Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Liberalen Ludovic Orban als Premierminister vorgeschlagen, nachdem er Beratungen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen gef\u00fchrt hatte. Das von demselben Ludovic Orban gef\u00fchrte Regierungskabinett war am Mittwoch durch einen Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbandes UDMR entlassen, nachdem die Regierung die Verantwortung f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur B\u00fcrgermeisterwahl in zwei Runden \u00fcbernommen hatte. Pr\u00e4sident Iohannis betonte erneut, seine erste Option sei die R\u00fcckkehr zur W\u00e4hlerschaft durch das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen. Bei dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt bekr\u00e4ftigten die Vertreter der National-Liberalen Partei PNL dass die PNL und die Union Rettet Rum\u00e4nien USR (eine liberalennahe Partei) vorgezogene Wahlen w\u00fcnschen. Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Partei Pro Rum\u00e4nien (bestehend aus ehemaligen PSD-Mitgliedern) hatten ihren eigenen gemeinsamen Vorschlag f\u00fcr einen neuen Premierminister – Remus Pricopie, ehemaliger Minister in einer sozialdemokratischen Regierung. Der Ungarnverband UDMR sagte, er habe keinen eigenen Kandidaten, unterst\u00fctze aber den PSD-Kandidaten nicht. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte keinen Vorschlag f\u00fcr einen Premierminister, lehnte aber das Halten von vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) wird am Sonntag entscheiden, ob sie vorgezogene Wahlen unterst\u00fctzen wird oder nicht.<\/p>\n
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Die EU-Generalstaatsanw\u00e4ltin, die Rum\u00e4nin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, pl\u00e4dierte am Donnerstag in Br\u00fcssel im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr ein gr\u00f6\u200e\u00dferes Budget der von ihr geleiteten Institution. Der Antrag basiert auf der Sch\u00e4tzung, dass die europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft im ersten Jahr ihrer T\u00e4tigkeit 2.000 neue F\u00e4lle er\u00f6ffnen wird. Die beiden wichtigsten Parameter, die festgelegt werden m\u00fcssen, seien die Anzahl der Europ\u00e4ischen delegierten Staatsanw\u00e4lte, die es in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geben wird, und die Anzahl der Mitarbeiter der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft in der Luxemburger Zentrale, sagte Laura Codruta K\u00f6vesi. Die Entscheidung \u00fcber den Haushalt sei nicht nur eine \u00dcbung f\u00fcr Haushaltsexperten, sondern auch eine sehr wichtige Politik. K\u00f6vesi zitierte aus einem k\u00fcrzlich erschienenen Bericht, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf j\u00e4hrlich 30 bis 60 Milliarden Euro sch\u00e4tzt. „Ich denke, es lohnt sich, in die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft zu investieren“, schloss die EU-Generalstaatsanw\u00e4ltin.<\/p>\n
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Ein Schiff mit 17 Rum\u00e4nen an Bord ist im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarant\u00e4ne gestellt worden, nachdem mehrere F\u00e4lle von Coronavirus-Infektionen gemeldet wurden, teilte das Au\u200e\u00dfenministerium in Bukarest am Donnerstag mit. Denselben Quellen zufolge wurde die rum\u00e4nische Botschaft in Tokio vom Au\u200e\u00dfenministerium in Japan benachrichtigt. Von den Rum\u00e4nen an Bord sind zwei Touristen und 15 Besatzungsmitglieder. Das rum\u00e4nische Konsulat in Hongkong hat die lokalen Beh\u00f6rden um Informationen \u00fcber die Situation der Rum\u00e4nen an Bord eines Schiffes gebeten, das in diesem Hafen vor Anker liegt. Bisher wurde in Rum\u00e4nien kein Fall von Coronavirus-Infektion gemeldet. <\/p>\n
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Der Zeitplan f\u00fcr die Spiele des FedCup-Wettbewerbs, bei dem Rum\u00e4nien gegen Russland antreten wird, soll heute festgelegt werden. Am kommenden Freitag und Samstag werden in der nordwestrum\u00e4nischen Stadt Cluj-Napoca die Spiele ausgetragen, die f\u00fcr die Qualifikation f\u00fcr ein Endturnier z\u00e4hlen, das zwischen dem 14.-19. April in Budapest stattfinden wird. Die Nummer 2 der Welt, Simona Halep, sagte, dass sie in diesem Jahr nicht f\u00fcr Rum\u00e4nien im FedCup spielen wird, da sie sich auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio konzentrieren wird, wo sie ihre Hoffnungen auf einen Medaillengewinn hochh\u00e4lt. Rum\u00e4niens Team f\u00fcr das Spiel gegen Russland umfasst daher nur zwei Top-100-Tennisspielerinnen, die WTA 98-platzierte Ana Bogdan und Raluca Olaru, die nach derselben Rangliste auf Platz 48 rangiert. Bis auf eine Spielerin besteht das russische Team nur aus den 100 besten Tennisspielerinnen. Es ist das erste Mal, dass Rum\u00e4nien im FedCUp gegen Russland spielt. In der Vergangenheit hat Rum\u00e4nien beide Weltgruppenspiele gegen die ehemalige UdSSR verloren.<\/p>\n
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Das Wei\u200e\u00dfe Haus begr\u00fc\u200e\u00dfte den Freispruch von Pr\u00e4sident Donald Trump am Ende seines Amtsenthebungsverfahrens, in dem der Pr\u00e4sident f\u00fcr nicht schuldig befunden und erneut die so genannte Hexenjagd seiner politischen Gegner angeprangert wurde. Der Mehrheitsf\u00fchrer des Senats, Mitch McConnel, hat die Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Trump als „kolossalen politischen Fehler“ bezeichnet, w\u00e4hrend die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, sagte, „Pr\u00e4sident Trump bleibt eine Bedrohung f\u00fcr die amerikanische Demokratie“. Der Senat stimmte am Mittwoch f\u00fcr den Freispruch von Pr\u00e4sident Trump, 52-48 f\u00fcr den Vorwurf des Machtmissbrauchs und 53-47 f\u00fcr die Behinderung des Kongresses.<\/p>\n
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