Die Sitzung des rum\u00e4nischen Parlaments f\u00fcr die Investierung der neuen Regierung findet am 24. Februar statt, Die Anh\u00f6rung der Minister soll n\u00e4chste Woche stattfinden, so die st\u00e4ndigen B\u00fcros. Der ernannte Premierminister Ludovic Orban, beteiligte sich ebenfalls an der Sitzung und erkl\u00e4rte, er werde sich mit dem erkl\u00e4rten Ziel pr\u00e4sentieren, vorgezogene Wahlen auszul\u00f6sen, um den B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu geben, ein neues, gerechteres und repr\u00e4sentativeres Parlament zu w\u00e4hlen. In Bukarest f\u00fchrt der designierte Premierminister Ludovic Orban Gespr\u00e4che mit Vertretern der Parlamentsparteien, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr vorgezogene Wahlen zu gewinnen. Vorgezogene Wahlen d\u00fcrfen nur dann einberufen werden, wenn 2 Kabinettsnominierungen innerhalb von 2 Monaten vom Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen liberales Kabinett vor kurzem aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat am Montag dem Parlament eine Liste von Ministern ohne jegliche \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem vorherigen Team und ein leicht aktualisiertes Regierungsprogramm \u00fcbermittelt. Die Sozialdemokraten, die die st\u00e4rkste Partei im Parlament sind, k\u00fcndigte an, dass sie nicht an den Gespr\u00e4chen mit den Liberalen teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei klagt vor dem Verfassungsgericht und argumentiert, dass der Pr\u00e4sident, der einen bereits entlassenen Ministerpr\u00e4sidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, gegen den Willen des Parlaments handelt. Andererseits k\u00fcndigten die Sozialdemokraten an, sie w\u00fcrden die Verfahren nicht behindern und k\u00fcndigten ein Treffen der Parlamentsleiter an, um einen Zeitplan f\u00fcr die Anh\u00f6rungen der designierten Minister festzulegen. Die Idee der vorgezogenen Wahlen wird vor allem von der Nationalliberalen Partei und der Union zur Rettung Rum\u00e4niens unterst\u00fctzt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit hat das Orban-Kabinett mehr als einmal versucht, Gesetze im Verfahren der Vertrauensfrage durchzusetzen. Regelm\u00e4\u00dfige Parlamentswahlen sind f\u00fcr diesen Herbst geplant.<\/p>\n
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Der amtierende Justizminister C\u0103t\u0103lin Predoiu hat am Dienstag in Bukarest den Experten der Europ\u00e4ischen Kommission einen Gesetzentwurf zur Aufl\u00f6sung der Sonderabteilung f\u00fcr Straftaten der Richter und Staatsanw\u00e4lte sowie zum Stand der Debatten zu diesem Thema vorgelegt. In ihrem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber das Kooperations- und Kontrollverfahren kritisierte die Kommission die Einrichtung und die T\u00e4tigkeit dieser Abteilung, die ihrer Ansicht nach ein Instrument zur Aus\u00fcbung politischen Drucks sein k\u00f6nnte. Der j\u00fcngste Bericht im Rahmen des Verfahrens wurde im Oktober 2019 ver\u00f6ffentlicht und regte die Verl\u00e4ngerung des Komtrollsystems an. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass es in Rum\u00e4nien 2019 bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems R\u00fcckschritte gegeben habe. Ein Team von EU-Experten befindet sich bis morgen in Bukarest zu einer Bewertungsmission. Sie sollen heute auch Gespr\u00e4che mit der F\u00fchrung des Obersten Rates der Magistratur und Mitgliedern der Justizaussch\u00fcsse des Parlaments f\u00fchren.<\/p>\n
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Die Zentralbank hat die Inflationsprognose f\u00fcr Rum\u00e4nien f\u00fcr 2020 von 3,1% auf 3% gesenkt. Das teilte Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu am Dienstag mit. F\u00fcr das kommende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 3,2% gerechnet. Zu einem R\u00fcckgang der Inflationsrate gegen\u00fcber dem gesch\u00e4tzen Wert k\u00f6nnten die Entwicklungen in der Wirtschaft der Eurozone beitragen, zudem geopolitische Spannungen und Schw\u00e4chen in den Schwellenl\u00e4ndern, eine m\u00f6gliche Eskalation von Handelskonflikten, die Vollendung des Brexits sowie die lockere Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank und der Fed. Andererseits k\u00f6nnte die Liberalisierung der Strom- und Erdgasm\u00e4rkte die Inflation h\u00f6her als erwartet ansteigen lassen. Auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt k\u00f6nnten eine solche Auswirkung haben.<\/p>\n
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Der 11. Februar ist der europ\u00e4ische Tag der Notrufnummer 112. In Rum\u00e4nien wurde 2004 das nationale Notrufsystem eingef\u00fchrt, das vom Speziellen Telekommunikationsdienst betrieben wird. Im vergangenen Jahr z\u00e4hlten die Betreiber \u00fcber 11 Millionen Anrufe an diese Nummer.<\/p>\n
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China gab bekannt, dass das neuartige Coronavirus bereits mehr als 1.000 Menschen get\u00f6tet hat, und die Zahl der F\u00e4lle \u00fcbersteigt 42.000. Allein in den letzten 24 Stunden wurden \u00fcber 100 Todesf\u00e4lle gemeldet, was die gr\u00f6\u00dfte Zahl von Opfern in nur einem Tag seit Ausbruch der Epidemie darstellt. Die meisten Todesf\u00e4lle wurden in der Provinz Hubei gemeldet. Ein \u00c4rzteteam der Weltgesundheitsorganisation ist in China eingetroffen, um bei der Untersuchung zu helfen. In Rum\u00e4nien werden mehrere Personen, darunter auch chinesische Staatsangeh\u00f6rige, unter Haus\u00fcberwachung gestellt, und die Beh\u00f6rden treffen weiterhin Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung auf m\u00f6gliche Infektionsf\u00e4lle. In Bukarest wurde eine Sondereinheit f\u00fcr die aus China zur\u00fcckgekehrten B\u00fcrger eingerichtet, die f\u00fcr 14 Tage unter Quarant\u00e4ne gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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