Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban hat angek\u00fcndigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung f\u00fcr mehrere wichtige Gesetzesvorlagen \u00fcbernehmen werde, einschlie\u00dflich der Haushaltgrenzen und der \u00c4nderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze \u00fcber den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschlie\u00dfen. Mit der \u00c4nderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen \u00fcber die vorzeitige Pensionierung der Richter, den \u00dcbergang von Spruchk\u00f6rpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchk\u00f6rpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen \u00fcber das Dienstalter f\u00fcr den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf \u00fcber die F\u00e4higkeit der Regierung, w\u00e4hrend der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: \u00f6ffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, \u00f6ffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europ\u00e4ische Fonds, Gesundheit.<\/p>\n
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Am Montag soll das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 er\u00f6ffnet wurde, ein erstes Urteil f\u00e4llen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigent\u00fcmer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die R\u00e4umlichkeiten kontrollierten, der ehemalige B\u00fcrgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae B\u0103nicioiu in demselben Strafverfahren angeh\u00f6rt. Die Staatsanw\u00e4lte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Trag\u00f6die, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae B\u0103nicioiu erkl\u00e4rt, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden keine Hilfe aus dem Ausland ben\u00f6tigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr sp\u00e4ter reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft er\u00f6ffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, Amtsmissbrauch und Fahrl\u00e4ssigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Beh\u00f6rden.<\/p>\n
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In Timisoara, im Westen Rum\u00e4niens, haben die Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 begonnen. Zwei Wochen lang werden M\u00e4rsche auf den Stra\u00dfen der Revolution, Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen an den Denkm\u00e4lern der M\u00e4rtyrerhelden, festliche Versammlungen, Symposien, Ausstellungen, Konzerte und Buchvorstellungen sowie Veranstaltungen f\u00fcr die junge Generation stattfinden, um den Revolutiondhelden zu gedenken, die ihr Leben f\u00fcr die Freiheit geopfert haben. Der 17. Dezember wird ein Tag der Trauer sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit Festen und gro\u00dfen Konzerten enden, die dem Tag gewidmet sind, an dem Timisoara die erste kommunismusfreie Stadt Rum\u00e4niens wurde.<\/p>\n
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