In Timi\u015foara (Westrum\u00e4nien) gehen die Ereignisse, die dem antikommunistischen Aufstand vom Dezember 1989 gewidmet sind, weiter. Eine Gedenktafel, die vom US-Pr\u00e4sidenten geschenkt wurde, ist in der ehemaligen Milit\u00e4reinheit auf dem Freiheitsplatz aufgestellt worden. Mittags ert\u00f6nten Sirenen, um den Tag zu kennzeichnen, an dem Timisoara die erste rum\u00e4nische Stadt frei vom Kommunismus wurde. In der N\u00e4he von Bukarest nahm eine Gruppe von Nachkommen der Revolutionshelden, die in die Hauptstadt marschieren, an einer religi\u00f6sen Zeremonie im Dorf Pope\u015fti-Leordeni teil, wo vor 30 Jahren die Asche der in Timi\u015foara erschossenen und in Bukarest einge\u00e4scherten Revolution\u00e4re entsorgt worden war. Am Donnerstag hat das Europ\u00e4ische Parlament eine Entschlie\u00dfung zum Gedenken an die rum\u00e4nische Revolution angenommen, in der die Helden, die ihr Leben f\u00fcr Freiheit und Demokratie geopfert haben, gew\u00fcrdigt werden. Au\u00dferdem fordert das Europ\u00e4ische Parlament die rum\u00e4nische Regierung auf, ihre Bem\u00fchungen um die Aufkl\u00e4rung der Wahrheit \u00fcber diese Ereignisse zu intensivieren. Die EU-Institutionen und die nationalen Parlamente werden dringend aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass sich die von den kommunistischen Regimes begangenen Verbrechen nie wiederholen.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Samstag vor dem gemeinsamen Kammern des Parlaments vereidigt werden. Bei der Vorstellung eines Berichts \u00fcber seine erste Amtszeit sagte Klaus Iohannis gestern, dass in den vergangenen f\u00fcnf Jahren gro\u00dfe Herausforderungen bew\u00e4ltigt werden mussten, von denen die vielleicht schwerwiegendste darin bestand, dass Rum\u00e4nien von seinem westlichen demokratischen Weg nicht abwiecht. In Bezug auf die Au\u00dfenpolitik erw\u00e4hnte der Pr\u00e4sident, dass er sich auf die St\u00e4rkung der Rolle Rum\u00e4niens als EU- und NATO-Mitglied und auf die Erweiterung und St\u00e4rkung der strategischen Partnerschaft mit den USA konzentriert habe. Innenpolitisch, f\u00fcgte Klaus Iohannis hinzu, seien seine Priorit\u00e4ten die Gew\u00e4hrleistung des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Funktionierens der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden. Er wiederholte, dass in den vergangenen drei Jahren unter aufeinander folgenden sozialdemokratischen Regierungen versucht wurde, die Regierung zu kapern und den Staat durch Untergrabung der Justiz zu schw\u00e4chen, und dass er alle verfassungsrechtlichen Mechanismen nutzte, um diesen undemokratischen Kr\u00e4ften entgegenzutreten.<\/span><\/p>\n
Der liberale Premierminister Ludovic Orban wiederholte f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, dass die Bitte um das Vertrauen des Parlaments die einzige M\u00f6glichkeit sei, den Gesetzentwurf f\u00fcr den Staatshaushalt 2020 bis zum 31. Dezember zu verabschieden. Der Premierminister versprach auch, dass die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Sektor im n\u00e4chsten Jahr angehoben werden und legte eine Reihe von wirtschaftlichen Entscheidungen vor. Orban hat auch angek\u00fcndigt, dass die Regierung die Zulagen f\u00fcr hohe Beamte eingefroren hat, dass die Geh\u00e4lter und Pensionen des \u00f6ffentlichen Sektors nicht mehr gleichzeitig von derselben Person bezogen werden k\u00f6nnen und dass die Subventionen f\u00fcr politische Parteien um 30 % gek\u00fcrzt wurden. Orban versprach, dass die Infrastrukturinvestitionen im n\u00e4chsten Jahr erh\u00f6ht werden. Am Montag strebt die Regierung im Parlament ein Vertrauensvotum f\u00fcr den Staatshaushalt und die Haushaltsvorlagen f\u00fcr die Sozialversicherung sowie f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Notverordnung der Regierung 114 an.<\/p>\n
Die ehemalige rum\u00e4nische Innenministerin Carmen Dan ist am Freitag von der Direktion zur Untersuchung der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus als Zeugin bei der Untersuchung des Gendarmeneinsatzes w\u00e4hrend des Protestes der rum\u00e4nischen Diaspora am 10. August 2018 in Bukarest angeh\u00f6rt worden. Nach mehr als sechsst\u00fcndigen Anh\u00f6rungen erkl\u00e4rte Carmen Dan, dass sie w\u00e4hrend der Sommerproteste keine aktive Koordinierungsrolle hatte. Die Ermittlungen wurden von DIICOT von der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft \u00fcbernommen. In der Akte werden die Chefs der Gendarmerie untersucht, die die Interventionsaktion am 10. August geleitet haben. An diesem Tag protestierten Zehntausende Rum\u00e4nen, auch aus der Dispora, auf dem Victoriei-Platz und forderten den R\u00fccktritt der von den Sozialdemokraten Viorica D\u0103ncil\u0103 gef\u00fchrten Regierung. Die Menschen \u00e4u\u00dferten ihre Unzufriedenheit mit dem wiederholten Angriff der Sozialdemokratischen Partei Angriff auf die Justiz, aber auch mit der Entlassung der DNA-Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura Codru\u021ba Kovesi.<\/p>\n
Die Regierung Rum\u00e4niens hat beschlossen, dass die Grenze f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer im Jahr 2020 bei 30.000 Personen bleibt, wie es auch 2019 der Kabinettschef des Premierministers Ionel Danc\u0103 am Freitag bekannt gab. Die Entscheidung ber\u00fccksichtigte das wirtschaftliche Wachstumspotential Rum\u00e4niens, die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften in bestimmten Sektoren oder Berufen, die von rum\u00e4nischen Arbeitnehmern nicht gedeckt werden k\u00f6nnen, sowie die Notwendigkeit, Situationen zu verhindern, in denen Ausl\u00e4nder illegal in Rum\u00e4nien arbeiten. Rum\u00e4nien sieht sich mit einem Arbeitskr\u00e4ftemangel konfrontiert, da eine gro\u00dfe Zahl seiner B\u00fcrger eine Besch\u00e4ftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten gesucht hat.<\/p>\n
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