Der von der Opposition gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE eingereichte Misstrauensantrag, ist am Dienstag im Plenum des Parlaments in Bukarest abgelehnt worden. Obwohl es schien, mehr Unterst\u00fctzung im Parlament, als die beiden anderen Versuche zu haben, die Regierung von Viorica D\u0103ncil\u0103 zu st\u00fcrzen, scheiterte die Opposition die erforderlichen 233 Stimmen zu sammeln. Es gab 200 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Im besagten Misstraeunsantrag wurde angef\u00fchrt, dass Rum\u00e4nien dringend eine Regierung mit pro-europ\u00e4ischer Vision braucht, die folgende Priorit\u00e4ten zur Entwicklung des Landes setzt: Bildung, Gesundheit, \u00f6ffentliche Investitionen und EU-Fonds. Die Unterzeichner des Misstrauensantrags – PNL, USR, PMP und UDMR – argumentieren, dass die von der Sozialdemokratin Viorica D\u0103ncil\u0103 gef\u00fchrte Regierung daf\u00fcr zur\u00fccktreten muss, wie sie die Wahlen f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament in der Diaspora organisiert hat, und f\u00fcr die wiederholten Versuche das Justizwesen per Eilverordnung zu \u00e4ndern. Auf der anderen Seite, forderte die Regierungschefin, die auch Vorsitzende der PSD ist, die sozialdemokratischen Parlamentarierer auf, im Plenumsaal anwesend zu sein, jedoch nicht zu stimmen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel teilnehmen. Das gab am Dienstag die Pr\u00e4sidialverwaltung bekannt. Die auf der Tagesordnung stehenden Themen betreffen haupts\u00e4chlich Fragen im Zusammenhang mit Ernennungen in F\u00fchrungspositionen in den europ\u00e4ischen Anstalten f\u00fcr die neue institutionelle Amtszeit, der Annahme der strategischen Agenda der EU f\u00fcr den Zeitraum 2019-2024, dem k\u00fcnftigen Mehrjahreshaushalt der Union, der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und Au\u200e\u00dfenbeziehungen. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs werden auch die neuesten Entwicklungen im britischen Austrittsprozess besprechen. Am Freitag wird Klaus Iohannis auch im erweiterten Format am EURO + -Gipfel teilnehmen. Der Pr\u00e4sidialverwaltung zufolge wird das Staatsoberhaupt nach Ablauf der sechs Monate, in denen Rum\u00e4nien die rotierende Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates innehatte, die Ergebnisse vortragen, die bei der Umsetzung der vom Europ\u00e4ischen Rat festgelegten Ziele erzielt wurden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union habe sich zum wesentlichen Ziel gesetzt, die Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Antisemitismus und Hass-Diskurs zu f\u00f6rdern. Das sagte am Dienstag Premierministerin Viorica Dancila zum Auftakt einer hochkar\u00e4tigen Veranstaltung zu diesen Themen. Sie f\u00fcgte hinzu, dass die Verbreitung von gef\u00e4lschten Nachrichten — sogenannten fake News – immer beunruhigender werde. Der rum\u00e4nische EU-Ratsvorsitz hat Vorschl\u00e4ge zur Verhinderung von Online-Desinformationen und fake News vorgelegt.<\/p>\n
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US-Generalstaatsanwalt William Barr ist am Dienstag von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis empfangen worden und hat sich auch mit Premierministerin Viorica Dancila getroffen. Barr verdeutlichte dabei wie wichtig es sei, dass Rum\u00e4nien ein berechenbarer, stabiler und verantwortunsgbewssuter Verb\u00fcndeter bleibt, der demokratische udn rechtsstaatliche Werte achtet. Am Mittwoch findet in Bukarest ein Treffen auf Ministerebene zwischen den USA und der EU zu Themen im Bereich Justiz und Inneres statt. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Zusammenarbeit im Cyberspace und die Widerstandsf\u00e4higkeit der Wahlsysteme.<\/p>\n
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Beim Theaterfestival von Sibiu — FITS – , das bis zum 23. Juni unter dem Motto The Art of Giving stattfindet, tritt am Dienstag u.a. der beste Flamenco-T\u00e4nzer der Welt im Jahr 2018, Jesus Camona auf. Die Show „Flamenco as Destiny“ gilt als Hit. FITS ist die gr\u00f6\u200e\u00dfte und komplexeste Veranstaltung dieser Art in Rum\u00e4nien und sogar in Europa.<\/p>\n
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