Das Zweikammerparlament in Bukarest beginnt am Montag die zweite ordentliche Sitzung dieses Jahres. Der Senat steht kurz vor der Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten, nachdem der Vorsitzende der ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, nach dem R\u00fcckzug der Liberaldemokraten aus der von der PSD dominierten Allianz, angek\u00fcndigt hat sein Amt niederzulegen. „Am Montag, dem ersten Tagungstag des Senats, werde ich offiziell meinen R\u00fccktritt verk\u00fcnden“, sagte er vor einer Woche, als die ALDE in die Opposition trat und sich mit Pro Romania zusammenschloss, der vom ehemaligen Premierministers Victor Ponta gef\u00fchrten sozialdemokratischen Partei. Drei liberaldemokratische Minister, Gra\u0163iela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie verantwortlich f\u00fcr die Beziehungen zum Parlament und Anton Anton vom Energieministerium, legten ihre R\u00fccktritte vor. Die k\u00fcrzlich investierte Au\u200e\u00dfenministerin Ramona M\u0103nescu zog es vor, aus ALDE auszutreten, um ihr Portfolio zu behalten. Die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 erkl\u00e4rte, die PSD habe weiterhin die Macht, das Regierungsprogramm, mit dem sie die Parlamentswahlen 2016 gewann, anzuwenden. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis forderte das Kabinett, das mittlerweile eine Minderheitsregierung darstellt auf, eine neue Best\u00e4tigung im Parlament einzuholen. Er teilte des weiteren mit, dass er die ihm vom der Ministerpr\u00e4sidentin unterbreiteten Vorschl\u00e4ge zur Umbildung vollst\u00e4ndig ablehne. Die rechte Opposition hat angek\u00fcndigt, einen Misstrauensantrag einzureichen und sich bereit erkl\u00e4rt, die Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr brachte es jedoch die Forderung nach vorgezogenen Wahlen ins Spiel. Die regul\u00e4ren Wahlen w\u00fcrden n\u00e4chstes Jahr stattfinden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica Dancila hat angek\u00fcndigt, sie werde mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis telefonisch \u00fcber die Interimsbesetzung der drei Ministerien, welche die ALDE innehatte. Dancila warnte, sie werde sich an das Verfassungsgericht wenden, wenn der Pr\u00e4sident die neuen sozialdemokratischen Vorschl\u00e4ge zur Leitung der Ministerien f\u00fcr Energie, Umwelt und Beziehung zu Parlament nicht akzeptiert. Dancila hat auch gesagt, dass eine Regierungsumbildung, die dem Parlament vorgelegt werden sollte, keine Dringlichkeit darstelle. Diese Entscheidungen wurden am Sonnabend auf einer Sitzung des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei in Mamaia, an der Schwarzmeerk\u00fcste, getroffen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Renten in Rum\u00e4nien steigen beginnend mit dem 1. September um 15 %. Dies teilte Arbeitsminister Marius Budai mit. Rund 5 Millionen Rentner im \u00f6ffentlichen System kommt die Erh\u00f6hung zugute. Das neue Rentengesetz sieht eine schrittweise Erh\u00f6hung des Rentenpunkts beginnend mit dem heutigen Tag und bis 2022 sowie die Neuberechnung von Millionen anderer Renten vor. Nach dem neuen Gesetz werden Doktor- und Masterarbeiten zum Rentenalter hinzugez\u00e4hlt. Es er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit bis zu 5 Rentenbeitragsjahre zu kaufen und schreibt vor, dass auf die Mindestrente nur diejenigen Anspruch haben, die mindestens 15 einen Rentenbeitrag gezahlt haben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden empfohlen, einen Prozess der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einzuleiten, das neue Rentengesetz, das am Sonntag in Kraft treten soll, zu \u00fcberdenken und das Management in staatlichen Unternehmen zu verbessern. Laut einem IWF-Bericht w\u00fcrde das rum\u00e4nische Wirtschaftswachstum 2019 bei rund 4 % bleiben und sich mittelfristig auf 3 % verlangsamen. Nach Ansicht des IWF m\u00fcssen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden vor dem Hintergrund der zunehmenden Instabilit\u00e4t die derzeitigen wirtschaftlichen Fortschritte nutzen, um einen nachhaltigen Prozess der Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Sch\u00e4tzungen zufolge wird das rum\u00e4nische Haushaltsdefizit im Jahr 2019 ca. 3,7 % des BIP ausmachen, wenn keine zus\u00e4tzlichen Ma\u200e\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die proeurop\u00e4ische Premierministerin der Moldau, Maia Sandu setzt ihren Besuch in den Vereinigten Staaten fort. Laut dem Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien in der moldauischen Hauptstadt, hat Sandu das Treffen mit US-Staatssekret\u00e4r Mike Pompeo als das Wichtigste gewertet. Sie vermied es jedoch die Gespr\u00e4chsagenda zu benennen. Sandu wird auch mit Beamten des Verteidigungsministeriums, der Central Intelligence Agency und der Millennium Challenge Corporation Gespr\u00e4che f\u00fchren. Dem Besuch Sandu\u2018s in Washington war der Besuch des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Chisinau vorausgegangen. Bolton sagte, dass die USA die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Republik Moldau unterst\u00fctzen, die ihre Zukunft ohne Einfl\u00fcsse aus dem Ausland entscheiden muss.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
F\u00fcnf Veranstaltungen sind f\u00fcr Sonntag, den zweiten Tag des Internationalen George Enescu Musik Festivals, geplant. Das erste Konzert der diesj\u00e4hrigen Ausgabe gaben am Sonnabendabend im Rum\u00e4nischen Athen\u00e4um in Bukarest die Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Kiril Petrenko. Das zentrale Thema der diesj\u00e4hrigen Ausgabe des Festivals ist Welt in Harmonie\u201c. Vladimir Jurowski ist der Leiter des Festivals. Bis zum 22. September werden neben Bukarest in weiteren 10 St\u00e4dte in Rum\u00e4nien sowie in Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Moldawien unter dem Namen des Festivals Konzerte gegeben.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[31338,127171,35001,99587,33066,32497,30692,29125,104744,32410,99681,100576,100587,35002,34494,29235,104658,46978,29386,100353,31166,46837,103002],"coauthors":[],"class_list":["post-633231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-alde","tag-berliner-philharmoniker","tag-bolton","tag-bukarest","tag-dancila","tag-enescu","tag-festival","tag-iohannis","tag-jurowski","tag-mamaia","tag-misstrauensantrag","tag-moldau","tag-musik","tag-petrenko","tag-pompeo","tag-ponta","tag-popescu-tariceanu","tag-pro-romania","tag-psd","tag-renten","tag-sandu","tag-senat","tag-vereinigte-staaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n