Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten sind am Mittwoch im Hauptquartier der Nordatlantischen Allianz in Br\u00fcssel zusammengekommen, um vor allem den Stand der Modernisierung und Anpassung des B\u00fcndnisses an die Herausforderungen des regionalen und internationalen Sicherheitsumfelds zu er\u00f6rtern. Auf der Tagesordnung der zweit\u00e4gigen Debatten, bei denen Rum\u00e4nien durch den amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciuca vertreten ist, stehen die Operationen der B\u00fcndnispartner, wobei der Schwerpunkt auf den NATO-Missionen in Irak und Afghanistan liegt. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europ\u00e4ischen Union zur Gew\u00e4hrleistung der europ\u00e4ischen und transatlantischen Sicherheit sowie die Best\u00e4tigung der NATO durch ihren wesentlichen Beitrag zur gerechten Verteilung der Verantwortung, hie\u00df es vom rum\u00e4nischen Verteidigungsministerium. Bei der Er\u00f6ffnung des Treffens forderte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg die Taliban auf, ihr Engagement f\u00fcr die L\u00f6sung des Afghanistan-Konflikts und die Beendigung der Gewalt zu beweisen. Das geschieht nur ein Tag nach einem t\u00f6dlichen Angriff in Kabul.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat Rum\u00e4nien am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, die EU-Holz-Verordnung (EUTR) ordnungsgem\u00e4\u00df umzusetzen, die es den Unternehmen des Sektors untersagt, Produkte, die aus illegal geernteten Baumst\u00e4mmen gewonnen wurden. herzustellen und auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermarkten, Dieses Schreiben stellt in der Tat die formelle Er\u00f6ffnung des Vertragsverletzungsverfahrens dar. Die nationalen Beh\u00f6rden waren nicht in der Lage, die Betreiber wirksam zu \u00fcberpr\u00fcfen und angemessene Sanktionen zu verh\u00e4ngen. Die Unstimmigkeiten in der nationalen Gesetzgebung erlauben es den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden nicht, gro\u00dfe Mengen an illegal geschlagenem Holz zu kontrollieren – argumentiert die Europ\u00e4ische Kommission. Die Europ\u00e4ische Kommission r\u00e4umte Rum\u00e4nien eine Frist von einem Monat ein, um die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Behebung dieser M\u00e4ngel zu ergreifen. Ebenfalls am Mittwoch trat Rum\u00e4nien in das Vertragsverletzungsverfahren ein, weil es die europ\u00e4ische Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche nicht umgesetzt und das nationale Programm zur Kontrolle der Luftverschmutzung nicht verabschiedet hatte. Andere Gemeindestaaten erhielten \u00e4hnliche Warnungen, alle haben zwei Monate Zeit, um die gemeldeten Situationen zu verbessern.<\/p>\n
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Das Expertenteam der Europ\u00e4ischen Kommission hat am Mittwoch in Bukarest eine Mission zur Evaluierung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus fortgestetzt. Das Team kam erneut mit dem rum\u00e4nischen amtierenden Justizminister C\u0103t\u0103lin Predoiu zusammen. Besprochen wurde der Plan der Ver\u00e4nderungen der Justizgesetze und die Anpassung der Strafgesetze an die Urteile des Verfassungsgerichts. Am Dienstag diskutierten die EU-Expertem mit dem Justizminister, der ihnen den Entwurf \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Sonderabteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanw\u00e4lte und den Stand der Diskussionen zu diesem Thema pr\u00e4sentierte. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte im letzten Bericht \u00fcber den Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus hervorgehoben, dass die Sonderabteilung ein Instrument des politischen Drucks darstellen w\u00fcrde. Im Oktober 2019 hatte die Europ\u00e4ische Kommission die Beibehaltung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus vorgweschlagen, da sie der Ansicht war, dass Rum\u00e4nien im Kampf gegen die Korruption und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz R\u00fcckschritte gemacht habe.<\/p>\n
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In Bukarest erteilte die Abteilung f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte im Rahmen des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte eine negative Stellungnahme f\u00fcr die Kandidatinnen Gabriela Scutea und Giorgiana Hosu ab, die vom Justizminister Catalin Predoiu f\u00fcr die leitenden Positionen bei der Generalstaatsanwaltschaft bzw. bei der Direktion f\u00fcr die Untersuchung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus vorgeschlagen worden waren. Eine positive Stellungnahme erhielt nur Crin Bologa, der zum Chefstaatsanwalt der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde vorgeschlagen wurde. Die Stellungnahmen des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte haben beratenden Charakter. Die Entscheidung liegt bei Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der nach einer Begr\u00fcndung die Vorschl\u00e4ge nur einmal ablehnen kann.<\/p>\n
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Die Zahl der Todesopfer durch das neue Coronavirus hat am Mittwoch 1.100 weltweit \u00fcberschritten. Die Weltgesundheitsorganisation bef\u00fcrchtet eine sehr ernste Bedrohung f\u00fcr den Planeten, obwohl die t\u00e4gliche Zahl der Krankheiten zur\u00fcckgeht. Gleichzeitig wurden 99,9% der Todesf\u00e4lle auf dem chinesischen Festland registriert. Die Weltgesundheitsorganisation hat den offiziellen Namen des Coronavirus – COVID-19 – bekannt gegeben, aber auch, dass ein Impfstoff gegen COVID-19 in den n\u00e4chsten 18 Monaten nicht produziert wird. Anlass zur Sorge gibt das Coronavirus auch in Europa, wo Infektionsf\u00e4lle in Deutschland, Frankreich und Italien gemeldet wurden. Am Donnerstag treffen sich die Gesundheitsminister der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel zu Gespr\u00e4chen \u00fcber dieses Thema. In Rum\u00e4nien bleiben mehrere Personen, darunter auch chinesische B\u00fcrger, unter \u00e4rztlicher Beobachtung zu Hause, und die Beh\u00f6rden ergreifen weiterhin Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall, dass Infektionen mit COVID-19 auftreten. In Bukarest wurde ein Raum f\u00fcr aus China zur\u00fcckkehrende Rum\u00e4nen eingerichtet; diese werden 14 Tage lang unter Quarant\u00e4ne gestellt.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist die Zahl der Menschen, die an der saisonalen Grippe gestorben sind, auf 31 gestiegen, nachdem zwei M\u00e4nner im Alter von 46 und 68 Jahren gestorben sind. Sie waren nicht gegen Grippe geimpft. Am Donnerstag wurde die Grippeepidemie in Rum\u00e4nien offiziell ausgerufen. \u00dcber 3.653 Sch\u00fcler aus dem ganzen Land sind dadurch betroffen, da der Unterricht in den Schulen teilweise oder vollst\u00e4ndig ausgefallen ist. Die Spezialisten sagen, dass die Tendenz der Grippeerkrankungen in den kommenden Wochen steigend bleibt, da viele Rum\u00e4nen nicht geimpft wurden.<\/p>\n
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