Die neue Europ\u00e4ische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Europ\u00e4ischen Parlament gr\u00fcnes Licht erhalten. Die Europ\u00e4ische Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt und am 31. Oktober 2024 abschlie\u00dft, wurde mit 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen gew\u00e4hlt. Die Rum\u00e4nin Adina Valean ist neue Verkehrskommissarin. Von Ende September bis Mitte dieses Monats haben die Parlamentsaussch\u00fcsse Anh\u00f6rungen mit jedem der Kandidaten durchgef\u00fchrt, um ihre Eignung f\u00fcr das Amt zu pr\u00fcfen. Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte die Einhaltung der rechtstaatlichen Prinzipien, die Reform des Asylsystems, die St\u00e4rkung der Au\u00dfengrenzen und die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels zu ihren Priorit\u00e4ten. Die neue Europ\u00e4ische Kommission h\u00e4tte am 1. November ihr Amt antreten sollen, aber drei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Kommissare wurden abgelehnt, n\u00e4mlich die von Rum\u00e4nien, Ungarn und Frankreich.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest mit dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel \u00fcber den Binnenmarkt, die Sicherheit der EU, die Notwendigkeit einer starken Au\u00dfenpolitik, den Klimawandel, die Politik der globalen Erw\u00e4rmung und den mehrj\u00e4hrigen Haushalt der Union f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 diskutiert. Angegangen wurde auch der Brexit. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte, dass die Rechte der rum\u00e4nischen B\u00fcrger sowohl im Falle eines Brexit-Abkommens als auch in dessen Abwesenheit gesch\u00fctzt werden. Charles Michel erkl\u00e4rte seinerseits, der Schutz der Rechte der europ\u00e4ischen B\u00fcrger nach dem Brexit stelle eine Priorit\u00e4t dar. Der Besuch des ehemaligen belgischen Premierministers ist Teil einer Reise zur Vorbereitung auf die \u00dcbernahme der F\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Rates am 1. Dezember, mit der er mehr \u00fcber die Positionen europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs zu den Hauptthemen der EU-Agenda erfahren will.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat am Mittwoch den Vertretern der Drei-Meere-Initiative (FI3M) versichert, dass Rum\u00e4nien seine Engegements hinsichtlich der Ziele der Initiative halte. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister f\u00fcgte hinzu, Rum\u00e4nien werde weiterhin mit den Teilnehmerstaaten und Partnern zusammenarbeiten, um das Wirtschaftswachstum in der Region anzuspornen. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister wies auf die Bedeutung der Drei-Meere Initiative hin, die auf kommerzielle Basis t\u00e4tig fu\u00dft, strategische Verbundprojekte auf der Nord-S\u00fcd Axe der Region in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Priorit\u00e4ten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
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Der Oberste Verteidigungsrat Rum\u00e4niens unter dem Vorsitz von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zusammengekommen, um \u00fcber die Ernennung eines neuen Stabschefs der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte und die Ziele Rum\u00e4niens f\u00fcr den NATO-Gipfel, der im Dezember in London stattfinden soll, zu beraten. Au\u00dferdem wurde der Plan 2020 f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze diskutiert. Dies war die erste Sitzung des Rates, an der Mitglieder des neuen Kabinetts, unter der Leitung des Liberalen Ludovic Orban teilnahmen. Das Amt des Stabschefs blieb unbesetzt, nachdem General Nicolae Ciuca zum Verteidigungsminister in der neuen Regierung wechselte. Der Rat hat auch die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Haushaltsanpassungen f\u00fcr die Verteidungsresorts gepr\u00fcft.<\/p>\n
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Die ehemalige rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila ist Dienstag Abend von Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei zur\u00fcckgetreten. Sie hat erkl\u00e4rt, dass sie am Ende einer angespannten Sitzung des nationalen Exekutivausschusses der Partei zur\u00fccktreten musste. Diese wurde organisiert nachdem Dancila am Sonntag die Stichwahle f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten verloren hatte. Die Interimsf\u00fchrung der Sozialdemokratischen Partei wird nun vom Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, wahrgenommen. Ein Parteitag wird voraussichtlich Anfang n\u00e4chsten Jahres stattfinden.<\/p>\n
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48 Menschen aus Irak, Iran, Syrien, Afghanistan und Indien wurden, versteckt in einem LKW, von der rum\u00e4nischen Grenzpolizei gefunden, als sie versuchten, die rum\u00e4nische Grenze illegal \u00fcber Nadlac im Westen des Landes zu passieren. Nach Angaben der Grenzpolizei sind sechs von ihnen minderj\u00e4hrig, drei Frauen und 39 M\u00e4nner, alles Asylbewerber in Rum\u00e4nien. Die Polizei f\u00fchrt nun Ermittlungen durch, um festzustellen, ob es sich um Migrantenschmuggel handelt.<\/p>\n
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