Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Gabriel Le\u015f nimmt vom 25. bis 27. Juni an einer Reihe von offiziellen Treffen in Br\u00fcssel teil. Er wird an der Sitzung des Treffens seiner Kollegen aus den NATO-Mitgliedstaaten, der globalen Anti-ISIS-Koalition, sowie an der Sitzung zum 15-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur teilnehmen. Auf dem Ministertreffen wird Minister Le\u015f mit seinen Amtskollegen aus Georgien und Frankreich zusammentreffen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Das Verteidigungsministerium organisiert am Mittwoch anl\u00e4sslich des Tages der Nationalflagge in Bukarest, in den Kreishauptst\u00e4dten und in den Orten des Landes, in denen es Milit\u00e4reinheiten gibt, \u00f6ffentliche Zeremonien zum Hissen der Flagge. Der Nationalflaggentag, der 26. Juni, wurde 1998 ins Leben gerufen. Das Datum wurde gew\u00e4hlt, um an den Tag zu erinnern, an dem w\u00e4hrend der Revolution von 1848 die rote, gelbe und blaue Trikolore als nationales Symbol eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien nimmt sich vor, bis Ende n\u00e4chsten Jahres m\u00f6glichst viele der Ziele der \u00d6stlichen Partnerschaft, einschlie\u200e\u00dflich in den Bereichen Energie und digitale Konnektivit\u00e4t, umzusetzen. Das vereinbarten am Dienstag die Teilnehmer eines vom rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministerium organisierten Wirtschaftsforums. An der Veranstaltung nehmen Regierungsbeamte und Unternehmensvertreter aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus Armenien, Aserbaidschan, Wei\u200e\u00dfrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine teil. Im rum\u00e4nischen Mandat wurden mehr als 20 Veranstaltungen organisiert, um wesentliche Fortschritte bei der Verbindung zwischen den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft und den Mitgliedstaaten der Union zu erzielen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierung werde keine Dringlichkeitsverordnungen im Bereich Justiz mehr erlassen. Das k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 am Dienstag an und f\u00fcgte hinzu, dass die Meinung der B\u00fcrger respektiert werde. Die Premierministerin sagte auch, dass jede Gesetzes\u00e4nderung in diesem Bereich Gegenstand einer transparenten Debatte mit den Berufsverb\u00e4nden sein sollte. In einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Bericht hatte die Venedig-Kommission unter anderem der rum\u00e4nischen Regierung empfohlen, den Einsatz von Notstandsverordnungen in der Justiz drastisch zu reduzieren, und die Empfehlung bekr\u00e4ftigt, die Notwendigkeit der Schaffung einer Sonderabteilung (zur Untersuchung von Richtern), die institutionelle Architektur und deren Funktionsgrunds\u00e4tze ernsthaft zu \u00fcberdenken\u201c.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Ein Sonderausschuss des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Dienstag vorgeschlagen, dass der von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde f\u00fcr die Ab\u00e4nderung der Wahlgesetzgebung vorbereitete Entwurf so vereinfacht werden soll, dass es nur die Abstimmung per Post, die verl\u00e4ngerte vorzeitige Abstimmun und verfahrenstechnische Fragen der Organisation der Wahllokale beinhaltet. Vergangene Woche beschlossen die Ausschussmitglieder, bis zum 5. Juli einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Stimmabgabe im Ausland zu erarbeiten, der bei den diesj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen umgesetzt werden soll. Die Pr\u00e4sidentschaft forderte dringende Ma\u200e\u00dfnahmen, damit die Rum\u00e4nen im Ausland unter angemessenen Bedingungen abstimmen k\u00f6nnen, nach dem bei den Europawahlen im Mai Zehntausende Menschen im Ausland stundenlang Schalnge standen um ihr verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfiges Wahlrecht auszu\u00fcben und viele von ihnen nicht w\u00e4hlen konnten.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[99625,127068,127067,100235,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-633163","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-justiz","tag-nationalflaggentag","tag-nato-verteidigungsministertreffen","tag-oestliche-partnerschaft","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n