Auf dem Treffen von Mittwoch in London mit den Vertretern der anderen NATO-Staaten spricht der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00fcber die Einsch\u00e4tzung Rum\u00e4niens hinsichtlich der Sicherheitsentwicklungen auf regionaler und globaler Ebene sprechen und die Bedeutung des Schwarzen Meeres f\u00fcr das B\u00fcndnis, die Ostflanke und Rum\u00e4nien. Klaus Iohannis bekr\u00e4ftigt des weiteren , dass Rum\u00e4nien ebenso wie Bulgarien, Griechenland, Gro\u00dfbritannien und Polen entschlossen ist, 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung bereitzustellen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien in London stellt die faire Aufteilung der Lasten, in dem Kontext, in dem nur 9 der 29 Mitgliedsstaaten mindestens 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung aufgewendet haben, ein zentrales Thema des Gipfels in London dar. Weitere Themen auf der Tagesordnung des Gipfels sind die Konsolidierung der NATO hinsichtlich der Verteidigung und Abschreckung, die Modernisierung des B\u00fcndnisses und die Konsolidierung der Zusammenarbeit mit der EU. Am Dienstagabend nahm Klaus Iohannis am Empfang von K\u00f6nigin Elisabeth II. im Buckingham Palace teil.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch, als entscheidendes Gremium, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Ausgleichsbeschwerdegesetzes mit 272 Stimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet. Das Gesetz war heftig kritisiert worden, weil es die vorzeitige Freilassung von Tausenden von Gefangenen erm\u00f6glichte. Einige von ihnen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden waren, begangen erneut Straftaten. Der Justizminister Catalin Predoiu erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, dass er sich f\u00fcr die Aufhebung des Gesetzes ausspreche, da dieses die Sicherheit der B\u00fcrger Rum\u00e4niens gef\u00e4hrde. Er wies darauf hin, dass die Vertreter des Justizministeriums ein Dokument mit \u00dcbergangsma\u00dfnahmen ausgearbeitet haben, die k\u00fcnftig in Strafvollzugsanstalten angewendet werden sollen. Die schlechten Bedingungen in den Gef\u00e4ngnissen in Rum\u00e4nien f\u00fchrten zu vielen Beschwerden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Die Beh\u00f6rden wollen vor allem die Qualit\u00e4t der Haftanstalten verbessern.<\/p>\n
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Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei hat zum ersten Mal nach dem es eine Interimsf\u00fchrung gew\u00e4hlt hat, getagt. Viorica Dancila hat den Parteivorsitz niedergelegt, nach dem sie bei den j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Klaus Iohannis krachend verloren hat. Diese war die zweite Wahlniederlage der Sozialdemokraten nach der bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom 26. Mai. Der Kongress der PSD findet im Februar statt.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien lagen die Kosten, die die Arbeitgeber f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte zu tragen hatten, in diesem Herbst um mehr als 13% h\u00f6her als im vergangenen Herbst. Nach den am Mittwoch vom Nationalen Institut f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichten Daten wurden die gr\u00f6\u00dften Anstiege der Arbeitskosten in den Bereichen Bildung, Bauwesen, wissenschaftliche und technische<\/em> T\u00e4tigkeiten, Hotelge- und Gastst\u00e4ttengewerbe, Unterhaltung, Kultur und Freizeit verzeichnet. Aus den Zahlen geht auch hervor, dass im dritten Quartal 2019 die Kosten, die die Arbeitgeber f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte zu tragen hatten, gegen\u00fcber dem Vorquartal um \u00fcber 2% gestiegen sind.<\/p>\n
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