Die Europaabgeordneten Siegfried Muresan und Adina V\u0103lean von der EVP sind die Vorschl\u00e4ge der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr die Position des EU-Kommissars – das k\u00fcndigte Premierminister Ludovic Orban am Mittwoch am Ende seiner ersten ordentlichen Regierungssitzung an. Er sagte, er habe diese Entscheidung nach R\u00fccksprache mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis getroffen. Letzte Woche hatte die Sprecherin der Europ\u00e4ischen Kommission Mina Andreeva erkl\u00e4rt, dass ernsthafte Zweifel best\u00fcnden, dass ein Vorschlag des damals schon abgesetzten sozialdemokratischen Kabinetts f\u00fcr einen EU-Kommissar legitim sei, da die scheidende Premierministerin Viorica Dancila sich nicht mit dem Staatsoberhaupt abgestimmt hatte. Dancila hatte den fr\u00fcheren stellvertretenden Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Victor Negrescu, vorgeschlagen, der in der k\u00fcnftigen Exekutive der Gemeinschaft das Verkehrsportfolio \u00fcbernehmen sollte. Zuvor waren andere sozialdemokratische Vorschl\u00e4ge gescheitert, darunter die ehemalige Ministerin Rovana Plumb, die vom Rechtsausschuss des EP aus Gr\u00fcnden der Integrit\u00e4t abgelehnt wurde.<\/p>\n
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Die Regierung hat am Mittwoch auf ihrer ersten Sitzung mehrere Ministerien und Staatsunternehmen zusammengelegt oder umorganisiert. So \u00fcbernimmt das Finanzministerium das Amt f\u00fcr Gl\u00fccksspiele, die staatliche Lotterie sowie das Amt zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche. Die Ministerien f\u00fcr Mittelstand, Tourisms bzw Energie werden vollst\u00e4ndig in den Bereich des Wirtschaftsministerium \u00fcbertragen. Das Ressort Telekommunikation geht in den Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums \u00fcber. Au\u00dferdem k\u00fcndigte die Regierung mehrere Personalma\u00dfnahmen an. <\/p>\n
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Rum\u00e4nische Spediteure haben auf die ernsten Probleme hingewiesen, die in den letzten Tagen an der ungarischen Grenze gemeldet wurden, wo Lastkraftwagen in einer rekordverd\u00e4chtigen 25 km langen Schlange warten m\u00fcssen, um die Grenze zu passieren. Einer der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber der Branche hat Proteste und die Sperrung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen f\u00fcr den leichten Verkehr angek\u00fcndigt. Der Verband der Verkehrsunternehmer Europa 2002 aus Arad sagte, dass die ungarische Grenze noch nie schwerer zu passieren war und zeigte mit dem Finger auf die ungarischen Beh\u00f6rden, die seit dem 1. November ausf\u00fchrliche Kontrollen von Lastkraftwagen durchf\u00fchren, was die Wartezeiten beim \u00dcberschreiten der Grenze erh\u00f6ht.<\/p>\n
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Bergleute aus Paroseni und Uricani im Jiu-Tal protestieren zum zehnten Tag in Folge in ihren Kohlezechen. Die Bergleute, die am 1. Januar entlassen werden sollen, fordern die gleichen Rechte wie andere in diesem Sektor entlassene Arbeitnehmer, n\u00e4mlich monatliche Abfindungszahlungen f\u00fcr zwei Jahre und die Anrechnung dieses Zeitraums in ihr Dienstalter bei der Bergbaugesellschaft. Die Gewerkschaften sagen, dass die 100 Bergleute entschlossen sind, ihren Protest fortzusetzen, bis die Regierung eine Notverordnung verabschiedet, die ihren Forderungen entspricht. Laszlo Domokos, der Leiter einer Bergarbeitergewerkschaft diskutiert in Bukarest die Forderungen der Bergleute mit Vertretern des zust\u00e4ndigen Ministeriums. Ende 2017 wurden die beiden Zechen f\u00fcr die Stilllegung aufgelistet. Der Protest, bei dem die Bergleute unter Tage bleiben, ist der l\u00e4ngste der letzten 15 Jahre.<\/p>\n
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