Der Rat Justiz und Inneres der Europ\u00e4ischen Union tagt am 2. und 3. Dezember in Br\u00fcssel. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die k\u00fcnftige EU-Migrations- und Asylpolitik, die innere Sicherheit, die Terrorismusbek\u00e4mpfung, Umweltkriminalit\u00e4t und alternative Haftma\u00dfnahmen. Am Dienstag wird die neue EU-Chefstaatsanw\u00e4ltin, die Rum\u00e4nin Laura Codruta Kovesi, ihre Vision und Pl\u00e4ne f\u00fcr die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft vorstellen. Die Anstalt soll ihre T\u00e4tigkeit im November 2020 aufnehmen, bis zu diesem Zeitpunkt koordiniert der Generalstaatsanwalt den Aufbau und die Funktionsweise der neuen Struktur. Die EPPO wird grenz\u00fcberschreitende Betrugsf\u00e4lle auf Gemeinschaftsebene untersuchen. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten der EPPO offiziell beigetreten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
London ist am Dienstag und Mittwoch Gastgeber des NATO-Gipfels, der 70 Jahre NATO-Geschichte feiert. Auf der Tagesordnung stehen der Kampf gegen den Terrorismus, die R\u00fcstungskontrolle und die Beziehungen zu Russland und China. Rum\u00e4nien wird von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vertreten. Klaus Iohannis wird nach Ansicht des Vorsitzes den Beitrag Rum\u00e4niens als NATO-Mitglied und die Notwendigkeit hervorheben, die Bem\u00fchungen um Entschlossenheit und Sicherheit an der Ostflanke und in der Schwarzmeerregion fortzusetzen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Parteichef der Union Rettet Rum\u00e4nien Dan Barna hat erkl\u00e4rt, dass der Gesetzentwurf \u00fcber die Verantstaltung von Kommunalwahlen in zwei getrennten Runden bis zum Ende der laufenden Parlamentssitzung angenommen werden sollte. Premierminister Ludovic Orban behauptet, dass die Liberalen den Gesetzentwurf unterst\u00fctzen, warnt aber, dass er die Zustimmung von mindestens 165 Abgeordneten erfordert, w\u00e4hrend die Liberale Partei von einer zerbrechlichen Mehrheit im Parlament unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Arbeitslosenquote in Rum\u00e4nien lag im Oktober bei 2,98%, ein leichter R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem gleichen Monat 2018 und gegen\u00fcber dem Vormonat in diesem Jahr, teilte die Nationale Arbeitsagentur am Montag mit. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen lag unter 260.000, von denen die meisten in l\u00e4ndlichen Gebieten gemeldet wurden. Die meisten von ihnen sind zwischen 40 und 49 Jahre alt, gefolgt von denen \u00fcber 55 Jahren. Aufgeteilt nach Ausbildung, hatten Arbeitslose ohne Abschluss und Personen mit Grundbildung den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien braucht mehr denn je Zusammenhalt in Bezug auf nationale Gro\u00dfprojekte, Einheit, Konsens, Toleranz und Solidarit\u00e4t – so Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis am Montag auf der feierlichen Sitzung zum Nationalfeiertag Rum\u00e4niens vom 1. Dezember. Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban wies seinerseits darauf hin, dass der 1. Dezember ein Tag voller Dankbarkeit und Respekt f\u00fcr diejenigen ist, die vor etwa einem Jahrhundert politische oder pers\u00f6nliche Unterschiede \u00fcberwunden und die Einheit als Schicksal Rum\u00e4niens gew\u00e4hlt haben.Auf der G\u00e4steliste standen ehemalige Staatsoberh\u00e4upter, Kronprinzessin Margareta, der Patriarch der Rum\u00e4nischen Orthodoxen Kirche Daniel, die Erzbisch\u00f6fe der R\u00f6misch-Katholischen und Ost-Katholischen Kirche, die Pr\u00e4sidenten des Verfassungsgerichts, des Obersten Kassationsgerichts, der Rum\u00e4nischen Akademie, des Rechnungshofs und des Legislativrates. Anwesend waren auch der Notenbankchef Mugur Isarescu, die B\u00fcrgerbeauftragte Renate Weber, die B\u00fcrgermeisterin Bukarests Gabriela Firea, die Direktoren des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, des rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienstes, des Schutz- und Wachdienstes, des Sonderfunkdienstes sowie Regierungsmitglieder. Der 1. Dezember wurde nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 zum Nationalfeiertag Rum\u00e4niens und markiert den Abschluss des Prozesses der Schaffung des einheitlichen rum\u00e4nischen Nationalstaates Ende des Ersten Weltkriegs im Jahr 1918, als alle Provinzen, die zu den benachbarten Reichen geh\u00f6rten, mit einer Mehrheit der rum\u00e4nischsprachigen Bev\u00f6lkerung, unter die Herrschaft von Bukarest kamen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Staatsanw\u00e4lte haben am Montag die Verurteilung von zwei Feuerwehrleuten zu 15 Jahren Haft in der sogenannten Colectiv-Akte gefodert. Sie wurden beschuldigt, den Betrieb des Clubs in Bukarest zugelassen zu haben, obwohl sie wussten, dass die Brandschutzgenehmigung fehlte. Zu fr\u00fcheren Terminen hatten die Staatsanw\u00e4lte die Haftstrafen f\u00fcr die drei Besitzer des Colectiv-Clubs, des ehemaligen B\u00fcrgermeisters des 4. Bezirks Bukarests Cristian Popescu-Piedone, und dreier weiterer Stadtbeamter verlangt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstarfe f\u00fcr die Besitzerin des Feuerwerksunternehmens, den Direktor und die Pyrotechniker, die im Club handelten. Im Jahr 2015 verursachte eine pyrotechnische Show w\u00e4hrend eines Clubkonzerts ein Feuer, bei dem 64 Menschen starben und 200 verletzt wurden. Der Prozess bez\u00fcglich der Trag\u00f6die im Colectiv hat 2016 begonnen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Rat Justiz und Inneres der Europ\u00e4ischen Union tagt am 2. und 3. Dezember in Br\u00fcssel. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die k\u00fcnftige EU-Migrations- und Asylpolitik, die innere Sicherheit, die Terrorismusbek\u00e4mpfung, Umweltkriminalit\u00e4t und alternative Haftma\u00dfnahmen. Am Dienstag wird die neue EU-Chefstaatsanw\u00e4ltin, die Rum\u00e4nin Laura Codruta Kovesi, ihre Vision und Pl\u00e4ne f\u00fcr die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[101106,65429,29431,33094,28945,29799,100572,101897,104784,127238],"coauthors":[],"class_list":["post-633320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-arbeitslosenquote","tag-brand","tag-colectiv","tag-dan-barna","tag-klaus-iohannis","tag-laura-codruta-kovesi","tag-nationalfeiertag","tag-nato-gipfel","tag-premierminister-ludovic-orban","tag-rat-justiz-und-inneres"],"acf":[],"yoast_head":"\n