Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis begr\u00fc\u200e\u00dft, dass das Europ\u00e4ische Parlament am Donnerstag eine Resolution zum 30. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 verabschiedet hat, die der Helden gedenkt, die sich f\u00fcr Freiheit und Demokratie geopfert haben. Das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u200e\u00dfburg hat anerkannt, dass das Opfer der friedlichen Demonstranten von damals den Weg f\u00fcr den \u00dcbergang Rum\u00e4niens zur Demokratie geebnet hat. 1142 Menschen verloren ihr Leben, \u00fcber 3000 wurden schwer verwundet, w\u00e4hrend andere mehrere hundert inhaftiert und gefoltert wurden. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden empfehlen, ihre Bem\u00fchungen um die Wahrheit \u00fcber die Ereignisse vor 30 Jahren zu verst\u00e4rken. Die Ereignisse zum Gedenken an die Helden der Revolution von 1989 gehen im ganzen Land weiter. Vor drei Jahrzehnten streikten die Arbeiter in den Fabriken im westrum\u00e4nischen Timisoara und gr\u00fcndeten kurz vor dem Sturz des r\u00fccksichtslosen Diktators Nicolae Ceausescu die erste antikommunistische Organisation. Der 19. Dezember war der Tag, an dem die kommunistischen Beh\u00f6rden versuchten, jegliche Beweise f\u00fcr die blutige Unterdr\u00fcckung der friedlichen Demonstrationen gegen das Regime zu verbergen. Einzelheiten dazu, nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister Ludovic Orban versichert, dass es im n\u00e4chsten Jahr keine Gehaltsk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor geben wird und dass im Projekt des Staatshaushalts die Betr\u00e4ge f\u00fcr alle durch die geltenden Gesetze festgelegten Einkommenserh\u00f6hungen vorgesehen sind. Stattdessen sagte der Regierungschef in einem Interview f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, die Verdoppelung der Kinderzulagen, wie sie von der Abgeordnetenkammer beschlossen wurde, k\u00f6nne im n\u00e4chsten Jahr nicht ohne eine Erh\u00f6hung des Defizits und der Inflation unterst\u00fctzt werden. Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Vertrauensfrage gegen\u00fcber dem Parlament die einzige Methode ist, die sicherstellen kann, dass der Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr bis zum 31. Dezember verabschiedet wird. Mehr dazu, nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Gesetz verk\u00fcndet, das die von der Abgeordnetenkammer gebilligte Entsch\u00e4digungsbeschwerde aufhebt, als Entscheidungsforum am 4. Dezember. Das umstrittene Gesetz, das von der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung gebilligt wurde, erm\u00f6glichte die Freilassung von Tausenden von Verurteilten. Einige von ihnen, die ihre Strafe f\u00fcr schwere Verbrechen verb\u00fc\u200e\u00dft haben, wurden wieder rehabilitiert. Justizminister Catalin Predoiu hat k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dass der fehlerhafte Text dieses Gesetzes die rum\u00e4nischen B\u00fcrger in Gefahr bringt. Er f\u00fcgte hinzu, dass das von ihm geleitete Ministerium einen Gesetzesentwurf mit Ma\u200e\u00dfnahmen ausgearbeitet habe, die in den Gef\u00e4ngnissen in ganz Rum\u00e4nien, deren prek\u00e4re Lage eine Vielzahl von Beschwerden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ausgel\u00f6st habe, angewendet werden sollen. Die Beh\u00f6rden sind vor allem daran interessiert, die Haftbedingungen zu verbessern.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben zus\u00e4tzliche Ma\u200e\u00dfnahmen ergriffen, um den Verkehr an den Grenzkontrollpunkten w\u00e4hrend der Winterferien zu erleichtern, wenn ein erheblicher Anstieg der Touristenzahlen vor allem an der Grenze zum Schengen-Raum erwartet wird. Um Staus zu vermeiden, griff die Grenzpolizei auf zus\u00e4tzliche Ma\u200e\u00dfnahmen zur\u00fcck, die darauf abzielen, die Verkehrskapazit\u00e4t jeder Grenzkontrollstelle zu maximieren. \u00dcber 42 hundert Polizisten sind derzeit an den \u00dcberwachungs- und Kontrollaktivit\u00e4ten an den Grenzen des Landes beteiligt, wie Quellen der rum\u00e4nischen Grenzpolizei mitteilten.<\/p>\n
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