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Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel hat am Freitag versichert, dass die Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen Gro\u00dfbritanniens zur EU trotz einer sehr ehrgeizigen Frist bis Ende 2020 nicht um jeden Preis abgeschlossen sein werden. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte sich nach dem Brexit bereit zur Arbeit, um eine m\u00f6glichst enge Beziehung zwischen den beiden Parteien herzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte wiederum davor, dass die EU nach dem EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens, der am 31. Januar stattfinden soll, einen Konkurrenten vor der T\u00fcr haben werde. Gleichzeitig schaffe das Ergebnis der Wahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich die Voraussetzungen f\u00fcr einen geordneten Austritt dieses Staates aus der EU, indem das Austrittsabkommen in der n\u00e4chsten Zeit im britischen Parlament ratifiziert werde, teilte die Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest am Ende der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel mit. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europ\u00e4ischen Winterrates sowie am Euro-Gipfel im erweiterten Format und an der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates im EU27-Format teil, die im Zusammenhang mit den Ergebnissen der vorgezogenen Wahlen in Gro\u00dfbritannien stattfand.<\/p>\n
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Der britische Premierminister Boris Johnson bekr\u00e4ftigte am Freitag sein Versprechen, den Brexit am 31. Januar 2020 nach dem vernichtenden Sieg der Konservativen Partei bei den Schnellwahlen am Donnerstag erreicht zu sehen. Der Premierminister, dessen Partei laut Teilergebnissen 363 der insgesamt 650 Sitze im Unterhaus ergatterte, hat allen gratuliert, die dazu beigetragen haben, den gr\u00f6\u00dften konservativen Sieg seit den 80er Jahren zu erringen. Die wichtigste Oppositionsrgruppe, die Labour-Partei, hat eine bei\u00dfende Niederlage gemeldet und nur 203 Sitze erobert, verglichen mit 262 bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren. US-Pr\u00e4sident Donald Trump gratulierte Boris Johnson zu seinem Sieg. Der F\u00fchrer des Wei\u00dfen Hauses erkl\u00e4rte, dass Gro\u00dfbritannien und die Vereinigten Staaten nun in der Lage sein werden, sich auf ein massives Handelsabkommen nach dem Brexit zu einigen.<\/p>\n
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Der Status der
\nrum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger im Vereinigten K\u00f6nigreich unterliegt weiterhin den
\ngleichen Regeln, die von fr\u00fcheren Regierungen festgelegt wurden, sagte der rum\u00e4nische
\nBotschafter in London Dan Mihalache am Freitag gegen\u00fcber Agerpres nach den
\nvorgezogenen Parlamentswahlen im Vereinigten K\u00f6nigreich. Fast 400.000 Rum\u00e4nen
\nhaben sich bisher f\u00fcr den Status eines st\u00e4ndigen Wohnsitzes oder f\u00fcr den Status
\neiner Ansiedlung angemeldet. Zuvor hatte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rt, dass
\ndas Ergebnis der britischen Parlamentswahlen f\u00fcr die dort lebenden Rum\u00e4nen
\nsehr gut sei.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest wird den Micula-Br\u00fcdern die staatliche Schuld zahlen, um eine Blockade bei der rum\u00e4nischen Flugsicherung (ROMATSA) zu vermeiden. Die Schulden sind nach einem vor einigen Jahren abgeschlossenen Gerichtsverfahren entstanden. Die beiden Gesch\u00e4ftsleute gewannen den Prozess vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht und mussten von dem rum\u00e4nischen Staat 84 Millionen Euro bekommen. Der Gesamtbetrag hat 400 Millionen Euro erreicht, mit zus\u00e4tzlichen Zinsen und Strafen. In einem weiteren Schritt wird die Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments f\u00fcr die Aufhebung bestimmter Bestimmungen des Dringlichkeitsdekrets 114 einholen, die sich auf die Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen im Bereich der \u00f6ffentlichen Investitionen, bestimmte steuerlich-budget\u00e4re Ma\u00dfnahmen, die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung von Gesetzentw\u00fcrfen und die Verschiebung von Fristen beziehen. Die Regierung will auch die Steuern in den Bereichen Energie, Kommunikation und Bankensektor, private Rentenbedingungen und die Aufl\u00f6sung des Staatlichen Investitionsfonds abschaffen. Es wird erwartet, dass der Mindestlohn im Bauwesen gleich bleibt.<\/span><\/p>\n
Die Vereinigten Staaten und die Europ\u00e4ische Union haben sich verpflichtet, die Aufhebung von US-Visa f\u00fcr B\u00fcrger aus Bulgarien, Zypern, Kroatien und Rum\u00e4nien zu unterst\u00fctzen, indem sie diese L\u00e4nder in das Visa Waiver-Programm aufnehmen, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des EU-Rates. Der Zugang zum Programm erm\u00f6glicht es den B\u00fcrgern, f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen ohne Visum in die USA zu reisen. Was Rum\u00e4nien betrifft, so setzt unser Land seine Bem\u00fchungen um die Teilnahme am Programm fort. Die von den Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und Donald Trump am 20. August 2019 angenommene gemeinsame Erkl\u00e4rung zwischen Rum\u00e4nien und den USA bekr\u00e4ftigt die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr die Bem\u00fchungen Rum\u00e4niens, im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen der USA f\u00fcr die Aufnahme in die Liste der visumfreien Staaten in Betracht zu kommen.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Meister CFR Cluj qualifizierte sich am Donnerstag f\u00fcr das Sechzehntelfinale der Europa League, nachdem er Celtic Glasgow aus Schottland im letzten Spiel der Gruppe E zu Hause mit 2:0 besiegt hat. Mit vier Siegen geht CFR in die n\u00e4chste Runde. Im anderen Gruppenspiel besiegte Rennes aus Frankreich den Lazio Rom mit 2:0. Die Auslosung f\u00fcr das Sechzehntelfinale ist f\u00fcr Montag geplant. CFR d\u00fcrfte es mit m\u00e4chtigen Gegnern wie Ajax Amsterdam, Inter Mailand, FC Sevilla oder Manchester United aufnehmen.<\/p>\n
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