Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag die Gesetze zum Staatshaushalt und Haushalt f\u00fcr Sozialversicherung f\u00fcr 2020 erlassen – teilte die Pr\u00e4sidialverwaltung mit. Am 23. Dezember stellte die einfarbige liberale Regierung von Bukarest in der Plenarsitzung des Parlaments die Vertrauensfrage \u00fcber den Entwurf des Haushaltsplans f\u00fcr das laufende Jahr. Premierminister Ludovic Orban erkl\u00e4rte damals, es sei bevorzugt, wenn die Gesetzesvorlagen bis Ende des Jahres verabschiedet w\u00fcrden. Laut Ludovic Orban basiert das Budget auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%, einer Inflationsrate von 3,1% und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,75 Lei f\u00fcr einen Euro. Die Pr\u00e4sidenten der beiden Parlamentskammern haben den Haushaltsplan beim Verfassungsgericht angefochten.<\/p>\n
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In Bukarest hat die liberale Regierung unter Ludovic Orban zum ersten Mal im Jahr 2020 getagt, wobei der Schwerpunkt auf der Organisierung mehrerer Ministerien lag. Die Reduzierung der Zahl der Ministerien auf 16 zieht die Zusammenlegung oder den Transfer mehrerer Agenturen von einem Ministerium zum anderen nach sich. F\u00fcr eine gute Organisierung und Funktionsweise der neuen Einheiten m\u00fcssen jedoch einige Regierungsentscheidungen getroffen werden. Premierminister Ludovic Orban forderte die Kabinettsmitglieder auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass bis zum 15. Januar alle diese Entscheidungen die notwendigen Genehmigungen erhalten, da die Regierung eine flexible und funktionsf\u00e4hige Struktur haben muss, um die \u00f6ffentlichen Gelder verantwortungsvoll zu verwalten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis und der rum\u00e4nische Premierminister Ludovic Orban werden in den folgenden Tagen Arbeitsbesuche unternehmen, bei denen sie sich mit europ\u00e4ischen Beamten treffen werden. Das Staatsoberhaupt reist nach S\u00fcddeutschland, wo er mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus Soder, Pr\u00e4sident der CSU in Berlin, Gespr\u00e4che f\u00fchren und an der Sitzung der Landesregierung teilnehmen wird. Pr\u00e4sident Iohannis wird da eine Rede halten. Er wird auch an der Jahrestagung der CSU-Fraktion im Bundestag teilnehmen und dort Rum\u00e4niens Vision f\u00fcr die Zukunft Europas vorstellen. Ebenfalls am Dienstag reist Ministerpr\u00e4sident Ludovic Orban nach Br\u00fcssel. Innerhalb von drei Tagen wird der Chef der Exekutive mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zusammentreffen. Zu seinem Programm geh\u00f6ren auch Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel und dem EU-Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli.<\/p>\n
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NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat am Montag eine Dringlichkeitssitzung der Botschafter der B\u00fcndnismitglieder einberufen, um die Krise zwischen den USA und dem Iran zu er\u00f6rtern. Ausl\u00f6ser der Krise war die T\u00f6tung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine amerikanische Drohne am Freitag in Bagdad. Esmail Ghaani, der neue Chef der Quds-Brigaden – der Eliteeinheit der Islamischen Revolutionsgarden, die f\u00fcr Auslandsoperationen des Iran verantwortlich ist – sagte, sein Ziel sei es, die USA aus der Region zu vertreiben. Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rte seinerseits, er werde h\u00e4rter Sanktionen gegen den Irak, als die gegenw\u00e4rtigen gegen den Iran verh\u00e4ngen, wenn die irakische Regierung die amerikanischen Soldaten auffordern, das Land zu verlassen. Trump gab diese Erkl\u00e4rungen ab, nachdem das irakische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, in der es die Regierung auffordert, die ausl\u00e4ndische Pr\u00e4senz im Land zu beenden. Zuvor hatte die von den USA gef\u00fchrte Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat angek\u00fcndigt, dass sie ihre Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung und Ausbildung der irakischen Truppen einstellt, um sich auf den Schutz ihrer eigenen St\u00fctzpunkte im Irak konzentrieren zu k\u00f6nnen, die nach Soleimanis Tod zu potenziellen Zielen geworden sind. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Iran versprochen hatte, den Tod des Generals zu r\u00e4chen.<\/p>\n
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Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic hat die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Kroatien gegen die amtierende Pr\u00e4sidentin, der konservativen Kolinda Grabar-Kitarovic, gewonnen. Nach den vom Zentralen Wahlausschuss ver\u00f6ffentlichten Teilergebnissen erhielt Zoran Milanovic 52,7% der Stimmen, w\u00e4hrend Kolinda Grabar-Kitarovic nur 47,3% bekam. Milanovic, ein ehemaliger Premierminister, hatte auch den ersten Wahlgang mit einem Drittel der abgegebenen Stimmen gewonnen, wobei er von der Unterst\u00fctzung der st\u00e4dtischen W\u00e4hler und von der Spaltung der rechten Parteien profitierte. Am 1.Januar \u00fcbernahm Kroatien den halbj\u00e4hrlich rotierenden Vorsitz des Rates der EU, dessen Agenda vier Hauptthemen umfasste: die Beziehungen zwischen der EU und London nach dem Brexit, die Beitrittsbestrebungen der L\u00e4nder des westlichen Balkans, der Klimawandel und der k\u00fcnftige Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft.<\/p>\n
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Die Arbeitskr\u00e4ftekrise und die steigende Inflation werden die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr das rum\u00e4nische Gesch\u00e4ftsumfeld im Jahr 2020 darstellen – zeigt ein Barometer, das die Wirtschaft des Landes untersucht und von einer rum\u00e4nischen Beratungsfirma ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Unternehmer sch\u00e4tzen, dass sich die Wirtschaft im Jahr 2020 vor dem Hintergrund zunehmender makro\u00f6konomischer Ungleichgewichte verlangsamen wird. In einer konsumorientierten Wirtschaft sch\u00e4tzen die meisten Investoren, dass der Handel das gr\u00f6\u00dfte Interesse erzeugen wird. Dienstleistungen, Bauwesen, Transport und Lagerung sowie professionelle, wissenschaftliche und technische Aktivit\u00e4ten werden ebenfalls an der Spitze der Investitionen stehen. In einer anderen Entwicklung werden die Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei zur\u00fcckgehen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien, einem Land mit einer mehrheitlich orthodoxen Bev\u00f6lkerung, haben am Montag orthodoxe und griechisch-katholische Gl\u00e4ubige die Epiphanie oder die Taufe Jesu gefeiert. Im westlichen Christentum erinnert der Festtag an den Besuch der Heiligen Drei K\u00f6nige beim Christkind. Die orthodoxe Kirche alten Ritus (haupts\u00e4chlich in Russland, Serbien und der Ukraine) feiern am Montag Abend den Heiligen Abend.<\/p>\n
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