. Anl\u00e4sslich einer Sitzung der Koalition f\u00fcr die Entwicklung Rum\u00e4niens hat Iohannis darauf hingewiesen, dass er Anfang des Jahres den Haushalt 2019 zur \u00dcberpr\u00fcfung an das Parlament zur\u00fcckgeschickt hat. Er hat auch gesagt, dass die Sozialdemokraten als Vertreter der wichtigsten Partei der Regierungskoalition Investitionen zugunsten einer Politik mit kurzfristigen Auswirkungen vernachl\u00e4ssigt haben, und dass dies in Zukunft alle betreffen wird. Iohannis hat auch darauf hingewiesen, dass das Gesch\u00e4ftsumfeld in letzter Zeit durch unerwartete Ma\u00dfnahmen beeintr\u00e4chtigt wurde. Private Investoren und Arbeitgeber brauchen die Modernisierung und Entwicklung der Infrastruktur, hat Iohannis gesagt und erkl\u00e4rt, dass er sich nicht nur auf Autobahnen bezieht, sondern auf alles, was mit dem modernen Lebensstandard der B\u00fcrger zu tun hat, wie Krankenh\u00e4user, Schulen, Eisenbahnen, Flugh\u00e4fen, Energieinfrastruktur und so weiter.<\/p>\n
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Die mitte-rechts orientierte rum\u00e4nische Opposition hat am Mittwoch einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht. Die Regierung Dancila braucht 233 Stimmen, um verdr\u00e4ngt zu werden, so dass die Opposition aus der Nationalen Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Volksbewegung (PMP) auch die Unterst\u00fctzung der Pro-Rum\u00e4nien-Partei unter der F\u00fchrung des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta, der Abgeordneten der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR), der anderen nationalen Minderheiten und sogar der Regierungskoalition ben\u00f6tigt. Andererseits hat die Premierministerin Dancila die sozialdemokratischen Abgeordneten gebeten, an der Sitzung teilzunehmen, um das Quorum zu sichern, aber nicht abzustimmen. Die Abstimmung findet n\u00e4chste Woche statt.<\/p>\n
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Die \u00dcbung Saber Guardian 2019 l\u00e4uft in Rum\u00e4nien bis zum 24. Juni. Hauptziel ist es, den Zusammenhalt, die Einheit und die Solidarit\u00e4t der Partnerl\u00e4nder und der verb\u00fcndeten L\u00e4nder zu st\u00e4rken, um die Verteidigung gegen jede Art von Aggression, insbesondere durch schnelle Mobilisierung und Reaktion, \u00fcberall in Europa zu gew\u00e4hrleisten. Um die internationale milit\u00e4rische Ausbildung effektiver zu gestalten, ist Saber Guardian mit einer Reihe anderer nationaler und multinationaler \u00dcbungen korreliert, so dass die Gesamtzahl der Teilnehmer bei etwa 13.500 liegt. Teilnehmende sind 14 Alliierte und Partnerl\u00e4nder: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, die Republik Moldau, die Niederlande, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Spanien, die T\u00fcrkei, die Ukraine und die USA. 7.600 der Teilnehmer stammen aus Rum\u00e4nen. Saber Guardian fand jedes Jahr zwischen 2013 und 2017 statt und wurde abwechselnd von Bulgarien, Rum\u00e4nien und der Ukraine organisiert. Die \u00dcbung ist Teil der United States Army Europe und zielt darauf ab, die Integration multinationaler alliierter und partnerschaftlicher Streitkr\u00e4fte zu verbessern. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senatsvorsitzende C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu stattet Frankreich einen zweit\u00e4gigen offiziellen Besuch ab, der am Dienstag auf Einladung seines Amtskollegen G\u00e9rard Larcher begann. Ziel des Besuchs ist es, den politischen Dialog zu festigen und zu diversifizieren und die traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zu diesem Land zu st\u00e4rken. Von Donnerstag bis Samstag wird Tariceanu auch an der 20. Sitzung der Vereinigung der Europ\u00e4ischen Senate in Paris teilnehmen.<\/p>\n
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Gegenw\u00e4rtige oder ehemalige hohe Regierungsbeamte, sowohl zivile als auch milit\u00e4rische, f\u00fchrende Think Tanks und prominente Wissenschaftler und politische Analysten aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten und Partnerl\u00e4ndern, einschlie\u00dflich eines starken Kontingents aus den Vereinigten Staaten, nehmen ab Mittwoch am Sicherheitsforum f\u00fcr das Schwarze Meer und den Balkan teil, das vom 12. bis 14. Juni 2019 in der rum\u00e4nischen Stadt Konstanza stattfindet. Diese dritte Ausgabe des Sicherheitsforums f\u00fcr das Schwarze Meer und den Balkan findet unter der Schirmherrschaft der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union und in Partnerschaft mit dem Au\u00dfenministerium und dem Verteidigungsministerium statt. In einem komplexen und schwierigen internationalen Umfeld versucht das Forum 2019, die Sicherheitsbedenken im Schwarzen Meer und auf dem Balkan anzugehen. Die 16 geplanten Podiumsdiskussionen werden sich mit einem breiten Themenspektrum befassen, wie der Militarisierung des Schwarzen Meeres, den klassischen und neu auftretenden Sicherheitsherausforderungen, der entscheidenden Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und den laufenden Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit. Weitere Themen sind Cybersicherheit, Energie, Klimawandel, Religion und Sicherheit, Konnektivit\u00e4t und milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t, Stadt- und Gemeindeentwicklung, Hybridoperationen und Informationskriege.<\/p>\n
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