Das Defizit des konsolidierten Haushalts f\u00fcr 2019 wird laut dem Entwurf der Berichtigungsverordnung, der am Dienstag vom rum\u00e4nischen Finanzministerium ver\u00f6ffentlicht wurde, auf 4,3% des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Zus\u00e4tzliche Mittel erhalten die Ministerien f\u00fcr Arbeit, Gesundheit, regionale Entwicklung, Finanzen und das Ministerium f\u00fcr Unternehmen. Unter denjenigen, die Geld verlieren, sind die Ministerien f\u00fcr Bildung, Inneres und Verkehr. Premierminister Ludovic Orban sagte, dass die Exekutive das Geld zur Verf\u00fcgung stellen wird, das \u00f6ffentliche Institutionen und lokale Beh\u00f6rden ben\u00f6tigen, um Geh\u00e4lter sowie soziale Rechte oder Betriebskosten zu bezahlen. Orban f\u00fcgte hinzu, dass das Geld f\u00fcr die Abrechnung aller Zahlungen f\u00fcr \u00e4rztliche Atteste, aber auch f\u00fcr die Aktualisierung der Mehrwertsteuerr\u00fcckerstattung an Unternehmen verwendet wird. Die Vorschl\u00e4ge zur Berichtigung, die auf die Haushalte der Verteidigungsinstitutionen abzielen, werden am Mittwoch in einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes er\u00f6rtert.<\/p>\n
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\nDer rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch in Bukarest mit dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel zusammen, so die Pr\u00e4sidialverwaltung. Angegangen werden die strategische Agenda der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Zeitraum 2019-2024, die Verhandlungen \u00fcber den EU-Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027, der Brexit, die Migration, die Au\u00dfenbeziehungen der Union und die Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen des Klimawandels. Der Besuch des ehemaligen belgischen Premierministers ist Teil einer Reise zur Vorbereitung auf die \u00dcbernahme der F\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Rates am 1. Dezember. Dadurch will er die Stellungen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zu den Hauptthemen auf der Tagesordnung der Europ\u00e4ischen Union besser kennenlernen.<\/p>\n
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Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei bespricht die Ergebnisse der j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die die ehemalige Premierministerin Viorica Dancila mit dem niedrigsten Stimmanteil in der Geschichte der Partei verloren hat. Am Sonntag sagte Viorica Dancila, dass sie vom Parteivorsitz nicht zur\u00fccktreten w\u00fcrde, aber andere Spitzenvertreter der PSD behaupten, dass die Partei eine neue Vision und einen neuen Anfang brauche. Laut politischen Quellen trafen sich am Montag bis zu 35 regionale Verantwortliche der Partei auf informeller Ebene und beschlossen, innerhalb des Parteivorstands den geschlossenen R\u00fccktritt der Parteif\u00fchrung zu beantragen \u2013 betroffen w\u00e4ren davon die Parteichefin, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der Generalsekret\u00e4r und die Vizepr\u00e4sidenten. Die PSD hatte im Mai auch die Europawahlen verloren.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat seinem Amtskollegen in Tirana Ilir Meta nach dem Erdbeben in Albanien am Dienstag sein Beileid ausgedr\u00fcckt. Das Staatsoberhaupt dr\u00fcckte die volle Solidarit\u00e4t Rum\u00e4niens mit Albanien aus und sagte, dass Bukarest ein Such- und Rettungsteam in die betroffenen Gebiete entsandte. Ein Erdbeben der St\u00e4rke 6,4 auf der Richterskala in einer Tiefe von 10 Kilometern traf Albanien am Dienstagmorgen, t\u00f6tete mindestens 13 Menschen und verletzte 600 weitere. Mehrere Geb\u00e4ude st\u00fcrzten ein. Das Erdbeben hatte das Epizentrum in der N\u00e4he der Hauptstadt Tirana und war damit das st\u00e4rkste Beben in den letzten 30 Jahren. Das Gebiet war auch im September von einem Erdbeben der St\u00e4rke 5,6 auf der Richterskala betroffen. Der Balkan ist eine Region mit starker seismischen T\u00e4tigkeit, wo Erdbeben h\u00e4ufig sind.<\/p>\n
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