Das
\nrum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Mittwoch zum Teil die Benachrichtigung der
\nRegierung zugegeben, die einen Rechtskonflikt verfassungsrechtlicher Natur
\nforderte, als der rechtsgerichtete Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sich weigerte, die
\nvon sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentenin Viorica D\u0103ncil\u0103 vorgeschlagenen
\nInterimsminister zu ernennen. Der Gerichtshof entschied unter anderem auch,
\ndass der Pr\u00e4sident im Rahmen einer von der PSD beschlossenen Regierungsumbildung
\nverpflichtet war, das Dekret \u00fcber den Widerruf von Anna Birchall aus der Justiz
\nzu unterzeichnen. Nach Angaben des Verfassungsgerichtes ist die Entlassung
\nder Minister und die Einrichtung des Interimsreferats die Aufgabe des
\nPremierministers. Der Pr\u00e4sident muss die diesbez\u00fcglichen Dekrete unterzeichnen.
\nEr hat die Ablehnung der Umbildung unverz\u00fcglich zu begr\u00fcnden, ist jedoch nicht
\nverpflichtet, die Minister zu benennen. Andererseits muss die Premierministerin
\nViorica D\u0103ncil\u0103 nach dem R\u00fcckzug von ALDE aus der Regierung, was die politische
\nStruktur der Exekutive ver\u00e4ndert hat, ins Parlament zu einem Vertrauensvotum
\nf\u00fcr das Regierungsteam kommen. Gleich nach der Bekanntgabe der Entscheidung des
\nVerfassungsgerichts erkl\u00e4rte Viorica D\u0103ncil\u0103, das Staatsoberhaupt habe einen
\nMissbrauch begangen, mit Zynismus und Nachl\u00e4ssigkeit gegen die Verfassung
\nversto\u00dfen und eine Regierungsblockade ausgel\u00f6st. Sie f\u00fcgte hinzu, sie werde mit
\neinem neuen Regierungsvorschlag ins Parlament gehen, f\u00fcr den sie ein
\nVertrauensvotum fordern werde. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte seinerseits in
\neiner Pressemitteilung, dass er seine Entscheidungen zur Umsetzung der Antwort
\ndes Verfassungsgerichts nach der Ver\u00f6ffentlichung der Motivation
\ndes Gerichtshofes treffen werde.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nisch-polnische Zusammenarbeit
\nhat sich zu einer starken, tragf\u00e4higen und zukunftsorientierten strategischen
\nPartnerschaft entwickelt – erkl\u00e4rte die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 in einer gemeinsamen
\nErkl\u00e4rung mit dem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Bukarest. Die
\nrum\u00e4nische Hauptstadt war Gastgeber der zweiten Runde bilateraler
\nRegierungskonsultationen nach der im Mai in Warschau. Die Runde am Mittwoch
\nfand anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums eines Jahrzehnts strategischer Partnerschaft,
\ndrei Jahrzehnten demokratischen Regimes und eines Jahrhunderts diplomatischer
\nBeziehungen statt. Die Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen Rum\u00e4nien
\nund Polen wurden \u00fcberpr\u00fcft und die Richtwerte f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit
\nfestgelegt. Es wurden Absichtserkl\u00e4rungen zu den Themen Infrastruktur, Verkehr,
\nEnergie, Kommunikation und Digitalisierung, Unternehmertum, Verwaltung
\neurop\u00e4ischer Mittel und Zusammenarbeit der Polizeiakademien unterzeichnet.
\nEinvernehmlich wurde vereinbart, dass die zwischenstaatlichen Treffen
\nfortgesetzt und die rum\u00e4nisch-polnische Koordinierung auf regionaler,
\neurop\u00e4ischer und euro-atlantischer Ebene vertieft werden soll. Ebenfalls am
\nMittwoch wurde Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki vom rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten
\nKlaus Iohannis empfangen.<\/p>\n
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Ein vom Finanzminister Eugen
\nTeodorovici vorgelegtes Gesetz \u00fcber die Besteuerung von Sonderrentenleistungen ist
\nam Mittwoch vom Senat verabschiedet worden, nachdem es am Dienstag vom
\nHaushaltsausschuss genehmigt wurde. Das Dokument betrifft einen Steuersatz von
\n30% auf Sonderrenten zwischen ca. 1.480 und 2.115 Euro und einen Steuersatz von
\n50% auf Renten \u00fcber diesem Schwellenwert. Die Senatoren beschlossen auch, dass
\nVerg\u00fctungen des Staatspr\u00e4sidenten,
\ndie rund 1.480 Euro \u00fcbersteigen, steuerpflichtig sein sollten. Der Gesetzentwurf
\nwird an die Abgeordnetenkammer, das diesbez\u00fcgliche Entscheidungsgremium,
\nweitergeleitet.<\/p>\n
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Die meisten EU-B\u00fcrger, die im
\nvergangenen Jahr in Teilzeit arbeiteten (26% der Gesamtzahl), haben angegeben,
\nkeine Vollzeitstelle zu finden, w\u00e4hrend weitere 24% sich f\u00fcr Teilzeitarbeit
\nentschieden haben, weil sie sich um Kinder oder behinderte Erwachsene
\nk\u00fcmmerten, wie aus heute vom Europ\u00e4ischen Statistikamt, Eurostat,
\nver\u00f6ffentlichten Daten hervorgeht. Der h\u00f6chste Prozentsatz der Personen, die
\n2018 Teilzeit arbeiteten, weil sie keine Vollzeitstelle fanden, wurde in
\nGriechenland (70%), Italien (66%), Zypern (65%), Bulgarien (59%), Spanien
\n(56,5%) und Rum\u00e4nien (54,9%) gemeldet. Die niedrigsten Quoten wurden in Estland
\n(6%), Belgien, der Tschechischen Republik und Slowenien (je 7%) sowie in den
\nNiederlanden (8%) gemeldet. Rund ein F\u00fcnftel der Gesamtzahl der erwerbst\u00e4tigen
\nEU-B\u00fcrger war im vergangenen Jahr in Teilzeit besch\u00e4ftigt, was 31,2 Millionen
\nFrauen und 9,5 Millionen M\u00e4nnern entspricht.<\/p>\n
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Der israelische Premierminister
\nBenjamin Netanyahu und sein Herausforderer Benni Gantz stehen Schulter an
\nSchulter, mit je 32 Sitzen im neuen Parlament, so das Wahlergebnis vom
\nDienstag, nachdem \u00fcber 92% der Stimmen gez\u00e4hlt wurden. Die israelischen Medien stellen jedoch fest, dass
\nkeiner von ihnen gen\u00fcgend Verb\u00fcndete f\u00fcr eine Regierungsmehrheit hat. Die
\nPartei Israel unser Zuhause, deren 9 Sitze in der Knesset sie f\u00fcr
\neine regierende Koalition unentbehrlich machen, schlug eine Regierung der
\nnationalen Einheit vor, aber ihr F\u00fchrer Avigdor Lieberman ist einer der Gegner
\nNetanyahus. Laut dem Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien w\u00fcrden israelische B\u00fcrger
\neinem neuen Wahlkampf nicht zustimmen, und der Pr\u00e4sident des Landes versprach, eine dritte vorgezogene Wahl
\nzu vermeiden.<\/p>\n<\/p>\n
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