Staaten, die unter dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion gelitten haben, haben sich verpflichtet, sich f\u00fcr die St\u00e4rkung des Bewusstseins f\u00fcr die totalit\u00e4re Vergangenheit Europas einzusetzen, 80 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts, der zum Zweiten Weltkrieg gef\u00fchrt hat. Die Au\u00dfenminister Polens, Litauens, Lettlands, Estlands und Rum\u00e4niens erkl\u00e4rten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, dass die Erinnerung an die Opfer sie verpflichtet, die historische Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern. Am Freitag \u00fcbermittelte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis anl\u00e4sslich des Gedenken an die Opfer von Faschismus und Kommunismus eine Botschaft, in der er betonte, dass die Ehrung der Opfer nicht nur Gedenken bedeutet, sondern auch ein entschlossenes Handeln im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen einer echten Demokratie. Der rum\u00e4nische Staatschef sagte auch, dass angesichts aller Versuche, die Verbrechen des Faschismus und des Kommunismus zu relativieren, die entschiedene Verurteilung der beiden Ideologien in all ihren Formen obligatorisch sei. Diese Woche ver\u00f6ffentlichte Russland einige Dokumente, von denen es behauptet, es seien die Originaldokumente des Nichtangriffspaktes vom 23. August 1939, in denen sich die Sowjetunion und Nazideutschland verpflichteten, sich nicht gegenseitig anzugreifen. Der Hitler-Stalin-Pakt enthielt auch ein geheimes Protokoll, das die Territorien anderer L\u00e4nder zwischen den beiden totalit\u00e4ren M\u00e4chten aufteilte. W\u00e4hrend Polen und die baltischen Staaten vollst\u00e4ndig besetzt wurden, war Rum\u00e4nien 1940 gezwungen, infolge eines Ultimatums seine Ostgebiete, die heute zu den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Ukraine geh\u00f6ren, an die Sowjetunion abzutreten.<\/p>\n
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Der Kongress der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Nummer eins in der Regierungskoalition von Bukarest, hat am Samstag die Kandidatur der Parteivorsitzenden und Premierministerin Viorica Dancila bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November bekanntgegeben. Weitere Pr\u00e4sidentschaftskandidaten sind der amtierende Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, unterst\u00fctzt von der National-Liberalen Partei PNL (der wichtigsten Oppositionspartei), der Chef der Allianz Union Rettet Rum\u00e4nien – PLUS USR-PLUS, Dan Barna (ebenfalls in der Opposition), und der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (dem Juniorpartner in der Regierungskoalition) Calin Popescu Tariceanu. Am Vorabend des Kongresses verabschiedete das Nationale Exekutivkomitee der PSD die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die neuen Minister, die am Montag an Pr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00fcbermittelt werden. Die Vorschl\u00e4ge des Exekutivkommitees lauten: die Richterin Dana G\u00eerbovan f\u00fcr das Justizministerium, der Generalsekret\u00e4r der Sozialdemokratischen Partei, Mihai Fifor, f\u00fcr das Innenministerium, Senator Serban Valeca f\u00fcr das Bildungsministerium. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall wird Vize-Premierministerin f\u00fcr Partnerschaften und Iulian Iancu wird Vizepremierminister in Wirtschaftsfragen. Die Ank\u00fcndigung, dass die Richterin Dana G\u00eerbovan als Justizministerin vorgeschlagen wird, wurde von der Opposition heftig kritisiert. Die Opposition erinnerte daran, dass Dana G\u00eerbovan eine gl\u00fchende Verfechterin der \u00c4nderungen der Justizgesetze war, die von den Regierungsparteien PSD und ALDE durchgeboxt wurden, mit der Absicht, sich die Richter und Staatsanw\u00e4lte unterzuordnen und den Kampf gegen die Korruption zu stoppen.<\/p>\n
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