Der Pr\u00e4sident des rum\u00e4nischen Senats Teodor Melescanu ist am Montag zur\u00fcckgetreten. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem das rum\u00e4nische Verfassungsgericht am 22. Januar zugegeben hatte, dass seine Wahl gegen das Grundgesetz verstie\u00df. Die Verfassungsrichter haben das Urteil in diesem Fall sechs Mal verschoben. Die Beschwerde wurde im September 2019 von den Abgeordneten ALDE, PNL, PMP, UDMR und nicht angeschlossenen Senatoren eingereicht.<\/p>\n
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Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die liberale Regierung in Bukarest wurde am Montag im Parlament verlesen. Ausl\u00f6ser ist die Entscheidung des Kabinetts Orban, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen, die Vertrauensfrage f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur Wiedereinf\u00fchrung der Wahlen in zwei Durchg\u00e4ngen f\u00fcr die B\u00fcrgermeister zu stellen. Der Text des Antrags mit dem Titel Die Orban-\/Nationalliberale Regierung \u2013 die Privatisierung der rum\u00e4nischen Demokratie\u201c besagt, dass die Regierung nicht nur deshalb gehen muss, weil der Versuch, das Wahlsystem unmittelbar vor der Wahl zu \u00e4ndern, gegen europ\u00e4ische Standards verst\u00f6\u00dft, sondern auch, weil diese \u00c4nderungen einseitig, ohne parlamentarische Konsultation und Debatte, durchgef\u00fchrt wurden. Die Liberalen argumentieren jedoch, dass das neue Wahlsystem die Vertretung und Legitimit\u00e4t der Kandidaten verbessern werde. Ludovic Orban erkl\u00e4rte am Montag, die liberalen Abgeordneten werden offen gegen den Misstrauensantrag stimmen. Er sagte ferner, der Antrag werde nicht die erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Um die Regierung abzusetzen sind Ja-Stimmen 233 erforderlich.<\/p>\n
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Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea wurde am Montag von den Richtern des Bukarester Gerichts zu drei Jahren Haft in einem Fall der Vorteilsgew\u00e4hrung verurteilt. Die Verteidiger behaupten, dass es keine Beweise f\u00fcr die Schuld von Valeriu Zgonea gebe. Das Urteil des Gerichts ist nicht endg\u00fcltig und kann beim Bukarester Berufungsgericht angefochten werden. Der Fall von Valeriu Zgonea kam auf den Richtertisch im Januar 2018.<\/p>\n
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Der Verhandlungsf\u00fchrer der EU Michel Barnier hat am Montag den Entwurf des Verhandlungsmandats der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Gespr\u00e4che \u00fcber das Handelsabkommen mit Gro\u00dfbritannien vorgestellt. In einer Rede sagte Barnier heute, die EU sei bereit, ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen als zentralen Pfeiler dieser Partnerschaft\u201c anzubieten, das Null-Z\u00f6lle und Null-Kontingente umfasse, berichtet die BBC. Voraussetzung sei jedoch, so Barnier, dass Gro\u00dfbritannien spezifische und wirksame Garantien zur Gew\u00e4hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zustimme, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb offen und fair ist und bleibt\u201c. Michel Barnier sagte, dass alle Waren, die in die EU kommen, ihren Gesundheits- oder anderen Normen entsprechen m\u00fcssen, und dass folglich alle Waren, die in die Union kommen, einer beh\u00f6rdlichen Kontrolle unterzogen werden\u201c.<\/span><\/p>\n
Zehn Tage nach dem die chinesische Stadt Wuhan abgeriegelt wurde, meldet Peking 361 Todesopfer, von denen allein am Sonntag 57 Menschen starben. Das Virus infizierte \u00fcber 17.000 Menschen in China und \u00fcber 170 im Ausland. Der erste Todesfall au\u00dferhalb Chinas wurde in den Philippinen gemeldet. Mit Ausnahme von Hongkong und Macao hat das Virus mehr Menschen get\u00f6tet als das Schwere Akute Atemwegssyndrom (bekannt als SARS), an dem im Zeitraum 2002\u20132003 349 Menschen starben. Rum\u00e4nien hat zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu \u00fcberwachen und zu verhindern. Die Ank\u00fcndigung erfolgte am Ende einer von Innenminister Marcel Vela einberufenen Krisensitzung. Die Regierung hat einen Entwurf f\u00fcr eine Notverordnung ausgearbeitet, mit der die Reaktionsf\u00e4higkeit des Landes im Falle eines Coronavirus-Ausbruchs in Europa gest\u00e4rkt werden soll. Die Regierung wird spezielle Schutzanz\u00fcge- und Isolierungsausr\u00fcstung kaufen und die Zahl des medizinischen Personals auf internationalen Flugh\u00e4fen zu erh\u00f6hen. Der internationale Flughafen Henri Coanda in Otopeni hat bereits spezielle Abfertigungsverfahren f\u00fcr Ank\u00fcnfte aus China eingef\u00fchrt. Zus\u00e4tzliches medizinisches Personal wird an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen eingesetzt werden.<\/p>\n
Die Zahl der an der saisonalen Grippe gestorbenen Menschen ist in Rum\u00e4nien auf 14 angestiegen. Dies teilte das Landeszentrum f\u00fcr \u00dcberwachung und Kontrolle der \u00fcbertragbaren Krankheiten mit. Das letzte Opfer ist einen 90-j\u00e4hrige Frau aus dem zentral rum\u00e4nischen Landkreis Mures, nicht geimpft war. In Folge der Grippe ist in Bukarest und anderen Ortschaft der Unterricht teilweise ausgesetzt worden, einige Kinderg\u00e4rten blieben geschlossen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, es werde 35 Tausend zus\u00e4tzliche Grippeimpfungen f\u00fcr Risikogruppen kaufen.<\/p>\n
Arbeitsministerin Violeta Alexandru teilte mit in der B\u00e4ckerei in Ditr\u0103u werden Kontrollen durchgef\u00fchrt. Zahlreiche Einwohner der zentral rum\u00e4nischen Gemeinde haben gegen die Einstellung von zwei Arbeitern aus Sri Lanka protestiert. Die Ministerin f\u00fcgte hinzu, jeder Arbeitgeber ist frei seine Arbeit nach belieben zu planen, sie sei jedoch von der Reaktion der lokalen Gemeinschaft gegen\u00fcber den zwei ausl\u00e4ndischen Angestellten \u00fcberrascht. Die Polizei hat eine Akte f\u00fcr Anstiftung zum Hass und Diskriminierung er\u00f6ffnet. Die Einwohner der betreffenden Gemeinde erkl\u00e4rten, sie bef\u00fcrchten, dass auch andere Einwanderer kommen, die ihnen ihre Kultur aufzwingen und die Sicherheit in Gefahr bringen.<\/p>\n
Der Himmel ist gr\u00f6\u00dftenteils bew\u00f6lkt, die Temperaturen sinken in den folgenden 24 Stunden. Vom Westen breiten sich Niederschl\u00e4ge im ganzen Land aus, in den Ebenen in Form von Regen, im Gebirge Schnee. Die Tagesh\u00f6chstwerte liegen zwischen 4 \u2013 13 Grade liegen, die Tiefstwerte zwischen minus 2 – 7 grade C.<\/p>\n
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