Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag erkl\u00e4rt, der Staat hat unannehmbar lange verz\u00f6gert, um die Wahrheit \u00fcber die Revolution von 1989 in Erfahrung zu bringen, und forderte die Justiz auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Dies sagte er auf der feierlichen Sitzung des rum\u00e4nischen Parlaments, die zum Gedenken an den 30. Jahrestag seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 stattgefunden hat. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu betonte seinerseits in einer diesbez\u00fcglichen Botschaft, dass Rum\u00e4nien von der externen Isolierung zur Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Organisationen – der EU und der NATO – \u00fcbergegangen sei. Zu dem 30. Jahrestag des Sturzes der kommunistischen Diktatur kam auch die Heilige Synode der Rum\u00e4nischen Orthodoxen Kirche zusammen. Dem Treffen ging ein Gottesdienst zu Ehren der Helden der antikommunistischen Revolution voraus. Patriarch Daniel sprach \u00fcber die Bedeutung des Opfers, welches die Menschen, die im Dezember 1989 f\u00fcr die Freiheit gek\u00e4mpft haben erbrachten. Auch der rum\u00e4nische Senat und die Abgeordnetenkammer sind am Montag zu einer feierlichen Sitzung zusammengekommen, die dem 30. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gewidmet iwar. Das Europ\u00e4ische Parlament wiederum erinnerte am Montag an den 30. Jahrestag der Revolution in Rum\u00e4nien und verabschiedete eine Erkl\u00e4rung, anschlie\u00dfend haben Politikern und Abgeordneten gesprochen. Die Debatte endete mit einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet wird. <\/p>\n
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Die Notwendigkeit konkreter Ma\u00dfnahmen zur weltweiten Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, aber auch die Bedeutung der F\u00f6rderung des Multilateralismus waren die Themen, die der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu auf der Tagung der Au\u00dfenminister des Asien-Europa-Formats (ASEM), die am 15 und 16. Dezember in Madrid stattfand anging. Der Minister erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien sei entschlossen, seine im Pariser Abkommen und auf den Konferenzen von Katowice und Madrid eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Er hob auch das starke politische Signal des j\u00fcngsten Europ\u00e4ischen Rates hervor, eine klimaneutrale EU bis 2050 zu erreichen. Am Rande des Treffens hatte Bogdan Aurescu bilaterale Treffen mit Kollegen aus Japan, Singapur und der Republik Korea, Vietnam, Kasachstan und die Niederlande sowie mit rum\u00e4nischen Studenten, die an der Jugendkonferenz ASEM Model teilnehmen. Der erste ASEM-Gipfel fand 1996 in Bangkok statt. Derzeit versammeln sich im Format Asien-Europa (ASEM) 51 Teilnehmerstaaten sowie die EU und das ASEAN-Sekretariat. Rum\u00e4nien nimmt seit 2007 an der ASEM teil.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung Nechita-Adrian Oros nimmt in Br\u00fcssel an einer zweit\u00e4gigen Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU teil, bei der es um die Vorlage des Zwischenberichts \u00fcber die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 geht. Laut einer Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums in Bukarest werden die Teilnehmer die Regeln f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der strategischen Pl\u00e4ne der Gemeinsamen Agrarpolitik diskutieren, n\u00e4mlich die Regeln f\u00fcr die Finanzierung, Verwaltung und \u00dcberwachung und die Regeln f\u00fcr die gemeinsame Organisation der Agrarm\u00e4rkte.<\/p>\n
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Das Bukarester Amtsgericht hat am Montag ein erstes Urteil zu dem Colectiv-Fall gesprochen, der nach einem Brand in einem Bukarester Club im Jahr 2015 er\u00f6ffnet wurde, bei dem 64 Menschen get\u00f6tet und Hunderte verletzt wurden. Der ehemalige Bezirksb\u00fcrgermeister Cristian Popescu-Piedone ist zu 8 Jahren und 6 Monaten Haft f\u00fcr Amtsmissbrauch verurteilt worden. Die drei Eigent\u00fcmer des Colectiv-Clubs zu je 11 Jahren und 8 Monaten Haft f\u00fcr schweren Totschlag, K\u00f6rperverletzung und Unterlassen von Sicherheits- und Arbeitsschutzma\u00dfnahmen. Die Eigent\u00fcmer der Pyrotechnikfirma erhielten 12 Jahre und 8 Monate, bzw. 3 Jahre und 6 Monate Haft, die Arbeiter, die das Feuerwerk installiert haben, bekamen 9 Jahre und 8 Monate bzw. 10 Jahre Haft. Die zwei Bukarester Feuerschutzbeamten, die die Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen hatten, bekamen ihrerseits Haftstrafen von 9 Jahren und 2 Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
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Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat am Montag beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen zwei Gesetzentw\u00fcrfe der liberalen Regierung eingereicht. F\u00fcr die Gesetzentw\u00fcrfe, die sich auf die erforderlichen Dienstjahre f\u00fcr den Eintritt in den Stand der Richter und Staatsanw\u00e4lte und Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfenverkehr beziehen, hatte die Regierung die Verantwortung im Parlament \u00fcbernommen. Die Exekutive m\u00f6chte des weiteren, die Verantwortung f\u00fcr eine Reihe von Ma\u00dfnahmen \u00fcbernehmen, wie z. B. die Streichung mehrerer Bestimmungen in der Regierungsverordnung 114, die als Gier-Steuerverordnung\u201c bezeichnet wird, mit der die sozialdemokratische Regierung vor einem Jahr zus\u00e4tzliche Steuern f\u00fcr Banken eingef\u00fchrt und die Strom- und Gaspreise der Haushalte begrenzt hatte.<\/p>\n
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Laut Eurostat sind die Arbeitskosten pro Stunde im zweiten Quartal 2019 in der Eurozone um 2,6 % und in der EU um 3,1 % gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Rum\u00e4nien geh\u00f6rte zu den L\u00e4ndern mit dem h\u00f6chsten j\u00e4hrlichen Anstieg, 13,2 % Lohnkosten und 12,1 % Lohnnebenkosten. Die Arbeitskosten pro Stunde umfassen nicht nur die an die Arbeitnehmer gezahlten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, sondern auch Lohnnebenkosten, haupts\u00e4chlich vom Arbeitgeber zu zahlende Sozialbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
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