Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle T\u00e4tigkeit der Regierung er\u00f6rtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorg\u00e4nge. B\u00fcrger im In- und Ausland sollen k\u00fcnftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestm\u00f6glichen Bedingungen aus\u00fcben k\u00f6nnen, sagte D\u0103ncil\u0103. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rum\u00e4nien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erf\u00fcllt, sch\u00e4tzte die Regierungschefin. Der rum\u00e4nische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments \u00fcber den k\u00fcnftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschlie\u00dfend erw\u00e4hnte Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103 den Entwurf einer Eilverordnung \u00fcber die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat den rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass f\u00fcr die Vereinbarung gesunder Prinzipien f\u00fcr die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Br\u00fcssel bildet die Besetzung von F\u00fchrungs\u00e4mtern in den europ\u00e4ischen Institutionen f\u00fcr den neuen institutionellen Zyklus. Auch \u00fcber den k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Au\u00dfenbeziehungen der EU soll beim zweit\u00e4gigen Treffen des Europ\u00e4ischen Rates gesprochen werden. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Pr\u00e4sident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Au\u00dfenministeriums. Dort hei\u00dft es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement f\u00fcr demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleicherma\u00dfen angewandte Gesetze regiert werden m\u00fcssen. Zugleich dr\u00fcckte Barr seine Hoffnung aus, dass Rum\u00e4nien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis empfangen und f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.<\/p>\n
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Der pal\u00e4stinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rum\u00e4nien f\u00fcr seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das h\u00e4tte er f\u00fcr einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103 bekr\u00e4ftigt, dass eine derartige Ma\u00dfnahme dem Vorrecht von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 \u00fcbermittelte das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium der Regierung eine Analyse der m\u00f6glichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gef\u00e4ngnis sitzt.<\/p>\n
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