In Rum\u00e4nien haben am Mittwoch neue Chefs im Innen- bzw Au\u200e\u00dfenressort ihr Amt angetreten: neuer Innenminister ist Nicolae Moga, fr\u00fcher Senator der gr\u00f6\u200e\u00dfere Regierungspartei PSD, neue Au\u200e\u00dfenministerin ist Ramona M\u0103nescu vom Juniopartner der Koalition. M\u0103nescu war Europaabgeordnete und leitete den Ausschusses f\u00fcr regionale Entwicklung. Damit verlassen die bisherige Innenministerin Carmen Dan von der PSD und Teodro Melescanu, ihr Kollege von Ausw\u00e4rtigen Amt, das Kabinett. Durch ein weiteres Dekret wurde Mihai Fifor zum stellvertretenden Premierminister f\u00fcr die Umsetzung strategischer Partnerschaften in Rum\u00e4nien ernannt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 ist am Mittwoch vom Vorstand ihrer sozialdemokratischen Partei nominiert worden, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November anzutreten. Am 3. August soll ihre Kandidatur auch vom Parteitag genehmigt werden. Auch der Chef der zweitgr\u00f6\u200e\u00dften Regierungspartei ALDE, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, kandidiert. Die beiden Parteichefs und der Vorsitzende der Partei Pro Rum\u00e4nien, Victor Ponta hatten zuvor ergebnislos \u00fcber die Aufstellung eines gemeinsamen linken Kandidaten verhandelt. Nach Ansicht von Experten k\u00f6nnte D\u0103ncil\u0103 erst als dritte hinter den Kandidaten der b\u00fcrgerlichen Opposition abschneiden. Auf deren Seite treten der amtierenden Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis und Dan Barna vom Wahlb\u00fcndnis USR-PLUS an.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat am Mittwoch den Leiter der Nationalen Krankenkasse Rum\u00e4niens, R\u0103zvan Vulc\u0103nescu, entlassen. Letzte Woche hatte sie den R\u00fccktritt aufgrund von Problemen bei der Verwaltung der Computerplattform f\u00fcr die Registrierung der Versichertenkarten verlangt. Vulc\u0103nescu lehnte eine K\u00fcndigung ab und erkl\u00e4rte, dass er sich nicht f\u00fcr schuldig an den Problemen im System hielt. Seit mehreren Wochen arbeitet die Plattform nur fehlerhaft, die Revisionsabteilung der Regierung soll sich nun mit der Situation befassen. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien ist das Mandat des derzeitigen Interims-Generalstaatsanwalts der Nationalen Antikorruptionsdirektion C\u0103lin Nistor um weitere sechs Monate verl\u00e4ngert worden. Seit mehr als einem Jahr hat die DNA keinen vollen Generalstaatsanwalt mehr. Nistor f\u00fchrt die Beh\u00f6rde kommissarisch seit Februar letzten Jahres. Die Stelle des Generalstaatsanwalts der DNA wurde vakant, nachdem Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi am 9. Juli 2018 durch ein Dekret von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts entlassen werden musste. In der Zwischenzeit bewirbt sich die ehemalige DNA-Chefin auf das Amt des Europ\u00e4ischen Staatsanwalts und genie\u200e\u00dft dabei die Unterst\u00fctzung des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Bukarest haben die Partei der ethnischen Ungarn UDMR und die Fraktion der nationalen Minderheiten einen von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vorgeschlagenen Pakt zur Konsolidierung des europ\u00e4ischen Prozesses in Rum\u00e4nien unterzeichnet. Die restliche Opposition unterschrieb bereits am 13. Juni. Die Regierungsparteien PSD und ALDE lehnten den Pakt ab, da der Pr\u00e4sident ihre Vorschl\u00e4ge nicht akzeptiere.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nen aus der Ukraine werden im neuen Parlament in Kiew durch den ehemaligen Sportjournalisten Gheorghe Mazura\u015fu vertreten sein. Der 48j\u00e4hrige stand auf der Liste der Partei „Diener des Volkes“ von Pr\u00e4sident Volodymyr Zelenski und wurde von mehr als 27% der B\u00fcrger eines Wahlkreises in der N\u00e4he der Stadt Cernauti gew\u00e4hlt, der \u00fcberwiegend von ethnischen Rum\u00e4nen bewohnt wird. Die Pr\u00e4sidentenpartei gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine mit rund 43% der Stimmen gewonnen. Der zweite Platz ging an ein pro-russisches B\u00fcndnis, auf das drei pro-westliche Parteien folgten. Mehr als 400.000 ethnische Rum\u00e4nen leben im Nachbarland, die meisten davon in den Gebieten hinter der Ostgrenze Rum\u00e4niens, die 1940 nach einem Ultimatum von der ehemaligen Sowjetunion annektiert wurden und 1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat \u00fcbernommen wurden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Mit einem Budget von 14 Millionen Euro hat die Europ\u00e4ische Kommission heute die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Moldau nach rund 2 Jahren Pause wieder aufgenommen. Die Zahlungen wurden aufgrund der Verschlechterung der Rechtsstaatsituation ausgesetzt. Br\u00fcssel sei der Ansicht, dass die neue proeurop\u00e4ische Regierung Moldawiens unter dem Vorsitz von Maia Sandu nach den im letzten Zeitraum getroffenen Entscheidungen die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Wiederaufnahme der Finanzhilfe erf\u00fcllt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[103242,100454,100576,99589,134268,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-633194","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-innenpolitik","tag-krankenkasse","tag-moldau","tag-rumaenien","tag-ukraine-de","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n