Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag einstimmig die Vorschl\u00e4ge der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausgleichsbeschwerde angenommen. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (Opposition) stimmten ebenfalls f\u00fcr die Aufhebung. Der Bericht soll am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer verabschiedet und der Pr\u00e4sidentschaft zur Verk\u00fcndung \u00fcbermittelt werden. Justizminister C\u0103t\u0103lin Predoiu betonte, er werde vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte das Ph\u00e4nomen der zunehmenden Gewalt in Rum\u00e4nien nach der Umsetzung des Gesetzes erkl\u00e4ren. Das Gesetz trat im Herbst 2017 in Kraft und f\u00fchrte zur vorzeitigen Freilassung von Tausenden von Inhaftierten, die anschlie\u00dfend andere Verbrechen begangen haben.<\/p>\n
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Die NATO-F\u00fchrungskr\u00e4fte sind zwei Tage lang in London zusammengekommen, um den 70. Jahrestag des B\u00fcndnisses zu feiern. Bei dieser Gelegenheit wird der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf die Bedeutung von Solidarit\u00e4t und Einheit unter den Verb\u00fcndeten hinweisen. Iohannis wird die nationalen Bewertungen zu Sicherheitsentwicklungen auf regionaler und globaler Ebene vorstellen. Die Bekr\u00e4ftigung der Einheit und des Zusammenhalts des B\u00fcndnisses sowie einer starken transatlantischen Beziehung sind f\u00fcr Rum\u00e4nien im derzeitigen Kontext von wesentlicher Bedeutung, und Pr\u00e4sident Iohannis wird voraussichtlich erneut auf die Bedeutung des Schwarzen Meeres f\u00fcr die Sicherheit der Region hinweisen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien wird erwartet, dass w\u00e4hrend der Veranstaltung eine gemeinsame Erkl\u00e4rung strategischer Art ver\u00f6ffentlicht wird, die darauf abzielt, die erzielten Fortschritte darzustellen. Am Mittwoch findet eine neue Gespr\u00e4chsrunde \u00fcber die Zukunft des B\u00fcndnisses statt, nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die NATO aufgrund des abnehmenden Engagements der Vereinigten Staaten und der Beteiligung der T\u00fcrkei an milit\u00e4rischen Operationen ohne R\u00fccksprache mit ihren Partnern als hirntot bezeichnet hat. Die NATO-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich gegen Macrons drastische Worte ausgesprochen. <\/p>\n
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Der Rat Justiz und Inneres der Europ\u00e4ischen Union setzt seine Beratungen in Br\u00fcssel fort. Auf der Tagesordnung der Veranstaltung stehen Themen wie die k\u00fcnftige EU-Migrations- und Asylpolitik, innere Sicherheit, Terrorismusbek\u00e4mpfung, Umweltkriminalit\u00e4t und alternative Haftma\u00dfnahmen. Die neue Chefankl\u00e4gerin der EU, die Rum\u00e4nin Laura Codruta Kovesi, stellt ihre Vision und Pl\u00e4ne f\u00fcr die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft vor. Die Institution soll seine T\u00e4tigkeit im November 2020 aufnehmen, bis zu diesem Zeitpunkt koordiniert die Generalstaatsanw\u00e4ltin den Aufbau und die Funktionsweise der neuen Struktur. Die EPPO wird grenz\u00fcberschreitende Betrugsf\u00e4lle auf Gemeinschaftsebene untersuchen. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten dem EPPO offiziell beigetreten.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union wird voraussichtlich das weltweit ehrgeizigste Programm zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels auf den Weg bringen, das als European Green Deal bekannt ist und die Wirtschaft des Blocks radikal ver\u00e4ndern soll – wie die Nachrichtenagentur Bloomberg angek\u00fcndigt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken, so ein Entwurf ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Sitzung am 12. und 13. Dezember. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet sich die EU zu mehr gr\u00fcnen Investitionen und passt ihre gesamte Politik entsprechend an. Die Lockerung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr staatliche Beihilfen f\u00fcr Unternehmen, die \u00c4nderung der Vorschriften f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe, die Ber\u00fccksichtigung ehrgeizigerer Ziele f\u00fcr die Emissionssenkung im Jahr 2030, die Benachteiligung von Einfuhren aus L\u00e4ndern mit weniger strengen Emissionskontrollen sind einige der Bestimmungen des oben genannten Abkommens.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Sch\u00fcler haben bei der j\u00fcngsten Ausgaben der PISA-Tests schlechter als 2012 und 2015 abgeschnitten \u2013 das betrifft sowohl Lesen, als auch Mathematik und Wissenschaften. Nur etwas mehr als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler kann die in der Schule erworbenen F\u00e4higkeiten im Alltag einsetzen, zeigt der entsprechende OCDE-Bericht. Die PISA-Tests finden alle drei Jahre statt, gepr\u00fcft werden Sch\u00fcler im Alter von 15-16 Jahren.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Handball-Frauenmannschaft hat am Dienstag in der Gruppe C der laufenden Weltmeisterschaft in Japan gegen Kasachstan 22 \u2013 20 Torn gesiegt . Die Rum\u00e4nen unterlagen Spanien mit 16:31 und sicherten sich einen 29:24-Sieg gegen Senegal. Die rum\u00e4nische Kapit\u00e4nin Cristina Neagu erhielt am Montag vom Internationalen Handballverband die Troph\u00e4e f\u00fcr den weltbesten Handballer 2018. Neagu ist die erste Handballerin, die nach den Ausgaben 2010, 2015 und 2016 viermal den Titel gewonnen hat. Mit 110 Toren sie im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in ihrer Karriere auch zur besten Torsch\u00fctzin der Champions League gek\u00fcrt.<\/p>\n
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