Die rum\u00e4nische Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage f\u00fcr eine Reihe von Gesetzen im Rechtswesen und der Wirtschaftspolitik. Betroffen sind die Verschiebung einer Vorschrift zur vorzeitigen Pensionierung der Richter, eine Ma\u00dfnahme zur Erh\u00f6hung der Anzahl der Richter in den Spruchk\u00f6rpern unterer Instanzen von zwei auf drei sowie die Dienstaltervoraussetzung f\u00fcr den Zugang zur Richterschule.<\/p>\n
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In den drei Jahrzehnten seit dem Fall des Kommunismus hat die rum\u00e4nische Justiz enorme Fortschritte gemacht, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung und die Institutionen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene – das sagte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf einer Sitzung des Magistratenrates in Bukarest. Iohannis erkl\u00e4rte auch, dass 2019 im kollektiven Ged\u00e4chtnis als das Jahr bleiben werde, in dem die B\u00fcrger durch das Referendum vom 26. Mai die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gesch\u00fctzt haben. Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die Rum\u00e4nen jedes Mal reagieren, wenn die demokratischen Werte missachtet werden, so Iohannis. <\/p>\n
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Bei einer Schie\u00dferei im St\u00e4dtischen Krankenhaus von Ostrava im Nordosten der Tschechischen Republik sind Dienstag Morgen sechs Menschen ums Leben gekommen. Beim Eintreffen der Einsatzkr\u00e4fte hatte sich der Angreifer durch einen selbst zugef\u00fcgten Schuss in einem nahegelegenen Fahrzeug get\u00f6tet. Ein Teil des Krankenhauses wurde zun\u00e4chst abgesperrt. Premierminister Andrej Babis best\u00e4tigte, dass die Sch\u00fcsse aus n\u00e4chster N\u00e4he in einem Wartezimmer des Krankenhauses stattfanden. Das Tatmotiv ist noch unbekannt.<\/p>\n
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Die US-Demokraten haben am Dienstag zwei Anklagen gegen den republikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump w\u00e4hrend des Amtsenthebungsverfahrens gehalten- Machtmissbrauch und Blockierung des Kongresses. Wenn diese Anschuldigungen nach einer Abstimmung, die n\u00e4chste Woche stattfinden k\u00f6nnte, vom Plenum des Repr\u00e4sentantenhauses, bei dem die Demokraten die Mehrheit bilden, best\u00e4tigt werden, wird Donald Trump der dritte Pr\u00e4sident in der US-Geschichte sein, der vom US-Kongress angeklagt wird. Um jedoch entlassen zu werden, ist die Abstimmung im Senat erforderlich, wo der politische Prozess stattfinden wird und wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Nach Angaben der Demokraten hat Donald Trump in seinem pers\u00f6nlichen Interesse Druck auf die Ukraine ausge\u00fcbt, eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen demokratischen Vizepr\u00e4sidenten Joe Biden, der wahrscheinlich der Kandidat von Trump bei den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist, wieder aufzunehmen. Donald Trump hat die Anschuldigungen der Demokraten als l\u00e4cherlich verurteilt.<\/p>\n
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In Frankreich haben gro\u00df angelegte Proteste gegen die geplanten Rentenreformen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron stattgefunden. Der betroffendste ist der Verkehrssektor. Die T\u00e4tigkeit einiger Schulen hatte ebenfalls darunter zu leiden.Sieben der acht Raffinerien sind blockiert. Die Arbeitnehmer sind w\u00fctend \u00fcber die Aussicht, sp\u00e4ter in den Ruhestand zu gehen oder mit reduzierten Altersbez\u00fcgen rechnen zu m\u00fcssen. Frankreich verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 42 verschiedene Altersversorgungssysteme in seinem privaten und \u00f6ffentlichen Sektor, wobei das Rentenalter und die Leistungen unterschiedlich sind. Die Exekutive behauptet, der neue Entwurf, der von dem Premierminister \u00c9douard Philippe am Mittwoch vorgestellt wird, werde gleiche Rentenbedingungen f\u00fcr alle Arbeitnehmer schaffen.<\/p>\n
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Das Handelsdefizit Rum\u00e4niens hat in den ersten 10 Monaten des Jahres 14 Milliarden Euro \u00fcberschritten, um 2 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach einer Pressemitteilung des Nationalen Statistikinstituts beliefen sich die Exporte auf \u00fcber 58 Milliarden Euro, w\u00e4hrend die Importe 72 Milliarden Euro \u00fcberstiegen. Kraftfahrzeuge und Transportausr\u00fcstungen sind ein wichtiger Teil der gesamten Ein- und Ausfuhren.<\/p>\n
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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und der ukrainische Pr\u00e4sident Volodymyr Zelensky haben vereinbart, bis Ende 2019 einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu erreichen. Die beiden Pr\u00e4sidenten trafen sich am Montag auf einem Pariser Gipfel zu Verhandlungen, die vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt wurden. In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung vereinbarten die L\u00e4nder die Freilassung und den Austausch aller konfliktbezogenen Gefangenen bis Ende des Jahres. Die beiden Seiten verpflichteten sich auch, die Streitkr\u00e4fte in drei weiteren Regionen der Ukraine bis Ende M\u00e4rz 2020 abzubauen, ohne anzugeben, welche Regionen betroffen sein w\u00fcrden, so die BBC.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Handballnationalmannschaft der Frauen ist am Dienstag in Kumamoto in der Hauptgruppe II der Weltmeisterschaft in Japan von Schweden mit 34: 22 besiegt worden. Die Rum\u00e4ninnen verloren nach einem schwachen Spiel, in dem die Fehler zahlreich waren, vor einer nordischenMannschaft, die nicht \u00fcberragend war, aber die zahlreichen M\u00f6glichkeiten ausnutzte. Am Mittwoch trifft Rum\u00e4nien auf Japan. Derzeit liegt Russland an erster Stelle in der Gruppe, gefolgt von Spanien, Schweden, Montenegro, Japan und Rum\u00e4nien. Die ersten beiden qualifizieren sich f\u00fcr das Halbfinale.<\/p>\n
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