Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Sonntag anl\u00e4sslich des Tages der Verfassung Rum\u00e4niens eine Botschaft \u00fcbermittelt, in der er erkl\u00e4rte, dass jeder Antrag auf Revision mit gr\u00f6\u200e\u00dftm\u00f6glicher Verantwortung durchgef\u00fchrt werden sollte, mit dem Ziel, ein Grundgesetz zu modernisieren, das den Bau eines starken und effizienten Staatsaufbaus erm\u00f6glicht. Die Verfassung ist mehr als ein Grundgesetz, sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, das der politischen Gemeinschaft einen Sinn gibt, Ausrutscher sanktioniert, Macht begrenzt und ihr Gleichgewicht aufrechterh\u00e4lt, sagte Pr\u00e4sident Iohannis. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sandte auch eine Botschaft und sagte, dass das Grundgesetz das Interesse und die Rechte der B\u00fcrger, die Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der antikommunistischen Revolution von 1989 in den Mittelpunkt stellt. Seiner Meinung nach m\u00fcssen die Werte der Verfassung st\u00e4ndig bewacht werden, so dass Abweichungen jeglicher Art von der Demokratie, von den Grunds\u00e4tzen der Rechtsstaatlichkeit, nicht mehr m\u00f6glich sind. Wir k\u00f6nnen den Versto\u200e\u00df gegen die Verfassung in keiner Weise tolerieren, denn wir wollen den europ\u00e4ischen Weg, den Rum\u00e4nien nach dem Fall des Kommunismus eingeschlagen hat, sicher halten, sagte der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban hat angek\u00fcndigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung f\u00fcr mehrere wichtige Gesetzesvorlagen \u00fcbernehmen werde, einschlie\u200e\u00dflich der Haushaltgrenzen und der \u00c4nderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze \u00fcber den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschlie\u200e\u00dfen. Mit der \u00c4nderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen \u00fcber die vorzeitige Pensionierung der Richter, den \u00dcbergang von Spruchk\u00f6rpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchk\u00f6rpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen \u00fcber das Dienstalter f\u00fcr den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf \u00fcber die F\u00e4higkeit der Regierung, w\u00e4hrend der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: \u00f6ffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, \u00f6ffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europ\u00e4ische Fonds, Gesundheit.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten EAC in Br\u00fcssel teil. Die wichtigsten Themen auf der Agenda der Sitzung sind die Beziehungen zwischen der EU und Afrika und die Menschenrechtssituation in der Welt. Dies wird das das erste Treffen der EU-Au\u200e\u00dfenminister unter dem Vorsitz des neuen Hohen Vertreters der Union f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik und Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Josep Borrell sein, steht in einem Communique des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums. Laut der zitierten Quelle wird der rum\u00e4nische Beamte am Rande der offiziellen Sitzung an einem Arbeitsfr\u00fchst\u00fcck teilnehmen, das vom griechischen Au\u200e\u00dfenminister veranstaltet wird. Besondere G\u00e4ste werden dabei die Au\u200e\u00dfenminister Nordmakedoniens und Albaniens. Bei einem Arbeitsessen werden die Minister einen informellen Gedankenaustausch \u00fcber die Priorit\u00e4ten des neuen Hohen Vertreters und die Arbeitsmethoden auf der Ebene des EAC f\u00fchren, steht noch im besagten Communique.<\/p>\n
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Am Montag wird das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 er\u00f6ffnet wurde, ein erstes Urteil f\u00e4llen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigent\u00fcmer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die R\u00e4umlichkeiten kontrollierten, der ehemalige B\u00fcrgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae B\u0103nicioiu in demselben Strafverfahren angeh\u00f6rt. Die Staatsanw\u00e4lte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Trag\u00f6die, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae B\u0103nicioiu erkl\u00e4rt, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden keine Hilfe aus dem Ausland ben\u00f6tigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr sp\u00e4ter reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft er\u00f6ffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung, Amtsmissbrauch und Fahrl\u00e4ssigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Beh\u00f6rden.<\/p>\n
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