Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis unternimmt von Dienstag bis Donnerstag einen Besuch in Israel, gab die Pr\u00e4sidialverwaltung bekannt. Der Besuch hat zum Anlass die 5. Ausgabe des Internationalen Holocaust-Forums und der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das Holocaust-Forum findet am 23. Januar in Jerusalem statt, unter dem Motto Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Die Teilnahme von Pr\u00e4sident Iohannis an diesem internationalen Forum ist Teil einer Reihe von Aktionen, die der rum\u00e4nische Staat zur St\u00e4rkung der Erziehung zum Thema Holocaust, zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur F\u00f6rderung der europ\u00e4ischen Werte, der Toleranz, der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten unternimmt. Am Rande des Forums wird Pr\u00e4sident Klaus Iohannis mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammentreffen.<\/p>\n
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Am Sonntag wird der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu in Br\u00fcssel an der Ministertagung der Internationalen Allianz f\u00fcr das Holocaust-Gedenken (IHRA) teilnehmen. Dabei wird Aurescu eine Rede halten und an einem Meinungsaustausch mit seinen Amtskollegen teilnehmen, \u00fcber die Zunahme von Antisemitismus und Diskriminierung, aber auch \u00fcber die konkreten M\u00f6glichkeiten, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Veranstaltung wird von der luxemburgischen Pr\u00e4sidentschaft der Internationalen Allianz f\u00fcr das Holocaust-Gedenken IHRA organisiert. Die in Berlin ans\u00e4ssige internationale Organisation IHRA hat 31 Mitgliedsstaaten, 11 Beobachterstaaten und 7 st\u00e4ndige internationale Partner. Die IHRA wurde 1998 gegr\u00fcndet und setzt sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Erinnerung, Forschung und Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Holocaust ein. Rum\u00e4nien hatte von M\u00e4rz 2016 bis M\u00e4rz 2017 den derzeitigen Vorsitz der IHRA inne.<\/p>\n
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat Rum\u00e4nien wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eines B\u00fcrgers verurteilt. Der Kl\u00e4ger soll vom Staat 5.000 Euro Schadensersatz erhalten – wurde am Samstag in Bukarest bekannt gegeben. Im Januar 2012 schloss sich der Rum\u00e4ne einer Kundgebung gegen das damalige Mitte-Rechts-Regime von Pr\u00e4sident Traian Basescu an, wurde aber wegen St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung durch das Schreien von Parolen in der Nacht, wenn die Menschen schliefen, zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Richter in Stra\u00dfburg kann eine Person, die w\u00e4hrend einer Kundgebung gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger protestiert hat, nicht von den Gendarmen bestraft werden, weil sie die \u00f6ffentliche Ordnung und Ruhe durch das Aufrufen von Parolen gegen die jeweilige politische Macht gest\u00f6rt h\u00e4tte. Das Urteil des EGMR ist endg\u00fcltig.<\/p>\n
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London wird nach Brexit nicht automatisch europ\u00e4ische B\u00fcrger ausweisen, die keinen britischen Aufenthaltsstatus beantragt haben – sagte der Brexit-Koordinator des Europ\u00e4ischen Parlaments, Guy Verhofstadt. Er erkl\u00e4rte, er habe die Zusicherung erhalten, dass diejenigen, die keinen solchen Status beantragt haben, in den Genuss einer Gnadenfrist kommen werden, in der sie ihre Situation l\u00f6sen k\u00f6nnen. Nach dem britischen Legalisierungsprogramm nach Brexit erhalten europ\u00e4ische B\u00fcrger, die nachweisen, dass sie sich mindestens f\u00fcnf Jahre in diesem Land aufgehalten haben, den Status eines Daueraufenthalts, w\u00e4hrend andere den Status eines vor\u00fcbergehenden Aufenthalts erhalten k\u00f6nnen, der nach Ablauf der f\u00fcnf Jahre dauerhaft umgewandelt werden kann. Bislang haben \u00fcber 2,4 Millionen B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union das Recht erhalten, nach Brexit im Vereinigten K\u00f6nigreich zu leben und zu arbeiten. Von der Gesamtzahl der Antr\u00e4ge wurden die meisten – \u00fcber 500 Tausend – von Polen gestellt. Es folgen die Rum\u00e4nen mit \u00fcber 435 000 Antr\u00e4gen und die Italiener mit etwa 290 000.<\/p>\n
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