Finnland hat am Montag von Rum\u00e4nien die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen. Zentrale Themen der finnischen Pr\u00e4sidentschaft, die unter dem Motto Nachhaltiges Europa — Nachhaltige Zukunft\u201c steht, sind eine ehrgeizige Klimapolitik, ein nachhaltiges Wachstum und ein st\u00e4rkeres Europa. Das bedeutet, sich bis 2050 dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t zu verpflichten, sagte der finnische Premierminister Antti Rinne letzte Woche im Parlament. Zu den Herausforderungen, vor denen die Europ\u00e4ische Union in den n\u00e4chsten sechs Monaten steht, geh\u00f6rt der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union am 31. Oktober.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Parlament ist zu einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Gesetzgebung zur Stimmabgabe f\u00fcr rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger im Ausland, der zuvor von einem gemeinsamen Ausschuss des Parlaments gr\u00fcnes Licht erhalten hat. Der Senat nahm am Montag dad Gesetz an, bevor es am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zur Endabstimmung kommt. Nach dem neuen Gesetz k\u00f6nnen rum\u00e4nische B\u00fcrger, die im Ausland w\u00e4hlen, ihre Stimmzettel auch per Briefwahl und Vorwahl neben der herk\u00f6mmlichen Abstimmung abgeben. Der Abstimmungsprozess im Ausland soll drei Tage dauern, Freitag, Samstag und Sonntag. Die beiden Kammern des rum\u00e4nischen Parlaments werden am Mittwoch zusammenkommen, um \u00fcber personelle Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Vorstand der Nationalbank zu beraten. Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103, hat am Montag erkl\u00e4rt, die Sozialdemokratische Partei unterst\u00fctze weiterhin den Gouverneur der Zentralbank, Mugur Is\u0103rescu. Dieser ist seit 1990 im Amt.<\/p>\n
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Montag die Gespr\u00e4che in Br\u00fcssel aufgehoben und werden sie am Dienstagmorgen fortsetzen, um eine Einigung \u00fcber die Nominierungen f\u00fcr die Spitzenposten der EU zu erzielen. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk versucht, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Krise zu finden, die durch die Weigerung der Europ\u00e4ischen Volkspartei ausgel\u00f6st wurde, sich auf ein Paket zur Verteilung der Spitzenpositionen der EU zu einigen. Das sogenannte Osaka-Abkommen wurde von den meisten Vertretern der Europ\u00e4ischen Volkspartei abgelehnt. Das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und anderen europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Abkommen strebte an, dass die Europ\u00e4ische Volkspartei den von Manfred Weber anvisierten Vorsitz der Europ\u00e4ischen Kommission aufgegeben und stattdessen den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans unterst\u00fctzten sollte, sofern die Europ\u00e4ische Volkspartei die Positionen des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Europ\u00e4ischen Rates erhalten w\u00fcrde. Frans Timmermas wird von den L\u00e4ndern der Visegr\u00e1d-Gruppe und Italien nicht unterst\u00fctzt. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen jedoch einen Konsens erzielen, um eine institutionelle Blockade zu vermeiden, da das Europ\u00e4ische Parlament morgen zusammentritt, um eine neue F\u00fchrung zu w\u00e4hlen. Auch die Positionen des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates und der Europ\u00e4ischen Zentralbank sowie die des Leiters der EU-Au\u200e\u00dfenpolitik werden derzeit ausgehandelt. Rum\u00e4nien wird am besagten Br\u00fcsseler Rat von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vertreten.<\/p>\n
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Maia Sandu, die neue Premierministerin der Republik Moldau, reist am Dienstag nach Bukarest. Sie wird mit den rum\u00e4nischen Vertretern \u00fcber die Entwicklung gemeinsamer Projekte, mit Schwerpunkt im Energiebereich, und \u00fcber Stipendien f\u00fcr moldauische Sch\u00fcler sprechen. Sandu sagte, ihr Land w\u00fcnsche sich eine schnellere Umsetzung bei Projekten im Energiebereich, um alternative Ressourcen zu gew\u00e4hrleisten, sowie die Fortsetzung verschiedener Kooperationsprojekte im Bereich Bildung und Kultur. In einem Interview mit Radio Chisinau letzte Woche erkl\u00e4rte Sandu, das Nachbarland Rum\u00e4nien habe die Republik Moldau politisch und finanziell bei allen Projekten\u201c unterst\u00fctzt und es sei der wichtigste Anwalt ihres Landes im Prozess der europ\u00e4ischen Integration. Die in diesem Monat vereidigte pro-europ\u00e4ische Premierministerin Moldaus hat beschlossen, ihre erste Auslandsreise nach Bukarest zu unternehmen. Laut Radio Chisinau erfolgt ihr offizieller Besuch in Rum\u00e4nien auf Einladung des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis.<\/p>\n
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