Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag anl\u00e4sslich der Weihnachtsfeiertage eine Botschaft an die Rum\u00e4nen gerichtet. Das Fest der Geburt des Herrn bringt uns alle n\u00e4her. Wir sollen die Freude des Beisammenseins f\u00fchlen, wir sollen vereint durch die Tiefe des Mitgef\u00fchls, der Solidarit\u00e4t und der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber anderen sein , sagt Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Premierminister Ludovic Orban erkl\u00e4rte seinerseits die Rum\u00e4nen sollen den Wunsch aufrechterhalten, jeden Tag Gutes zu tun. Das Fest der Geburt des Herrn hat die gesegnete Kraft, uns besser, einf\u00fchlsamer und unterst\u00fctzender zu machen, sagte der Premierminister in seiner Weihnachtsbotschaft.<\/p>\n
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F\u00fcr die neuorthodoxen, griechisch-katolischen und die katholischen Christen auf der ganzen Welt, einschlie\u00dflich im mehrheitlich orthoxen Rum\u00e4nien ist der 25. Dezember die Feier der Geburt von Jesus Christus, eine der gr\u00f6\u00dften Feier des Christentums. Der Patriarch der rum\u00e4nisch-orthodoxen Kirche Daniel hat in einer Botschaft die Bedeutung der Familie hervorgehoben, die sich in der heutigen Gesellschaft oft mit Herausforderungen und Krisen durch Armut, Migration, Depressionen und Alkohol- und Drogenkonsum konfrontiert. Der Erzbischof des r\u00f6misch-katholischen Bukarester Bistums Ioan Robu, sagte seinerseits, dass Jesus auch in der heutigen Welt, so wie sie ist, geboren wird. Der Erzbischof der griechisch-katholischen Kirche in Rum\u00e4nien Kardinal Lucian sagt, dass das im Namen des Glaubens und der Freiheit vergossene Blut uns zwingt, Haltung zu beziehen, wenn die Rechte und Freiheiten der Unterprivilegierten verworfen werden. Unter Hinweis auf die Worte von Papst Franziskus bei seinem Besuch in Rum\u00e4nien hat Kardinal Lucian zu Br\u00fcderlichkeit und Dialog unter den Christen aufgerufen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat rund 16 Millionen Euro an Rum\u00e4nien als Ausgleich f\u00fcr die Verluste ausgezahlt, die in diesem Jahr durch das afrikanische Schweinepestvirus entstanden sind. Der Pr\u00e4sident der Nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheit, Veterin\u00e4rwesen und Lebensmittelsicherheit Robert Chioveanu sagt, dass die Beh\u00f6rden der Kommission alle Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Virus vorgelegt haben und die Herausforderungen gezeigt, mit denen sich die Beh\u00f6rden bei ihren Bem\u00fchungen um seine Ausrottung auseinandergesetzt haben. In den letzten zwei Wochen seien etwa 10.000 Kontrollen im Verkehr durchgef\u00fchrt, um die Bef\u00f6rderung von Tieren, insbesondere von Schweinen, einzuschr\u00e4nken. Es wurden Geldstrafen verh\u00e4ngt, Dutzende von Schweinen sowie etwa 2 000 kg Fleischprodukte beschlagnahmt.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat die von der Sozialdemokratischen Partei eingereichte Klage \u00fcber die Methode der Verabschiedung des Staatshaushalts f\u00fcr 2020 erhalten. Das Gericht erwartet nun Stellungnahmen aller Parteien bis zum 10. Januar und werde einen Termin f\u00fcr die anschlie\u00dfende Diskussion ansetzen, hie\u00df es.<\/p>\n
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Die Regierung hat das Haushaltsgesetz im Parlament im sogenannten Verfahren der Vetrauensfrage, ohne Debatte und Abstimmung verabschiedet und argumentiert, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt ben\u00f6tigt, der bis zum Jahresende verabschiedet werden kann. Die Regierung hat mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge angenommen, allerdings keinen einzigen von den Sozialdemokraten.<\/p>\n
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Der ehemalige Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, der liberale Politiker Bogdan Olteanu ist am Dienstag erstinstanzlich von einem Bukarester Gericht zu sieben Jahren Gef\u00e4ngnis wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Einflussnahme verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, daf\u00fcr 1 Million Euro von einem Gesch\u00e4ftsmann kassiert zu haben. Das Gericht ordnete au\u00dferdem die Einziehung des Schadens an. In einem weiteren Korruptionsverfahren wurde der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, w\u00e4hrend die ehemalige Vorsitzende des Nationalen Rates f\u00fcr audiovisuelle Medien Laura Georgescu ebenfalls zu vier Jahren und vier Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde. In demselben Fall wurden auch Gheorghe Stefan, der ehemalige liberale B\u00fcrgermeister von Piatra Neamt, und Narcisa Iorga, ein ehemaliges Mitglied des Audiovisuellen Rates, zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Gegen diese Urteile kann Berufung eingelegt werden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Gesetz zur Ausrufung des 1. November zum nationalen Tag des H\u00f6rfunks ratifiziert. Zentrale und lokale Beh\u00f6rden k\u00f6nnen kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen zu diesem besonderen Tag organisieren oder NGOs und andere Institutionen, die \u00e4hnliche Veranstaltungen organisieren, logistisch oder finanziell unterst\u00fctzen, so das Gesetz. Im Jahr 2019 feierte der Rum\u00e4nische Rundfunk 91 Jahre ununterbrochenen \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n
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