Rum\u00e4niens Verfasungsgericht hat am Donnerstag die Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien PNL und USR und der Regierungsallianz PSD-ALDE zur Verfassungsrevision abgelehnt. Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass das Verbot der Amnestie und Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten \u00fcber die Grenzen der Verfassungsrevision hinaus gehen. Das Verfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber dar\u00fcber entscheiden muss. Am 1. Juli haben die Oppositionsparteien dem Parlament einen Vorschlag zur \u00c4nderung der Verfassung vorgelegt. Dieser widerspiegelt das Ergebnis des Referendums vom 26. Mai. Laut dem Entwurf, soll die Amnestie und Begnadigung der f\u00fcr Korruptionsdelikte verurteilten Personen, verboten werden. Die Begnadigung durch den Staatschef f\u00fcr solche Delikte soll auch verboten werden und das Integrit\u00e4ts-Kriterium f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter soll ebenfalls in der Verfassung vorgesehen sein. Zudem, sollen die rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr vors\u00e4tzliche Taten verurteilten Personen nicht bei den lokalen Wahlen, den Parlament und EU-Parlaments, sowie bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen teilnehmen k\u00f6nnen. Laut demselben Entwurf soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob Eilverordungen verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df sind. Ebenfalls Anfang Juli haben PSD und ALDE der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Verfassungsrevision eingereicht. Laut diesem, sollen die zu Haftstrafen verurteilten Personen keine \u00f6ffentliche \u00c4mter bekleiden k\u00f6nnen. Zudem sollen auch Eilverordnungen beim Verfassungsgericht angefochten werden k\u00f6nnen. Eine andere vorgeschlagene \u00c4nderung sieht vor, dass der rum\u00e4nische Staatschef keine wegen Korruptionsdelikte verurteilte Personen begnadigen kann.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Justizministerin Ana Birchall nimmt am Donnerstag und Freitag an der informellen Sitzung des EU-Rates f\u00fcr Justiz und Inneres teil. Einen Themenschwerpunkt bildet dabei die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. Es handelt sich um die erste Sitzung unter dem finnischen Vorsitzdes EU-Rates. Kroatien steht in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2020 als n\u00e4chstes an der Spitze des Rates der EU. Die Agenda der Abteilung Justiz umfasst eine Reihe von Themen, die f\u00fcr die Konsolidierung des Rechts-, Freiheits- und Sicherheitsraums der EU von Interesse sind. Die Teilnehmer werden sich mit der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabh\u00e4ngigkeit, der Qualit\u00e4t und Effizienz der nationalen Justizsysteme sowie mit Aspekten der Haft und Alternativen dazu im Rahmen der Zusammenarbeit in Strafsachen befassen. Am Rande des informellen Treffens wird Ana Birchall auch mit ihren Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten zusammentreffen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien geh\u00f6rt zu den EU-Staaten mit den gr\u00f6\u200e\u00dften Einkommensungleichheiten und wird dabei nur von Bulgarien, Litauen und Spanien \u00fcbertroffen, zeigt ein am Donnerstag von Eurostat ver\u00f6ffentlichte Bericht, derauf Informationen beruht, die 2017 gesammelt wurden. Ungleichheiten wurden als Verh\u00e4ltnis zwischen dem Einkommen der oberen 20% der Bev\u00f6lkerung eines Landes (mit dem h\u00f6chsten Einkommen) und dem Einkommen der \u00e4rmsten 20% berechnet. Im Jahr 2017 betrug diese Quote in der EU 5,2. Von den Mitgliedstaaten meldeten die Tschechische Republik und Slowenien 2017 die niedrigste Einkommensungleichheitsquote mit 3,4, Finnland 3,5, die Slowakei 3,5 und Belgien 3,8. Die L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Einkommensungleichheit waren Griechenland mit 6,1, Lettland mit 6,3, Rum\u00e4nien mit 6,5, Spanien mit 6,6, Litauen mit 7,3 und Bulgarien mit 8,2. Die Art und Weise, wie Einkommen und Verm\u00f6gen in einer Gesellschaft verteilt werden, zeigt inwieweit Einzelpersonen gleichberechtigten Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen haben, die innerhalb einer Volkswirtschaft erzeugt werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien beteiligt sich zusammen mit 11 NATO-Mitgliedern an der internationalen Milit\u00e4r\u00fcbung Sea Breeze 2019, die bis Sonntag in den bulgarischen Gew\u00e4ssern im Schwarzen Meer stattfindet. \u00dcber 2.000 Soldaten aus Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Rum\u00e4nien, den USA und der T\u00fcrkei nehmen an der \u00dcbung teil. Die \u00dcbung zielt darauf ab, die Interoperabilit\u00e4t und die Interaktion zwischen den Seestreitkr\u00e4ften der teilnehmenden L\u00e4nder zu f\u00f6rdern. Die \u00dcbung basiert auf der Simulation einer Operation zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr im Krisenfall. 26 Kampf- und Hilfsschiffe, 10 Flugzeuge und Hubschrauber sind an der \u00dcbung beteiligt, ebenso wie der st\u00e4ndige maritime Einsatzverband der NATOund Vertreter verschiedener Institutionen, NIchregierungsorganisationen und staatlicher Organisationen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rum\u00e4niens Verfasungsgericht hat am Donnerstag die Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien PNL und USR und der Regierungsallianz PSD-ALDE zur Verfassungsrevision abgelehnt. Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass das Verbot der Amnestie und Begnadigung im Falle von Korruptionsdelikten \u00fcber die Grenzen der Verfassungsrevision hinaus gehen. Das Verfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber dar\u00fcber entscheiden muss. Am 1. Juli haben […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[60255,100731,99673,99702,127099,13794,29247,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-633187","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-amnestie","tag-begnadigung","tag-eu-rat-fuer-justiz-und-inneres","tag-korruption","tag-lohngleichheit","tag-nato","tag-sea-breeze","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n