Der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments analysiert in einer au\u00dferordentlichen Sitzung die potenziellen oder tats\u00e4chlichen Interessenkonflikte der von Frankreich, Rum\u00e4nien und Ungarn benannten Kommissionsmitglieder. Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses werden die drei Kandidaten Thierry Breton, Adina Valean und Oliver Varhelyi am Donnerstag von den Fachaussch\u00fcssen geh\u00f6rt. Nach Abschluss der Anh\u00f6rungen wird die designierte EG-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einer Plenarsitzung am 27. November die Liste der benannten Kommissare und das Programm der Kommission vorstellen. Wir erinnern uns, dass die rum\u00e4nische Europaabgeordnete Adina Valean vom Pr\u00e4sidenten der EG f\u00fcr das Verkehrsportfolio akzeptiert wurde. Thierry Breton wird f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndig sein, Oliver Varhelyi f\u00fcr Nachbarschaft und Erweiterung. Auch heute wurde Adina Valean von den gemeinsamen Aussch\u00fcssen f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten des rum\u00e4nischen Parlaments geh\u00f6rt, die beratende Funktion haben. Sie hat angek\u00fcndigt, dass sie als EU-Kommissarin die Mechanismen f\u00fcr die Zusammenschaltung weiterhin unterst\u00fctzen wird, mit denen 1,24 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und weitere 500 Millionen Euro in die Energieinfrastruktur investiert wurden.<\/p>\n
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Die F\u00fchrer der Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, deren Kandidaten f\u00fcr den zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. November antreten werden, arbeiten nun an ihren Kampagnenstrategien. In der ersten Runde erhielten der amtierende Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, unterst\u00fctzt von den Liberalen, 37,5% der Stimmen, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Viorica Dancila, rund 23%. 99% der Daten sind bereits zentralisiert. Auf nationaler Ebene lag die Wahlbeteiligung bei 47,66%, dem niedrigsten Wert seit Beginn einer Pr\u00e4sidentschaftswahl. Von Freitag bis Sonntag gaben 675.000 im Ausland lebende Rum\u00e4nen ihre Stimme ab.<\/p>\n
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Der Bukarester W\u00e4rmeversorger RADET ist nach einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil des Berufungsgerichts Bukarest offiziell in Konkurs gegangen, aber die Gemeinde und Vertreter von ELCEN, dem Unternehmen, das W\u00e4rme und Warmwasser f\u00fcr das zentralisierte System produziert, haben den B\u00fcrgern von Bukarest versichert, dass sie von dieser Situation nicht betroffen sein werden. Das Unternehmen, das die Heizung in der Hauptstadt bereitstellt, befindet sich seit drei Jahren in der Insolvenz, und die Ursachen, die zur aktuellen Situation gef\u00fchrt haben, sind vielf\u00e4ltig. Dazu geh\u00f6ren die hohe Verschuldung von mehr als 840 Millionen Euro gegen\u00fcber dem Hersteller ELCEN, dem Staat, der die f\u00e4lligen Subventionen nicht bezahlt, sowie die alten Anlagen von RADET. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Die j\u00e4hrliche Inflationsrate in Rum\u00e4nien ist im Oktober auf 3,4%, gegen\u00fcber 3,5% im September, vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Preise f\u00fcr Non-Food-Produkte und \u2013Dienstleistungen gesunken. Die Nationalbank hat die Inflationsprognose f\u00fcr Ende dieses Jahres auf 3,8% gesenkt und sch\u00e4tzt eine Inflationsrate von 3,1% im n\u00e4chsten Jahr. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat die Prognosen f\u00fcr die Konsumpreise in Rum\u00e4nien in diesem Jahr angehoben, bis zu einem durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Anstieg von 4,2% gegen\u00fcber den im Fr\u00fchjahr gesch\u00e4tzten 3,3%.<\/p>\n
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Die moldawische Regierung unter der Leitung von Maia Sandu ist zusammengebrochen, nachdem die pro-russische Sozialistische Partei einen Misstrauensantrag gestellt hatte, nachdem das Kabinett von Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts ge\u00e4ndert hatte. Der Premierminister schlug vor, dass die Venedig-Kommission, das Expertengremium der EU f\u00fcr Verfassungsrecht, den Entwurf pr\u00fcft. Der Vorschlag wurde jedoch von den Sozialisten nicht akzeptiert, mit denen es der ACUM-Block von Sandu vor f\u00fcnf Monaten geschafft hatte, ein fragiles B\u00fcndnis zu schlie\u00dfen. Maia Sandu hat erneut auf die Notwendigkeit der Ernennung eines Generalstaatsanwalts hingewiesen, der keine Integrit\u00e4tsprobleme hat und politisch nicht beeinflussbar ist. Anh\u00e4nger des ACUM-Blocks haben vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude gegen das Misstrauensvotum der Regierung protestiert.<\/p>\n
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