Rum\u00e4niens amtierender Premierminister Ludovic Orban hat als Ehrengast an der M\u00fcnchner Europa-Konferenz in Deutschland teilgenommen, wo er \u00fcber das solide europ\u00e4ische Profil seines Landes sprach. Orban betonte in seiner Rede die aktive Beteiligung Rum\u00e4niens an den Bem\u00fchungen um die Konsolidierung der Europ\u00e4ischen Union und ihrer wichtigsten Politiken sowie um die Verbesserung des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten. Die Europakonferenz, die auf dem Programm der 56. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz organisiert wird, findet seit 15 Jahren statt und bringt hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen. Premierminister Orban, der von Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu begleitet wird, wird in M\u00fcnchen auch mit Kollegen aus verschiedenen Staaten und Vertretern der Wirtschaft zusammentreffen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission erw\u00e4gt die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens f\u00fcr ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit in Rum\u00e4nien. Dies liegt daran, dass das f\u00fcr 2019 erwartete Defizit von 3,8% \u00fcber dem im EU-Betriebsvertrag festgelegten Referenzwert von 3% des BIP und nicht in dessen N\u00e4he liegt. Ein am Freitag in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichter Bericht zeigt, dass die \u00dcberschreitung weder als au\u00dfergew\u00f6hnlich noch als vor\u00fcbergehend angesehen wird. Nach den Winterprognosen der Kommission erreichte das rum\u00e4nische Staatsdefizit 2019 4% des BIP. 2020 wird es auf 4,9% und 2021 auf 6,9% steigen. Der Anstieg des Defizits ist haupts\u00e4chlich auf die im Jahr 2000 verabschiedete Erh\u00f6hung der Renten zur\u00fcckzuf\u00fchren Sommer 2019, insbesondere eine Erh\u00f6hung der Renten um 40% f\u00fcr September 2020 und eine Neuberechnung f\u00fcr September 2021. Der amtierende Finanzminister Florin Citu sagte, die Er\u00f6ffnung des Verfahrens sei unvermeidlich und beschuldige die Ausgaben der PSD Regierung im vergangenen Jahr. Er sagte desweiteren, dass Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um das Defizit zu verringern.<\/p>\n
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Fast 500.000 Rum\u00e4nen hatten bis Ende Januar einen Antrag auf Bleiberecht in Gro\u00dfbritannien gestellt. Der Plan wurde von der britischen Regierung den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung gestellt, die nach dem 31. Dezember weiterhin in diesem Land leben m\u00f6chten. Das Au\u00dfenministerium in Bukarest sagte in einer Erkl\u00e4rung, dass im Januar 63.000 Menschen einen Antrag gestellt haben. Die Frist f\u00fcr die Einreichung von Antr\u00e4gen ist der 30. Juni 2021 f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres auf britisches Territorium kommen.<\/p>\n
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Chinas revidierte Zahl der Todesf\u00e4lle durch das neue Coronavirus n\u00e4hert sich auf 1.400. Rund 64.000 F\u00e4lle von Infektionen wurden bisher in Kontinentalchina, ohne Hongkong und Macao registriert, was einen starken Anstieg in den letzten zwei Tagen bedeutet. In Bukarest gab der Gesundheitsminister bekannt, dass in Rum\u00e4nien kein Fall von Infektion gemeldet wurde. Das Au\u00dfenministerium sagt, dass ein rum\u00e4nischer B\u00fcrger des Kreuzfahrtschiffes Diamond Princess, das in den japanischen Gew\u00e4ssern gefunden wurde, positiv auf das neue Lungenentz\u00fcndungsvirus getestet wurde. Er wurde zur Isolierung und Behandlung in ein japanisches Krankenhaus verlegt, das auf solche Situationen spezialisiert ist. Die diplomatische Vertretung Rum\u00e4niens in Japan steht in Kontakt mit dem rum\u00e4nischen B\u00fcrger im Krankenhaus und den anderen rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern an Bord des Schiffes.<\/p>\n
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Eine Reihe von Umweltgruppen hat am Freitag eine Kundgebung im Zentrum von Bukarest veranstaltet und forderte die Beh\u00f6rden auf, dringend Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung in der Hauptstadt zu ergreifen. Umweltsch\u00fctzer erkl\u00e4rten, dass ihre Aktion vor dem Hintergrund alarmierender Spitzenwerte bei der Luftverschmutzung und aus Protest gegen die Tatsache erfolgt, dass die Beh\u00f6rden keine ausreichenden Daten zur Luftqualit\u00e4t liefern. Die Organisatoren der Kundgebung fordern umweltfreundliche \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Fahrradwege, Fu\u00dfg\u00e4ngerinfrastruktur, mehr Gr\u00fcnfl\u00e4chen und eine angemessene \u00dcberwachung der Luftqualit\u00e4t. Am Donnerstag gab Umweltministerin Costel Alexe zu, dass das nationale Luftqualit\u00e4ts\u00fcberwachungssystem nicht richtig funktioniert, was die Genauigkeit der gesammelten Daten vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten beeintr\u00e4chtigen kann. Die Bukarester B\u00fcrgermeisterin Gabriela Firea behauptet jedoch, dass sich die Luftqualit\u00e4t in Bukarest in den letzten Jahren verbessert habe.<\/p>\n
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