Die gerichtliche Behandlung des Falls der Revolution wurde auf dem 21. Februar 2020 vertagt. Grund sind Verfahrensfehler, nach dem einige Angeklagte nicht erreicht werden konnten. Bei 1. Termin, am Freitag, wurden 3.516 Menschen aufgerufen. Davon waren nur 600 anwesend. Der ehemalige Pr\u00e4sident Ion Iliescu wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Im gleichen Fall werden der ehemalige stellvertretende Premierminister Gelu Voican Voiculescu und der ehemalige Leiter der Milit\u00e4rluftfahrt, General Iosif Rus, untersucht. Nach Angaben der Staatsanw\u00e4lte bildete sich vor dem Hintergrund der schlechten Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der UdSSR nach dem Prager Aufstand, im Jahre 1968, und in Folge der \u00f6ffentlichen Unruhen im Lande selbst eine Dissidentengruppe mit dem Ziel, den Diktator Nicolae Ceausescu von der Macht zu entfernen, jedoch Rum\u00e4nien selbst im sowjetischen Einflussbereich zu halten. Staatsanw\u00e4lte sagen, dass diese Gruppe aus Zivilisten und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen bestand, die vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten an den Rand gedr\u00e4ngt wurden. Seine Mitglieder geh\u00f6rten dem Verteidigungsministerium und der Direktion f\u00fcr Staatssicherheit sowie verschiedenen zivilen Strukturen des Staates an. Staatsanw\u00e4lte behaupten auch, dass die Gruppe um Ion Iliescu im Dezember 1989 die politische und milit\u00e4rische Macht \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird weitere 5 F-16 Kampfflugzeuge aus Portugal kaufen, hei\u00dft es in einem Entwurf der Regierung. Das Verteidigungsministerium sagt, dass der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt und mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t behandelt wird. Beamte des Ministeriums behaupten, dass die Kampfjets die gleiche Konfiguration haben werden wie die anderen 12, die zuvor von der rum\u00e4nischen Luftwaffe gekauft wurden. Nach Ansicht des Ministeriums w\u00fcrde diese Ma\u00dfnahme die nationale Verteidigungsindustrie in die Wartung, Reparatur und Modernisierung der Flugzeuge einbeziehen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu hat den US-Botschafter Hans Klemm f\u00fcr seine gesamte T\u00e4tigkeit in Bukarest und seinen wesentlichen und wirksamen Beitrag zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten gelobt. Minister Aurescu und Botschafter Klemm verwiesen auf die Konsolidierung der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nukleartechnik und der Sicherheit von 5G-Netzen. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte der rum\u00e4nische Beamte das berechtigte Interesse unseres Landes an einem Beitritt zum Visa Waiver-Programm und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die sinkende Visaverweigerungsrate w\u00e4hrend der Amtszeit von Botschafter Klemm eine positive Entwicklung ist, die sich auch in Zukunft fortsetzen wird. Der New Yorker Anwalt Adrian Zuckerman soll Hans Klemm als US-Botschafter in Bukarest ersetzen. Zuckerman wurde letzte Woche wurde vom US-Senat best\u00e4tigt. Adrian Zuckerman, der flie\u00dfend rum\u00e4nisch spricht, zog mit seiner Familie im Alter von 10 Jahren in die Vereinigten Staaten.<\/p>\n
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Der neue Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, der Belgier Charles Michel, hat am Freitag ein selbstbewusstes und zuversichtliches Europa versprochen, das im Kampf gegen den Klimawandel leiten werde. Charles Michel \u00fcbernahm von seinem Vorg\u00e4nger, den Polen Donald Tusk, das Amt. Laut AFP besteht eine der gro\u00dfen unmittelbaren Herausforderungen darin, bis Mitte Dezember auf dem ersten europ\u00e4ischen Gipfel als Pr\u00e4sident des Rates einen Konsens zu erzielen, einer Institution, die die Staats- und Regierungschefs der EU zu langfristigen Klimazielen zusammenbringt. Donald Tusk erkl\u00e4rte seinerseits, dass Europa der beste Ort der Welt ist, zumindest solange es der Kontinent der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit bleibt, in dem eine Gemeinschaft lebt, die sich ihrer Geschichte und Kultur bewusst ist. Seine Botschaft am Ende der Amtszeit war, dass das gemeinsame Ziel der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs die Einheit der Europ\u00e4ischen Union sein muss. Die Amtszeit von Charles Michel im Pr\u00e4sidium des Europ\u00e4ischen Rates betr\u00e4gt zweieinhalb Jahre und kann ein einziges Mal verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
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In Bukarest hat am Freitag ein Klimamarsch stattgefunden. Unter dem Motto Climate Action Day wurde der Marsch in weiteren 11 St\u00e4dten des Landes organisiert: T\u00e2rgu Jiu, Ia\u015fi, Timi\u015foara, Constan\u0163a, Cluj-Napoca, Oradea, Sibiu, Bra\u015fov, Bac\u0103u, T\u00e2rgul Ocna und Craiova. Die Organisatoren wollen das Bewusstsein f\u00fcr die Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung sch\u00e4rfen. Rund 1.000 Menschen nahmen an dem vorangegangenen Marsch teil, der am 20. September in Bukarest stattfand, und weitere 800 Menschen nahmen an \u00e4hnlichen Veranstaltungen in weiteren acht St\u00e4dten in Rum\u00e4nien teil. Wir erinnern daran, dass die Europaabgeordneten am Donnerstag eine Resolution verabschiedet haben, in der sie einen Klimanotstand erkl\u00e4ren, kurz vor der UN-Klimakonferenz (COP25), die vom 2. bis 13. Dezember in Madrid stattfinden soll.<\/p>\n
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