Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens 4,6 % des BIP und lag damit um 0,2 % \u00fcber dem bei der Anpassung im November gesch\u00e4tzten Niveau, wie Finanzminister Florin Citu bekannt gab. Im Jahr 2018 lag das Haushaltsdefizit bei 2,88% des BIP. Der Anstieg beruht auf dem R\u00fcckgang der Gesamteinnahmen um 0,1 % und einen Anstieg der Ausgaben um 1,7 %. Experten zufolge war das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 das h\u00f6chste der vergangenen neun Jahre. Citu hat auch mitgeteilt, dass Rum\u00e4nien am 21. Januar 3 Milliarden Euro auf dem ausl\u00e4ndischen Markt durch zwei Anleiheemissionen mit 12 bzw. 30 Jahren Laufzeit aufgenommen hat.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat als Entscheidungsgremium am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Sonderrenten verabschiedet. Es gab 247 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und 21 Enthaltungen. Der Gesetz wurde von der PNL eingeleitet und soll alle Sonderrenten abschaffen, mit Ausnahme derer f\u00fcr Verteidigungs- und Polizeipersonal. Die Wohnungsmieten von K\u00fcnstlern und Sportlern sowie die Zulagen von pensionierten Journalisten bleiben in Kraft. In der Zwischenzeit haben in ganz Rum\u00e4nien Richter und Gerichtsbediensteten gegen die Absicht der Regierung protestiert, die Sonederrenten abzuschaffen. Die Vertreter der Gerichtsbediensteten sagten am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpr\u00e4sidenten, dass sie ihre T\u00e4tigkeit einstellen werden, wenn dieses Gesetz im Parlament verabschiedet wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In diesem Jahr haben der Verkehrsfluss und die Bek\u00e4mpfung der Umweltverschmutzung Priorit\u00e4t, erkl\u00e4rte die Oberb\u00fcrgermeisterin (Sozialdemokratin) von Bukarest Gabriela Firea in einer Pressekonferenz zum Haushaltsprojekt. Bedeutende Summen sind auch f\u00fcr die Bereiche Gesundheit, Kultur, Sanierung von Geb\u00e4uden mit Erdbebenrisiko, Sozialhilfe und \u00f6ffentliche Dienstleistungen vorgesehen. Geld wurde auch f\u00fcr die Subventionierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der W\u00e4rmeenergie bereitgestellt. Gabriela Firea \u00e4u\u00dferte ihre Hoffnung, dass es die Generalberater davon \u00fcberzeugen wird, dass es sich um einen gut ausgearbeiteten Haushalt unter den Bedingungen der finanziellen Sparma\u00dfnahmen handelt, den die rum\u00e4nische Regierung vorbereitet hat. Am Montag erkl\u00e4rte der (liberale) Finanzminister Florin Citu, er werde eine Wirtschafts- und Finanzinspektion durchf\u00fchren, um festzustellen, wie die \u00f6ffentlichen Gelder ausgegeben w\u00fcrden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierung beschlie\u00dft, welche \u00c4nderungen sie am Gesetzentwurf \u00fcber die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Wahlg\u00e4ngen verabschieden wird. Gestern war der letzte Tag, an dem Senatoren und Abgeordnete \u00c4nderungen einreichen konnten, und morgen wird das Parlament eine gemeinsame Sitzung abhalten, in der der Premierminister die Vertrauensfrage f\u00fcr den Gesetzentwurf stellen wird. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat angek\u00fcndigt, am Freitag einen Misstrauensantrag einzureichen. Die Sozialdemokraten wenden ein, dass die Wahlgesetze ein Jahr vor der Wahl nicht mehr ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, und wollen die Venedig-Kommission \u00fcber die Absicht der Regierung informieren, zum alten System der zwei Wahlg\u00e4nge zur\u00fcckzukehren. In Rum\u00e4nien stehen im Sommer Kommunalwahlen an.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat die wichtigsten Etappen im Verfahren zur St\u00e4rkung des Mehrrollen-Kampfgeschwaders F-16 der rum\u00e4nischen Armee festgelegt. Neben den 12 bereits angeschafften Kampfflugzeugen wird die Milit\u00e4rluftfahrt in diesem Jahr vier Mehrzweckflugzeuge aus Portugal kaufen, und ein weiteres im n\u00e4chsten Jahr. Minister Ciuca ist mit seinem Amtskollegen Joao Gomes Cravinho zusammengetroffen, der erkl\u00e4rt hat, dass Portugal und Rum\u00e4nien hinsichtlich der Herausforderungen und Gefahren innerhalb der NATO die gleiche Vision haben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die erste Abteilung des 21. Bataillons der rum\u00e4nischen Armee Schwarze Viper ist in Afghanistan eingetroffen, wie das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium bekannt gab. Von Februar bis August 2020 wird das 21. Bataillon an der Mission Resolute Support in Kandahar teilnehmen. Im vergangenen Jahr genehmigte der Oberste Verteidigungsrat Rum\u00e4niens die Entsendung von 2.100 milit\u00e4rischen und zivilen Mitarbeitern, die in diesem Jahr an Auslandseins\u00e4tzen teilnehmen werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach Angaben des Nationalen Zentrums f\u00fcr die Kontrolle von Infektionskrankheiten sind in diesem Winter in Rum\u00e4nien acht Menschen an der Grippe gestorben. Die j\u00fcngsten Opfer sind eine 65 Jahre alte Frau und ein 46 Jahre alter Mann, die beide an anderen Krankheiten litten und nicht gegen das Grippevirus geimpft worden waren. Spezialisten sagen, dass Rum\u00e4nien nicht mit einer Epidemie konfrontiert ist, aber die Zahl der F\u00e4lle k\u00f6nnte in den kommenden Wochen steigen. In diesem Jahr haben sich mehr Rum\u00e4nen gegen die Grippe impfen lassen als im Jahr 2019, als etwa 200 Menschen an der Grippe starben. Mehrere Schulen wurden bereits aus Angst vor einer Virusinfektion geschlossen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Weltgesundheitsorganisation hat das Risiko des neuen Coronavirus als hoch\u201c eingestuft. Die Zahl der durch das neue Virus verursachten Todesf\u00e4lle ist weiter angestiegen. Das Virus wurde erstmals im Dezember in der chinesischen Stadt Wuhan identifiziert. Etwa 100 Menschen sind bisher gestorben, wobei die Steigerungsrate am letzten Tag der Berichterstattung bei 25% lag. In China wurden 4.500 F\u00e4lle gemeldet. Das Coronavirus hat sich in Asien, den USA, Australien und Europa ausgebreitet. Ein erster Fall wurde in Deutschland best\u00e4tigt, das damit nach Frankreich, wo drei F\u00e4lle gemeldet wurden, das zweite europ\u00e4ische Land ist, das von der Infektion betroffen ist. In Rum\u00e4nien wurde bisher kein solcher Fall gemeldet.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens 4,6 % des BIP und lag damit um 0,2 % \u00fcber dem bei der Anpassung im November gesch\u00e4tzten Niveau, wie Finanzminister Florin Citu bekannt gab. Im Jahr 2018 lag das Haushaltsdefizit bei 2,88% des BIP. Der Anstieg beruht auf dem R\u00fcckgang der Gesamteinnahmen um 0,1 % und einen […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100681,127422,104920,33928,87499,99619,127424,127423],"coauthors":[],"class_list":["post-633376","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-abgeordnetenkammer","tag-abschaffung-von-sonderrenten","tag-finanzminister-florin-citu","tag-gabriela-firea","tag-grippe","tag-haushaltsdefizit","tag-schwarze-viper","tag-verteidigungsminister-nicolae-ciuca"],"acf":[],"yoast_head":"\n