Die liberale Minderheitsregierung in Bukarest hat am Donnerstag gegen\u00fcber dem Parlament die Vertrauensfrage f\u00fcr drei Projekte gestellt. Es geht um die \u00c4nderung der Justizgesetze, den kostenlosen Transport f\u00fcr Studenten, Rentner und Menschen mit Behinderungen sowie die Haushaltsobergrenzen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Wird nicht innerhalb von drei Tagen ein Antrag dagegen gestellt, werden die Projekte, die die Exekutive durch die Annahme f\u00f6rdert, nach Verk\u00fcndung durch das Staatsoberhaupt in Kraft gesetzt.<\/p>\n
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Mehr als vier Prozent der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung haben in den letzten vier Jahren das Land verlassen, so am Donnerstag Ion Puhace, der stellvertretende Leiter des rum\u00e4nischen Zentrums f\u00fcr Integration auf einer Fachveranstaltung in Bukarest. Das erfordere L\u00f6sungen f\u00fcr den Arbeitsmarkt, wozu auch die legale Einwanderung geh\u00f6re. Die Arbeitgeber melden einen hohen Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften, man m\u00fcsse da flexibel sein, sagte Puhace. Der Vizepr\u00e4sident der europ\u00e4ischen KMU-Vereinigung, der Rum\u00e4ne Florin Jianu, sprach von einem Personaldefizit von rund einer Million Menschen. Ihm zufolge k\u00f6nnte Rum\u00e4nien Arbeitskr\u00e4fte aus den umliegenden Gebieten mit rum\u00e4nischen Minderheiten anwerben, wie Serbien und der Ukraine, aber auch Rum\u00e4nen aus der Rep. Moldova. <\/p>\n
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Rum\u00e4nien wird weitere f\u00fcnf F-16-Flugzeuge aus Portugal kaufen, die die gleiche Konfiguration haben werden wie die 12 Jets die bereits der rum\u00e4nischen Luftwaffe geh\u00f6ren. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den Gesetzentwurf zur Fortf\u00fchrung des Programms \u00fcber die Multitask-Flugzeuge, der auch die Modernisierung aller F-16 der rum\u00e4nischen Armee vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde von allen Parlamentsfraktionen unterst\u00fctzt, und das Verteidigungsministerium begr\u00fc\u200e\u00dfte die Annahme des Gesetzes.<\/p>\n
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Der Mehrjahreshaushalt der EU, ihre Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und das Brexit-Dossier nach den Wahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich sind die Hauptthemen des Europ\u00e4ischen Rates, der am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel stattfindet. Rum\u00e4nien wird durch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vertreten, der die Aufrechterhaltung umfangreicher Mittel f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik unterst\u00fctzt und den Haushaltsansatz der finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft ablehnt. Was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft, sagte Iohannis, dass die Union sich mit der Klimaneutralit\u00e4t ein ambitioniertes Ziel gesetzt habe, das f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Volkswirtschaften kompliziert ist.<\/p>\n
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Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson gilt bei vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag im Vereinigten K\u00f6nigreich als Favorit. Meinungsumfragen zufolge w\u00fcrden die Konservativen 339 Parlamentsmandate erhalten, 21 mehr als bei den Wahlen 2017. Der Labour-Opposition werden 231 Mandate gutgeschrieben, 31 weniger als bei den vorangegangenen Wahlen, die Liberaldemokraten w\u00fcrden 3 weitere Mandate erhalten und dadurch 15 Mandate erreichen, die schottischen Nationalisten w\u00fcrden auch ihre Pr\u00e4senz im Unterhaus um 6 Mandaten erh\u00f6hen und 41 Mandate erreichen, w\u00e4hrend die walisischen und die gr\u00fcnen Abgeordneten 4 Mandate bzw. ein Mandat erhalten w\u00fcrden. Sollte dieses Szenario nach den heutigen Wahlen Wirklichkeit werden, h\u00e4tte Premierminister Boris Johnson den Weg offen, sein neu ausgehandeltes R\u00fccktrittsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union rasch durch das Parlament zu bringen, so dass der Brexit am 31. Januar stattfinden k\u00f6nnte. Wenn keine der Parteien die Mehrheit erh\u00e4lt, sind Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung erforderlich, was in diesem Fall von Vorteil f\u00fcr die Labour Partei wird.<\/p>\n
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