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Das neue liberale Kabinett in
\nBukarest unter der Leitung von Ludovic Orban wird am Mittwoch bei der ersten
\nw\u00f6chentlichen Regierungssitzung zusammentreffen. Auf der Tagesordnung stehe
\nlaut Ministerpr\u00e4sident unter anderem die Dringlichkeitsverordnung zur Reduzierung
\nder Zahl der Ministerien. Die 16 Mitglieder des liberalen Kabinetts in Bukarest
\nunter der Leitung von Ludovic Orban haben am Dienstag die Ministerien, f\u00fcr die
\nsie zust\u00e4ndig sein werden, \u00fcbernommen, nachdem das Parlament eine neue
\nMinderheitsregierung eingesetzt hat. Nach der Vereidigung vor dem Pr\u00e4sidenten
\nKlaus Iohannis hielt das Kabinett Montag Abend eine erste informelle Sitzung
\nab, bei der Ludovic Orban seine Minister aufforderte, rasch eine Bewertung der
\ndringenden Probleme vorzunehmen. Er hat versprochen, dass die Regierung f\u00fcr
\neinen st\u00e4ndigen Dialog offen sein und die Erwartungen der rum\u00e4nischen B\u00fcrger
\nber\u00fccksichtigen wird. Wir erinnern daran, dass die liberale Regierung. die am
\n10. Oktober nach einem Misstrauensvotum entlassene sozialdemokratische
\nRegierung von Viorica Dancila,ersetzt hat.<\/p>\n
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Die Bergleute zweier Minen im Jiu-Tal, im Mittleren Westen, die sich vor neun Tagen unter der Erde verbarrikadiert haben, setzen ihren Protest fort, obwohl einige von ihnen an gesundheitlichen Problemen leiden. Einige wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem bei ihnen Bluthochdruck oder hoher Blutzucker diagnostiziert worden war. Die Bergleute, die Ende des Jahres ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren werden, fordern eine Notverordnung, die ihnen die gleichen Rechte garantiert wie anderen entlassenen Besch\u00e4ftigten im Sektor. Sie wollen f\u00fcr zwei Jahre nach der Entlassung ein zus\u00e4tzliches monatliches Einkommen und f\u00fcr diesen Zeitraum eine Addition zur Rente. Die Gewerkschaften sagen, dass die Bergleute entschlossen sind, ihren Protest, den l\u00e4ngsten seiner Art seit 15 Jahren, fortzusetzen, bis ihre Forderungen erf\u00fcllt sind. Der Prozess zur Schlie\u00dfung und Sanierung der beiden Minen begann Ende 2017.<\/p>\n
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Der ACUM-Block unter der F\u00fchrung der proeurop\u00e4ischen Premierministerin der Republik Moldau Maia Sandu hat im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen am Sonntag die meisten Sitze gewonnen, sagte der Vorsizende der Zentralen Wahlkommission Dorin Cimil. ACUM hat 91 der 384 umk\u00e4mpften B\u00fcrgermeisterposten gewonnen. Es folgten die Sozialistische Partei in der N\u00e4he des pro-russischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon mit 83 Sitzen, darunter die der Hauptstadt Chisinau, und die Demokratische Partei unter der F\u00fchrung des ehemaligen Premierministers Pavel Filip mit 71 Sitzen.<\/p>\n
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Regierungen nutzen zunehmend Social Media, um W\u00e4hler auf der ganzen Welt zu manipulieren und auszuspionieren, was ein beunruhigender Trend f\u00fcr die Demokratie ist, so ein Bericht von Freedom House, der am Dienstag ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Organisation hat in mindestens 40 der 65 untersuchten L\u00e4nder Belege f\u00fcr fortgeschrittene \u00dcberwachungsprogramme f\u00fcr Social Media gefunden. In einigen Staaten blockieren die Beh\u00f6rden einfach den Zugang zum Internet, um Meinungsverschiedenheiten zu ersticken, oder greifen auf ganze Armeen von Fachleuten zur\u00fcck, um Online-Informationen zu manipulieren und gef\u00e4lschte Nachrichten zu verbreiten, bis sie viral werden, wie der Bericht ebenfalls zeigt. China ist der schlimmste Fall in Bezug auf den Missbrauch der Internetfreiheit, da seine Regierung die Bem\u00fchungen zur Kontrolle der Informationen angesichts der Proteste in Hongkong und vor dem 30. Jahrestag des Massakers am Tiananmen-Platz intensiviert. In den USA haben Strafverfolgungs- und Einwanderungsbeh\u00f6rden ihre \u00dcberwachung der \u00d6ffentlichkeit ausgeweitet und auf Aufsichts-, Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen verzichtet, die ihre Handlungen einschr\u00e4nken k\u00f6nnten, schreibt auch der Freedom House Bericht.<\/p>\n
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Frankreich hat sein Bedauern \u00fcber die offizielle Mitteilung Washingtons an die Vereinten Nationen \u00fcber seinen Beschluss, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zur\u00fcckzuziehen, zum Ausdruck gebracht. Ein Beamter des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentenb\u00fcros hat gesagt, dass Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping ein Dokument unterzeichnen werden, das die Unumkehrbarkeit\u201c des Pariser Abkommens erkl\u00e4rt, das von fast 200 Nationen unterzeichnet wurde, die sich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Die Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist keine \u00dcberraschung. Er hatte bereits gesagt, dass sein Land das Abkommen beenden w\u00fcrde. Die Ank\u00fcndigung ist der erste Schritt ist ein einj\u00e4hriger Prozess, der einen Tag nach den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen endet. US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo sagte, das Abkommen sei eine ungerechte wirtschaftliche Belastung f\u00fcr die USA. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens sind die Zusagen der einzelnen L\u00e4nder freiwillig, und Umweltgruppen hoffen, dass die USA, der zweitgr\u00f6\u00dfte Produzent von Treibhausgasemissionen weltweit, dem Abkommen mit einer neuen Regierung wieder beitreten werden.<\/p>\n
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