Der designierte Premierminister Rum\u00e4niens, Ludovic Orban, setzt die Gespr\u00e4che mit den Parteien fort, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterst\u00fctzt haben, um gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr ein neues Kabinett zu erhalten. Notwendig sind 233 von insgesamt 465 Stimmen. Am Donnerstag fanden Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rum\u00e4nien UDMR und der Partei Pro-Rum\u00e4nien Pro Romania statt. Am Freitag diskutiert Ludovic Orban mit den Vertretern der Union Rettet Rum\u00e4nien USR. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein m\u00f6gliches Orban-Kabinett unterst\u00fctzen werden. Am Mittwoch fanden Gespr\u00e4che mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die M\u00f6glichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein k\u00f6nnte. Ludovic Orban muss bis n\u00e4chste Woche die Struktur seines Kabinetts und die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Minister vorstellen. Die Soziademokraten vonn der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.<\/p>\n
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag erkl\u00e4rt, dass nach intensiven Gespr\u00e4chen eine neue Vereinbarung \u00fcber den Austritt Londons aus der Europ\u00e4ischen Union erzielt wurde. Die Ank\u00fcndigung erfolgte auf dem Br\u00fcsseler Gipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfindet. Jean-Claude Junker bezeichnete das Abkommen als fair und ausgewogen und empfahl den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, es zu genehmigen. Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis erkl\u00e4rte auf dem Treffen, das neue Abkommen \u00e4ndere nichts an der Situation der Rum\u00e4nen im Vereinigten K\u00f6nigreich und er sei zuversichtlich, dass das Dokument vom Europ\u00e4ischen Rat gebilligt werde. Pr\u00e4sident Iohannis hatte auch ein Treffen mit der n\u00e4chsten gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin der zuk\u00fcnftigen EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die seinen Standpunkt zur Ernennung eines neuen Kommissars aus Rum\u00e4nien teilte. Zuvor hatte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis gesagt, er w\u00fcrde nicht akzeptieren, dass die PSD-Regierung in Bukarest – entlassen durch einen Zensurantrag – einen Vorschlag machen w\u00fcrde. Das Europ\u00e4ische Parlamenthat die Abstimmung f\u00fcr die Validierung der n\u00e4chsten EU-Kommission verschoben, da die Kandidaten aus drei L\u00e4ndern – Rum\u00e4nien, Ungarn und Frankreich – im Validierungsprozess abgelehnt wurden. Rovana Plumb und Laszlo Trocsanyi, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr EU-Kommissare aus Rum\u00e4nien und Ungarn, wurden aufgrund des Verdachts auf m\u00f6gliche Interessenkonflikte und die franz\u00f6sische Kandidatin Sylvie Goulard aus ethischen Gr\u00fcnden abgelehnt. Auf der Tagesordnung des Br\u00fcsseler Gipfels stehen neben dem Brexit auch die Beziehungen zur T\u00fcrkei vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Entwicklungen in Syrien und des Mehrjahreshaushaltsplans der EU. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren auch \u00fcber Migration, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und die Erweiterung der EU.<\/p>\n
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Die ehemalige Chefin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde in Rum\u00e4nien, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, ist von der Konferenz der Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, die sich aus den Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen und dem Sprecher des Europ\u00e4ischen Parlaments zusammensetzt, als europ\u00e4ische Generalstaatsanw\u00e4ltin best\u00e4tigt worden. Dies war der letzte offizielle Schritt im Ernennungsverfahren, wobei das Europ\u00e4ische Parlament bekanntgab, dass K\u00f6vesi nun ihr siebenj\u00e4hriges Mandat als Leiterin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft beginnen kann. Dies ist eine unabh\u00e4ngige Stelle, die f\u00fcr die Untersuchung und Anklage von Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Union zust\u00e4ndig ist. Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi ist die erste Person, die die Position der EU-Generalstaatsanw\u00e4ltin \u00fcbernimmt. K\u00f6vesi hat sich diese Position trotz der Opposition der amtierenden sozialdemokratischen Regierung Rum\u00e4niens errungen.<\/p>\n
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Mircea Geoan\u0103 hat am Donnerstag das Mandat des stellvertretenden NATO-Generalsekret\u00e4rs \u00fcbernommen; es ist die h\u00f6chste Position, die ein Rum\u00e4ne in der Hierarchie der Nordatlantischen Allianz einnimmt. Die Entscheidung wurde diesen Sommer von NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg bekanntgegeben. Mircea Geoana ersetzt die Amerikanerin Rose Gottemoeller. Ihre Amtszeit war eine Premiere, denn sie war die erste Frau, die in der 70-j\u00e4hrigen Geschichte der Nordatlantischen Allianz eine solche Position innehatte. Das Mandat von Mircea Geoan\u0103 ist auch eine Premiere, denn der rum\u00e4nische Diplomat ist der erste W\u00fcrdentr\u00e4ger aus Osteuropa, der stellvertretender NATO-Generalsekret\u00e4r wird. Mircea Geoan\u0103 ist der Gr\u00fcnder und Pr\u00e4sident des Aspen Romania Institute. Er war Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Senats, Au\u00dfenminister und Botschafter Rum\u00e4niens in den USA.<\/p>\n
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Eine dreit\u00e4gige \u00dcbung, die im Gebiet der Schlangeninsel und in den internationalen Gew\u00e4ssern des Schwarzen Meeres durchgef\u00fchrt wurde, geht heute zu Ende. Rum\u00e4nien hat daran mit der Marinekorvette Counter Admiral Horia Macellariu neben dem ukrainischen Raketenboot Pryluky und dem US-Zerst\u00f6rer USS Porter teilgenommen. Nach Angaben des Generalstabs der Rum\u00e4nischen Marine tr\u00e4gt die \u00dcbung dazu bei, die Partnerschaft zwischen der Ukraine und den NATO-Mitgliedstaaten im Bereich der Seestreitkr\u00e4fte zu festigen. Ziel der \u00dcbung ist es, die Interoperabilit\u00e4t der verschiedenen Besatzungen auf taktischer Ebene auf NATO-Niveau im Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung von Sicherheitsbedrohungen zu erreichen.<\/p>\n
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