Nach einer Entscheidung des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch k\u00f6nnten mehrere erstinstanzliche Urteile in prominenten Korruptionsf\u00e4llen aufgehoben und die Verfahren wieder aufgenommen werden. Das Gericht hatte Einw\u00e4nden stattgegeben, denen nach erstinstanzliche Spruchk\u00f6rper am OGH nicht rechtm\u00e4\u200e\u00dfig gebildet wurden, da sie nicht auf die Bearbeitung von Korruptionsstraftaten spezalisiert waren. Die neuliche rechtskr\u00e4ftige Verurteilung von Ex-Psd-Chef Liviu Dragnea sei davon nicht betroffen, argumentierten Experten. <\/p>\n
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Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat einen Bericht \u00fcber den rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr vorgelegt. Demnach sei die Pr\u00e4sidentschaft ein Erfolg gewesen; Rum\u00e4nien habe zudem bewiesen, dass es den Werten des Europ\u00e4ischen Parlaments stark verbunden sei, indem es sich f\u00fcr die Konsolidierung des europ\u00e4ischen Projekts, f\u00fcr eine Union der B\u00fcrger, der Freiheiten, der gemeinsamen Anstrengungen und F\u00e4higkeiten einsetzt. Rum\u00e4nien habe seine Pflicht erf\u00fcllt und bewiesen, dass es ein verantwortungsbewusstes Mitglied der Union ist, das sich um die Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Agenda zum Wohle der B\u00fcrger k\u00fcmmert, so D\u0103ncil\u0103.<\/p>\n
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Das Plenum des Parlaments hat in Bukarest den neuen Verwaltungsrat der rum\u00e4nischen Zentralbank best\u00e4tigt. Chef der Bank bleibt Mugur Is\u0103rescu, der seit 1990 mit einer kurzen Auszeit im Amt ist. Die Zentralbank werde weiterhin auf eine vorsichtige und verantwortungsbewusste Politik setzen und hat als langfristiges Ziel den Beitritt des Landes zur Eurozone, sagte Is\u0103rescu bei den Anh\u00f6rungen am Dienstag. Der Verwaltungsrat der Zentralbank, die in Rum\u00e4nien Nationalbank hei\u200e\u00dft, besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament f\u00fcr jeweils f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer hat am Mitwoch eine Wahlgesetznovelle verabschiedet, die Verz\u00f6gerungen und Schwierigkeiten bei der Abstimmung im Ausland vermeiden soll. Unter anderem erm\u00f6glicht das Gesetz rum\u00e4nischen B\u00fcrgern im Ausland, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in diesem Jahr entweder per Brief oder im Laufe von drei Tagen in Wahllokalen abzustimmen. Am Sonntag besteht f\u00fcr Wahllokale im In- und Ausland die M\u00f6glichkeit, die Abstimmung bis Mitternacht zu verl\u00e4ngern, falls B\u00fcrger noch im Lokal auf ihre Stimmabgabe warten. Erste Umfragen zu den Ergebnissen d\u00fcrfen erst am Sonntag nach Mitternacht ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Mittwoch den italienischen Sozialisten David Sassoli zu seinem Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Der 63j\u00e4hrige Ex-Journalist aus Florenz soll nach Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU sein Amt f\u00fcr zweieinhalb Jahre aus\u00fcben und dann von einem EVP-Politiker abgel\u00f6st werden. Die EU-Staaten haben am Dienstag die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagen. Sie muss allerdings noch im Europ\u00e4ischen Parlament best\u00e4tigt werden. F\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre wird der spanische Au\u200e\u00dfenminister Josep Borrell Hoher Vertreter f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und der belgische Premierminister Charles Michel der n\u00e4chste Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates. Die Franz\u00f6sin Christine Lagarde, bislang IWF-Chefin soll die Europ\u00e4ische Zentralbank \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Die moldauische Premierministerin Maia Sandu und der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn haben am Mittwoch in Br\u00fcssel \u00fcber die Konsolidierung des Dialogs auf h\u00f6chster Ebene zwischen der Republik Moldau und der Europ\u00e4ischen Union diskutiert. Premierministerin Maia Sandu wies darauf hin, dass ihre Regierung die demokratischen Institutionen wieder aufbauen und das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat wiederherstellen wolle, indem sie die Missbr\u00e4uche und Unregelm\u00e4\u200e\u00dfigkeiten der fr\u00fcheren Regierung untersucht, eine auf Integrit\u00e4t und \u00f6ffentlichem Vertrauen basierende Justiz schafft, Fachleute in Schl\u00fcsselpositionen einsetzt und die Bedingungen des EU-Assoziierungsabkommens erf\u00fcllt. Besprochen wurde auch die Zusammenarbeit im Bereich der EU-Unterst\u00fctzung und die M\u00f6glichkeiten zur St\u00e4rkung der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der \u00d6stlichen Partnerschaft. Kommissar Hahn begr\u00fc\u200e\u00dfte die Bem\u00fchungen der moldauischen Regierung, die Reformen voranzutreiben, und erkl\u00e4rte, dass die EU die Entwicklungen in der Republik Moldau genau verfolgt.<\/p>\n
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Beim rum\u00e4nisch-rum\u00e4nischen Duell in der zweiten Runde in Wimbledon hat sich Simona Halep gegen Mihalea Buzarnescu in 3 S\u00e4tzen (6-3, 4-6, 6-2) durchgesetzt. Halep und Monica Niculescu, die am Dienstag Andreea Petkovic aus Deutschland besiegte, sind als einzige rum\u00e4nische Spielerinnen im Rennen geblieben. <\/p>\n
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