Der Donnerstag ist ein entscheidender Tag f\u00fcr das Kabinett unter der Leitung der Sozialdemokratin Viorica Dancila. Vor dem Hintergrund der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November entscheiden Senatoren und Abgeordnete \u00fcber einen Misstrauensantrag, der letzte Woche eingereicht wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie europ\u00e4ische Gelder verloren hat, aber auch den Mangel an Infrastruktur und die katastrophale Situation in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Bildung. Die Nationalliberale Partei von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagt, dass sie sowohl f\u00fcr Neuwahlen als auch f\u00fcr die \u00dcbernahme der Regierunggesch\u00e4fte bis zur Parlamentswahl im n\u00e4chsten Jahr bereit sei. Die ebenfalls oppositionelle Partei der Volksbewegung (PMP) hat sich bereit erkl\u00e4rt, eine zuk\u00fcnftige Regierung zu \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) glaubt, dass die Durchf\u00fchrung von Neuwahlen die beste L\u00f6sung f\u00fcr die politische Krise ist, in der sich Rum\u00e4nien derzeit befindet. PRO Rum\u00e4nien, eine Splittergruppe der regierenden PSD, wird offen abstimmen. Ihr Chef Victor Ponta k\u00fcndigte an, dass er den Sozialdemokraten im Falle einer Verabschiedung des Misstrauensantrags eine Regierungsformel mit einem unabh\u00e4ngigen Premierminister vorschlagen werde, die von einer Mehrheit aus PSD, ALDE und PRO Rum\u00e4nien getragen werde soll. Die fr\u00fchere Regierungspartei ALDE glaubt, dass der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident keinen Premierminister mit einer Mehrheit akzeptieren wird, zu der die PSD geh\u00f6rt. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) wird \u00fcber den Antrag geheim abstimmen und ist nicht bereit, Teil einer \u00dcbergangsregierung zu werden. Premierministerin Dancila hat der Opposition mangelnde politische Verantwortung vorgeworfen und ist \u00fcberzeugt, dass ihr Kabinett an der Macht bleiben wird. Der Antrag wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet und ben\u00f6tigt 233 Stimmen, um angenommen zu werden.<\/p>\n
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Die erste Verhandlung in der Akte der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 wurde vom Obersten Gerichtshof f\u00fcr den 29. November festgesetzt. Die Verhandlung l\u00e4uft in der Vorkammer, ohne \u00f6ffentlichen Zugang. Der fr\u00fchere linksgerichtete Staatspr\u00e4sident Ion Iliescu wird wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor Gericht gestellt. Der ehemalige stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Gelu Voican Voiculescu und General Iosif Rus, ehemaliger Chef der Milit\u00e4rluftfahrt, werden wegen der gleichen Verbrechen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft behauptet in der Anklageschrift, dass sich um Ion Iliescu eine Dissidentengruppe aus Milit\u00e4r und Zivilisten gebildet habe, die verfolgt habe, den ehemaligen Diktator Nicolae Ceausescu von der Macht zu entfernen, aber Rum\u00e4nien im Einflussbereich der ehemaligen UdSSR zu halten. Die Staatsanw\u00e4lte f[gen hinzu, dass die Gruppe im Dezember 1989 geschickt und effizient handelte, um die Macht zu \u00fcbernehmen. Die offizielle Bilanz der Revolution zeigt \u00fcber 1000 Tote und rund 3000 Verletzte, die meisten nach dem Zusammenbruch des Unterdr\u00fcckungsregimes von Nicolae Ceausescu. Im mittel- und osteurop\u00e4ischen Raum ist Rum\u00e4nien das einzige Land, in dem der \u00dcbergang von der kommunistischen Diktatur zur Demokratie blutig verlaufen ist.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien gedenkt jedes Jahr am 9. Oktober den Opfern des Holocausts. An diesem Tag begann 1941 die Deportation von Juden aus Rum\u00e4nien nach Transnistrien, derzeit in der Republik Moldau. Das Au\u00dfenministerium in Bukarest gedachte den Opfern und dr\u00fcckte die Solidarit\u00e4t mit den \u00dcberlebenden der tragischen Ereignisse im zweiten Weltkrieg aus.
\nRum\u00e4nien unternehme in letzter Zeit signifikante Anstrengungen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten sowie um die Holocaustleugnung und den Antisemitismus zu verurteilen, hie\u00df es aus der Beh\u00f6rde. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag in der Hauptstadt Bukarest ein Gesetz \u00fcber die Einrichtung des Nationalen Historischen Museums der Juden und des Holocausts in Rum\u00e4nien in Kraft gesetzt. Dort wird eine Dauerausstellung zur Geschichte der j\u00fcdischen Gemeinde in Rum\u00e4nien vom 17. Jahrhundert bis heute gezeigt.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien belegt den 51. Platz in einer Rangliste der wettbewerbsf\u00e4higsten Volkswirtschaften der Welt, wie der neueste Bericht des Weltwirtschaftsforums zeigt. Das ist eine Position h\u00f6her als im Vorjahr. Rum\u00e4nien erreichte 64,4 von 100 Punkten und liegt damit hinter L\u00e4ndern wie Tschechien, Polen, der Slowakei, Russland, Ungarn und Bulgarien, aber immer noch vor L\u00e4ndern wie Griechenland, der T\u00fcrkei, Serbien und der Republik Moldau. Singapur \u00fcberholt die Vereinigten Staaten als die wettbewerbsf\u00e4higste Wirtschaft der Welt in diesem Jahr. Schlusslichter in der Rangliste sind die Demokratische Republik Kongo, Jemen und Tschad. Der Bericht misst die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf der Grundlage einiger Indikatoren wie Infrastruktur, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt, Finanzsystem, Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Einrichtungen und wirtschaftliche \u00d6ffnung.<\/p>\n
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Die Republik Moldau wird in Rum\u00e4nien den aufrichtigsten und engagiertesten Partner in der Region und in der Europ\u00e4ischen Union haben \u2013 das erkl\u00e4rte die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Ramona Manescu, die derzeit einen offiziellen Besuch in Chisinau unternimmt. In einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu sagte die Ministerin, dass die Gaspipeline, die die Stadt Iasi im Osten Rum\u00e4niens mit Ungheni in der Republik Moldau verbindet, im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres in Betrieb genommen wird, so dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht mehr von einer einzigen Bezugsquelle abh\u00e4ngig sein wird. Die beiden Verantwortlichen haben einen Fahrplan unterzeichnet, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz, Bildung und Inneres vorsieht. Manescu wird auch mit der moldauischen Premierministerin Maia Sandu zusammenkommen.<\/p>\n
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