Ein neues Verwaltungsgesetz ist am Samstag in Rum\u00e4nien in Kraft getreten. Auf Initiative der linken Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokratischen Partei, sieht der Kodex vor, dass das Staatsoberhaupt nur einmal eine Ernennung innerhalb der Regierung ablehnen kann. Au\u200e\u00dferdem hat der Premierminister 5 Tage Zeit, um einen Vorschlag zu unterbreiten, und der Pr\u00e4sident 10 Tage Zeit, um darauf zu antworten. Die Mandate der Gemeinder\u00e4te werden vom Gericht und nicht von einer Validierungskommission best\u00e4tigt. Au\u200e\u00dferdem haben die lokalen Beh\u00f6rden das Recht, die Verwendung von Minderheitensprachen innerhalb \u00f6ffentlicher Einrichtungen zu beschlie\u200e\u00dfen, auch wenn der Anteil der Sprecher der gew\u00e4hlten Minderheitensprache unter 20% liegt. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und die Opposition kritisierten das neue Verwaltungsgesetzbuch. Iohannis argumentiert, dass die Annahme des Dokuments durch eine Eilverordnung einen schweren Angriff auf das gesamte rum\u00e4nische Verwaltungssystem darstellt.<\/p>\n
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Die Republik Moldau hat am Samstag der \u00fcber 100.000 Opfer drei aufeinanderfolgenden Wellen – Juni 1941, Juli 1949 und April 1951 — der sowjetischen S\u00e4uberungen gedacht, die vertrieben und in Z\u00fcgen nach Sibirien, die meisten von ihnen bis zu ihrem Tod, gebracht wurden. Die gr\u00f6\u200e\u00dfte Deportationswelle aus dem sowjetisch besetzten Bessarabien, die von Stalin angeordnet wurde, fand in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1949 statt, als rund 35.000 Menschen, von denen 11.000 Kinder waren, in Eisenbahnwaggons gesetzt und unter schrecklichen Bedingungen in Arbeitslager nach Sibirien und Kasachstan geschickt wurden, um dort politisch umgeschult\u201c zu werden, da sie als feindliche Elemente\u201c des Sowjetregimes in den neuen Gebieten galten. Die Massendeportationen waren Teil der letzten Phase der Sowjetisierung der verschiedenen Gebiete, die von der Sowjetunion w\u00e4hrend und nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt wurden. Diese wurden von der Sowjetunion nach der Unterzeichnung des Stalin-Hitler-Paktes im August 1939 annektiert und umfassten die baltischen Staaten, Ostpolen sowie einen Teil der Bukowina und Bessarabien – die beide zum K\u00f6nigreich Rum\u00e4nien geh\u00f6rten. Die Sowjets richteten sich gegeb Intellektuelle, Lehrer, Professoren und Priester – ebenso wie gegen Politiker, Verwaltungsbeamte und Unternehmer. Die meisten der 100.000 Menschen, die von Bessarabien, dem heutigen Moldawien, in Arbeitslager in der Sowjetunion geschickt wurden, starben auf dem Weg nach Sibirien aus Mangel an Nahrung und Wasser und wegen der unmenschlichen Bedingungen auf einer wochenlangen Zugfahrt.<\/p>\n
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Die Stadt Constan\u0163a an der rum\u00e4nischen Schwarzmeerk\u00fcste veranstaltet bis Sonntag das Neversea Festival, das gr\u00f6\u200e\u00dfte europ\u00e4ische Musikfestival am Strand. 150 ber\u00fchmte K\u00fcnstler treten vor einem Publikum von rund 200.000 Menschen auf. Auf der G\u00e4steliste stehen Afrojack, G-Eazy, Jessy J, DJ Snake, Sean Paul, Lost Frequencies, Kadebostany, Salvatore Ganacci und Dub FX. Das Budget des Festivals bel\u00e4uft sich auf rund 9 Millionen Euro.<\/p>\n
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Bis Ende August haben rund 3.000 Sch\u00fcler und Lehrer aus den rum\u00e4nischen Gemeinden an den rum\u00e4nischen Grenzen und in der Diaspora die M\u00f6glichkeit, ihre Kenntnisse \u00fcber die rum\u00e4nische Kultur und Zivilisation zu verbessern, indem sie an den ARC-Camps im Land teilnehmen. Das Programm wird gemeinsam vom Ministerium f\u00fcr die Rum\u00e4nen von \u00dcberall und dem Ministerium f\u00fcr Jugend und Sport an vier Orten organisiert – Sulina im Donaudelta, Oglinzi-Dorf im Kreis Neam\u0163, Sacelu-Dorf im Kreis Gorj und Caprioara-Dorf im Kreis Hunedoara. Die Teilnehmer kommen aus Moldawien, Serbien, Bulgarien, der Ukraine, Albanien, Nordmazedonien und Ungarn, aber auch aus der Diaspora, aus L\u00e4ndern wie Italien, Griechenland, Portugal, Gro\u200e\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA, Kanada, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. <\/p>\n
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Die Richtlinie zur strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der EU ist am Samstag in Kraft getreten. Durch die Harmonisierung der Definitionen, Sanktionen und Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Straftaten im Zusammenhang mit Betrug zum EU-Haushalt werden die Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung dieser Art von Straftaten effizienter. Die Richtlinie wird auch die Grundlage f\u00fcr die Arbeit der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft bilden. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie diese neuen Vorschriften vollst\u00e4ndig und rasch umsetzen. Das Geld der europ\u00e4ischen Steuerzahler muss angemessen vor Kriminellen gesch\u00fctzt werden\u201c, sagte die f\u00fcr Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter zust\u00e4ndige EU-Kommissarin V\u011bra Jourov\u00e1. Die Richtlinie ist Teil der Strategie der Kommission zur St\u00e4rkung des Schutzes des EU-Haushalts. Sie wird den Abschreckungsgrad und die Wirksamkeit der Verbrechensbek\u00e4mpfung verbessern, indem sie die Ans\u00e4tze der Mitgliedstaaten behandelt. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft wird eine Schl\u00fcsselrolle bei der Ermittlung, Verfolgung und Durchsetzung dieser Straftaten spielen. Das neue Gremium befindet sich derzeit im Aufbau und soll Ende 2020 einsatzbereit sein.<\/p>\n
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