Der designierte Premierminister Rum\u00e4niens und Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, hat f\u00fcr Montag und Dienstag Gespr\u00e4che mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Vertretern staatlicher Institutionen sowie f\u00fcr Mittwoch und Donnerstag neue Verhandlungen mit politischen Parteien geplant, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Best\u00e4tigung seines Regierungskabinetts zu erhalten. Orban hat bereits eine erste Runde politischer Konsultationen durchgef\u00fchrt. Der designierte Premierminister diskutierte mit Vertretern der Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterst\u00fctzt haben, um gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr ein neues Kabinett zu erhalten. F\u00fcr die Validierung ben\u00f6tigt das Kabinett die Stimmen von 233 von insgesamt 465 Parlamentariern. Ludovic Orban sagte am Samstag, dass das Ziel der National-Liberalen Partei PNL darin besteht, so schnell wie m\u00f6glich eine legitime Regierung einzusetzen, die dringende Probleme l\u00f6sen muss. Es wird erwartet, dass Ludovic Orban bis Ende der Woche im Parlament die Liste der Minister und das Regierungsprogramm vorlegt. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird. Die von der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dancila gef\u00fchrte PSD-Minderheitsregierung wurde durch einen Misstrauensantrag entlassen.<\/p>\n
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Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, die am Sonntag in Br\u00fcssel zusammengekommen sind, haben das vom britischen Premierminister Boris Johnson gesandte Briefpaket zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Verfahren zur Ratifizierung des in der vergangenen Woche ausgehandelten und vom Europ\u00e4ischen Rat gebilligten Brexit-Abkommens fortzusetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson mu\u200e\u00dfte die Europ\u00e4ische Union um eine Verschiebung des Brexit bitten, nachdem das Unterhaus in London die Abstimmung \u00fcber die Genehmigung des Abkommens am Samstag verschoben hatte. Johnson sandte drei Schreiben an die EU-Verantwortlichen: Ein nicht unterzeichnetes Schreiben mit dem Antrag auf Vertagung, ein zweites, unterzeichnetes Schreiben mit der Erkl\u00e4rung, dass der Premierminister sich gegen eine Vertagung ausspricht, und ein drittes Schreiben vom Botschafter Gro\u200e\u00dfbritanniens bei der Europ\u00e4ischen Union, in dem der britische Botschafter erkl\u00e4rte, dass der Premierminister die Vertagung nur deshalb beantragt habe, weil das Gesetz ihn dazu verpflichtet. Nach Angaben des Radio Rum\u00e4nien Korrespondenten in Br\u00fcssel wird die Entscheidung der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs \u00fcber die zu ergreifenden Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen, nachdem die Situation im britischen Parlament gekl\u00e4rt ist. Vorerst haben die Botschafter beschlossen, die Brexit-Vereinbarung zur Genehmigung an das Europ\u00e4ische Parlament zu schicken.<\/p>\n
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